Ungleiche Wahlbedingungen in kurdischen Provinzen

Es sind nur noch wenige Tage bis zu den Wahlen am 14. Mai. Insbesondere von den Oppositionsparteien werden intensive Anstrengungen unternommen, um sichere Wahlen zu gewährleisten. In den südöstlichen Regionen der Türkei, in der die Mehrheit der Bürger Kurden sind, tritt das Sicherheitsproblem deutlicher zutage.
Die vom Staat bewaffneten sogenannten Dorfschützer, die vom AKP-Regime eingesetzten Zwangsverwalter, die starke Militärpräsenz, der schwierige Zugang zu den Dörfern und die intensiven Polizeieinsätze werden die Wähler in der Region unter komplizierteren Bedingungen wählen lassen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) haben die Ungleichheit in ihrem Zwischenbericht bestätigt. In dem Bericht heißt es, dass einige Gesprächspartner der ODIHR-Wahlbeobachtungsmission (EOM) im Südosten der Türkei physische und administrative Hindernisse für ihre Wahlkampftätigkeit sowie Druck seitens der staatlichen Behörden auf ihre Anhänger behaupteten. In dem Bericht heißt es auch: „Die Verwaltungshoheit durch die Gouverneure, Rechte und Freiheiten für die Terrorismusbekämpfung und die öffentliche Sicherheit einzuschränken, hat die Wahlkampfmöglichkeiten in einigen östlichen und südöstlichen Provinzen beeinträchtigt. YSP-Vertreter berichteten der ODIHR-Mission über physische und administrative Hindernisse für ihre Wahlkampfaktivitäten und behaupteten, dass die staatlichen Behörden ihre Unterstützer, vor allem in den südöstlichen Provinzen des Landes, unter Druck setzten.“ So gab es in den Provinzen Siirt, Tunceli und Urfa zeitweise Verbote für Kundgebungen, Demonstrationen und die Verbreitung von Schriftmaterial.

Es gibt auch Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Wahlurnen in Siirt. Aus diesem Grund geht die Anwaltskammer von Siirt mit Vorsorge gegen mögliche Probleme im ländlichen Raum an. Da es bei früheren Wahlen zahlreiche Beschwerden bei der Staatsanwaltschaft und der Anwaltskammer in der Stadt gab, ergreift die Anwaltskammer bei diesen Wahlen strengere Maßnahmen. Da die ländlichen Gebiete einiger Distrikte recht weit vom Zentrum entfernt sind, haben Hunderte von Anwälten die Aufgabe übernommen, Wahlurnen zu sichern, weil sie Bedenken hinsichtlich der Effektivität von Sicherheitsbehörden haben.

Auch die Wähler in der kurdischen Provinz Sirnak wurden von der AKP unter Druck gesetzt. Der Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP) von Sirnak, Abdullah Güngen, sagte der Mezopotamya Agentur, dass der Gouverneur von Sirnak zusammen mit den Dorfschützern in ländlichen Gebieten Wahlkampf führe und Dorfbewohner bedrohte für die AKP zu stimmen.

Ein weiteres bekanntes Problem in der Region ereignete sich in Hakkari. Die für den Wahltag verantwortlichen Beamten wurden von dem Bezirkswahlausschuss ausgewählt. Der AKP-Provinzvorsitzende Emrullah Gür beschlagnahmte jedoch die Liste des Provinzwahlvorstands, wählte die Wahlbeamten selbst aus und zwang den Provinzwahlvorstand, seine Liste zu akzeptieren. Darüber hinaus ist die starke militärische Präsenz in Hakkari eine große Herausforderung für die Bürger. Jede Person und jedes Fahrzeug, das die Stadt betritt oder verlässt, wird gestoppt und stundenlang durchsucht.

In Adiyaman gibt es Probleme aufgrund der Folgen des Erdbebens. Wer nach dem Erdbeben die Stadt verließ, sollte eigentlich nach Adiyaman zurückkehren und dort wählen können. Jedoch ist es fraglich, ob jeder die Voraussetzungen hat, in die Stadt reisen zu können. Die Grüne Linkspartei (YSP) bietet den Wählern diesbezüglich Unterstützung an.

Diyarbakir ist eine der Städte, die am stärksten von den ungleichen Bedingungen während des Wahlkampf betroffen sind. Viele Menschen wurden bei groß angelegten Razzien der Polizei festgenommen, verhaftet und in verschiedene Gefängnisse gebracht. Der Wahlstatus von Häftlingen, die in Gefängnissen außerhalb der Stadt, in der sie registriert waren, untergebracht wurden, war daher ein Diskussionsthema. Anträge auf Wahlmöglichkeit an ihren eingetragenen Adressen wurden mit der Begründung abgelehnt, dass „nicht genügend Personal zur Verfügung steht”. Es ist bemerkenswert, dass es sich bei den Verhafteten um Anwälte, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger handelt, die am Wahltag einen reibungslosen Ablauf garantieren sollten. Die YSP betrachtet die Tatsache, dass es sich bei den Festgenommenen um Anwälte handelt, die am Wahltag für die Sicherheit sorgen sollten, um Journalisten und Menschenrechtsverteidiger, die über Probleme berichten sollten, als bewussten Angriff auf die Wahlsicherheit.