Massenschlägerei bei Türkei-Wahlen in Amsterdam

Provokationen am Wahllokal in Amsterdam führten am letzten Wahltag zu einer gewaltigen Schlägerei. Nachdem ein Streit zwischen einem Wahlbeobachter der Grünen Linkspartei (YSP) und einem Wahlbeobachter der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) eskalierte, brach eine Massenschlägerei zwischen den Anhängern der Regierungskoalition aus der rechtskonservativen AKP sowie der rechtsextremen MHP und Freiwilligen der Oppositionsparteien aus.

Die niederländische Polizei musste mit Hunden in die Auseinandersetzungen intervenieren, die sich wenige Minuten nach dem Ende der Wahlen ereigneten. Nach der Schlägerei, bei der einige Personen leicht verletzt wurden, mussten Freiwillige der YSP auf Anweisung der Polizei stundenlang warten, um das Gebäude verlassen zu können. Die Polizei, die mit Dutzenden von Fahrzeugen am Tatort eintraf, stand sich einem schweren Zwischenfall gegenüber. Bereits letzte Woche gab es in Amsterdam eine große Schlägerei, aber der Vorfall am letzten Wahltermin stellte diesen in den Schatten.

Ein YSP-Freiwilliger, der aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden wollte, sagte gegenüber der Target Platform, dass viele Provokationen am letzten Tag der Abstimmung aufgetreten seien. Der Zeuge sagte, dass während dem letzten Termin viel provokatives Verhalten gegeben habe und dass die AKP- und MHP-Freiwilligen, die T-Shirts mit der Aufschrift “Sondereinsatzkräfte der Polizei” und “Osmanli Ocaklari” (Osmanische Vereine), einer ultra-nationalistischen AKP-nahen Organisation, trugen, den ganzen Tag lang Einschüchterungen versuchten.

Die YSP-Freiwillige erklärte, die Spannungen seien vor allem aufgrund einer Unregelmäßigkeit gestiegen: “Eine Beobachterin der türkischen Arbeiterpartei (TİP) weigerte sich, jemandem, der wählen wollte, einen Stimmzettel zu geben, weil er nicht als Wähler registriert war. Als ein AKP-Beobachter das sah, rief er den Mann, der abstimmen wollte: “Komm her, lass uns einen Blick darauf werfen.” Als die TİP-Frau Einwände gegen seinen Aufruf erhob, beleidigte der Mann, der wählen wollte, die Wahlbeobachterin. Nach einem kurzen Streit wurde der Mann aus dem Gebäude eskortiert.”

Auch die laufenden Wahlkämpfe in der Türkei sind recht angespannt. In Erzurum warf eine Gruppe von Menschen Steine auf den Wahlkampfbus von Ekrem İmamoğlu, Bürgermeister von Istanbul und Vize-Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP). Mehrere Menschen, darunter auch Kinder, wurden bei dem Angriff verletzt. In Tarsus bei Mersin wurde das Wahlkampfteam der YSP von einer Gruppe MHP-Anhänger angegriffen. Während die Türkei am 14. Mai zur Wahl geht, fordern die Oppositionsparteien die Wähler auf, angesichts der Angst vor weiterer Gewalt, den gesunden Menschenverstand bei der Abstimmung einzusetzen.