Europarat: Verstärkte Repressionen im Vorfeld der Wahlen in der Türkei
Der Menschenrechtskommissar des Europarates gab eine Erklärung zu den Menschenrechtsverletzungen im Vorfeld der Wahlen ab und wies auf die zunehmende Repression in der Türkei hin. In der Erklärung werden die türkischen Behörden aufgefordert, die feindlichen Einstellungen, denen Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, NGOs und Anwälte ausgesetzt sind, ein Ende zu setzen. Der Europarat ergänzte, dass durch Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sie zum Schweigen gebracht werden sollen, und fordert die Türkei, dem ein Ende zu setzen.
Der Europarat bewertet die Gesamtsituation wie folgt: “Vor den Wahlen hat sich der Druck auf diese wichtigen Akteure in einer demokratischen Gesellschaft verstärkt, und die Menschenrechtslage hat sich weiter verschlechtert, wobei insbesondere die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit betroffen sind.” In diesem Zusammenhang ist der Rat besorgt über die jüngste Verhaftungswelle, bei der mehr als 120 Personen in der ganzen Türkei verhaftet wurden.
In der Erklärung wird festgestellt, dass es bisher Vorwürfe von Verstößen gegen Verfahrensgrundsätzen und brutaler Polizeigewalt gegeben hat. Es heißt auch, dass das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit der sogenannten Samstagsmütter/Volk, die über den Verbleib ihrer verschwundenen oder getöteten Verwandten demonstrieren, trotz des Urteils des Verfassungsgerichts nicht gewahrt wurde. Der Kommissar für Menschenrechte sieht darin ein weiteres Beispiel für die Gefahren, die mit einem Umfeld verbunden sind, in dem die Menschenrechte nicht wirksam geschützt werden.
Die Behinderung und Blockierung von Social-Media-Plattformen, Medienkanäle und Journalisten sowie hohe Geldstrafen und Klagen hätten Journalisten und kritische Stimmen zusätzlich erschreckt. Der Rat ist der Auffassung, dass dadurch der Zugang zu einer pluralistischen Information und einer freien öffentlichen Debatte, die angesichts der bevorstehenden Wahlen von entscheidender Bedeutung ist, ernsthaft beeinträchtigt wird.
Der wachsende Druck auf verschiedene Teile der Gesellschaft wird ebenfalls in der Erklärung aufgegriffen: „Der öffentliche Gebrauch von Hassreden gegen Minderheiten, LGBTI-Personen und Migranten, auch durch hochrangige Beamte, hat alarmierende Ausmaße angenommen und die bestehende Polarisierung in der Gesellschaft verstärkt, in einem Umfeld, das bereits durch zunehmende Gewalt und Hassverbrechen gegen Angehörige dieser Gruppen gekennzeichnet ist.“ Der Europarat forderte aus diesem Grund die türkischen Behörden auf, die demokratischen Freiheiten zu schützen.