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Reports
Muharrem Ince zieht sich von der türkischen Präsidentschaftswahl zurück
Der Vorsitzende der Memleket Partisi (Heimatpartei) und zugleich Präsidentschaftskandidat Muharrem İnce gab nach einem Treffen mit seinen Parteikollegen in der Zentrale seiner Partei eine Erklärung ab. Muharrem İnce, Kandidat der…
Wahlpropaganda trotz politischer Neutralität
In der Stadt Sanliurfa im Südosten der Türkei arbeiten Schulleiter und Mitglieder der Gewerkschaft 'Eğitim-Bir-Sen' (Erziehergewerkschaft), die zu Vorsitzenden der Wahlkomitees ernannt wurden, für die Regierungspartei AKP und werben um…
Ungleiche Wahlbedingungen in kurdischen Provinzen
Es sind nur noch wenige Tage bis zu den Wahlen am 14. Mai. Insbesondere von den Oppositionsparteien werden intensive Anstrengungen unternommen, um sichere Wahlen zu gewährleisten. In den südöstlichen Regionen der Türkei, in der die Mehrheit…
Europarat: Verstärkte Repressionen im Vorfeld der Wahlen in der Türkei
Der Menschenrechtskommissar des Europarates gab eine Erklärung zu den Menschenrechtsverletzungen im Vorfeld der Wahlen ab und wies auf die zunehmende Repression in der Türkei hin. In der Erklärung werden die türkischen Behörden…
Schwedische Intellektuelle: „Lasst die neuen Gesetze nicht zu einer Fahndung nach Kurden führen“
Eine Gruppe schwedischer Intellektueller, bestehend aus Journalisten, Schriftstellern, Autoren und Menschenrechtsverteidigern, veröffentlichte einen Artikel über einen neuen Gesetzentwurf, der am 3. Mai in Schweden debattiert wird. In einem…
Die Pressefreiheit in der Türkei ist am Tiefpunkt angelangt
Am Welttag der Pressefreiheit veröffentlichte Reporter ohne Grenzen (RSF) den World Press Freedom Index 2023. Es wurde ein kurzes Video veröffentlicht, in dem Rebecca Vincent, Direktorin für Operationen und Kampagnen von RSF, den Stand der…
Selahattin Demirtas: Königsmacher der Türkei-Wahlen?
Am 14. Mai finden in der Türkei die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. 85 Millionen Menschen im Land sowie Millionen im Ausland fiebern diesem Tag entgegen. Die Stimmung im In- und Ausland ist angeheizt. Es kam im Vorfeld der…
Inmitten der laufenden Annäherung an Syrien – Jordanien startet seine ersten militärischen…
Infolge der jüngsten diplomatischen Gespräche im Rahmen des Normalisierungsprozess mit Bashar Al-Assad und der kürzlich entschiedenen Wiederaufnahme Syriens in der Arabischen Liga nach 12 Jahren Suspendierung und Isolation, hat die…
Swedish intellectuals: “Don’t let the new laws lead to a manhunt of Kurds”
A group of Swedish intellectuals, consisting of journalists, writers, authors and human rights defenders, published an article on a new draft bill, which will be debated in Sweden on 3 May. In an op-ed published in the Swedish newspaper…
Massenschlägerei bei Türkei-Wahlen in Amsterdam
Provokationen am Wahllokal in Amsterdam führten am letzten Wahltag zu einer gewaltigen Schlägerei. Nachdem ein Streit zwischen einem Wahlbeobachter der Grünen Linkspartei (YSP) und einem Wahlbeobachter der Partei für Gerechtigkeit und…