Wahlpropaganda trotz politischer Neutralität

In der Stadt Sanliurfa im Südosten der Türkei arbeiten Schulleiter und Mitglieder der Gewerkschaft ‘Eğitim-Bir-Sen’ (Erziehergewerkschaft), die zu Vorsitzenden der Wahlkomitees ernannt wurden, für die Regierungspartei AKP und werben um Stimmen, obwohl es ihnen gesetzlich verboten ist. Nach Angaben der Mezopotamya Agentur (MA) haben im Bezirk Halfeti in Sanliurfa der AKP-Bürgermeister, der Bezirksleiter des Bildungsministeriums, der Bezirksvertreter von Eğitim-Bir-Sen, die Schulleiter Mustafa Şenel, Şenol Esen und ein Beamter für die AKP aktiven Wahlkampf betrieben.

Nach dem Gesetz dürfen Beamte nicht Mitglied einer politischen Partei sein, sie dürfen nicht auf eine Weise handeln, die einer politischen Partei, Person oder Gruppe zum Nutzen oder Schaden ist. Sie dürfen bei der Ausübung ihres Amtes auch keine Diskriminierung aufgrund von Sprache, Rasse, Geschlecht, politischer Überzeugung, Weltanschauung, Religion oder Sekte vornehmen. Die Gesetze verbieten den Beamten, Erklärungen abzugeben oder Maßnahmen zu politischen oder ideologischen Zwecken zu ergreifen, und sie dürfen sich auch nicht an solchen Aktionen beteiligen. Trotz dieser gesetzlichen Bestimmungen lassen die AKP-Verwalter öffentliche Bedienstete für ihre eigenen Zwecke arbeiten.

Mahmut Binici, Ko-Vorsitzender der Gewerkschaft der Bildungs- und Wissenschaftsarbeiter (Eğitim Sen) in Sanliurfa, sagte gegenüber der MA, es sei gegen das Gesetz, wenn Beamte, die zugleich auch Vorsitzende einer Bildungsgewerkschaft sind, unter der Führung der Regierungspartei politische Arbeit vor Ort leisten. Binici äußerte seinen Einwand gegen die rechtswidrigen Aktivitäten mit folgenden Worten: „Sowohl beruflich als auch unter Verletzung des Gleichheitsprinzips üben die Mitglieder dieser Gewerkschaft, die sich den Ambitionen der politischen Macht gebeugt haben, Tätigkeiten nicht im Namen der Gewerkschaft, sondern im Namen der regierenden Partei aus. Das ist inakzeptabel. Wir können in einer solchen Situation nicht über Wahlsicherheit sprechen.”