Schwedische Intellektuelle: „Lasst die neuen Gesetze nicht zu einer Fahndung nach Kurden führen“

Eine Gruppe schwedischer Intellektueller, bestehend aus Journalisten, Schriftstellern, Autoren und Menschenrechtsverteidigern, veröffentlichte einen Artikel über einen neuen Gesetzentwurf, der am 3. Mai in Schweden debattiert wird. In einem in der schwedischen Zeitung Aftonbladet veröffentlichten Kommentar fordern Intellektuelle die Abgeordneten dazu auf den Gesetzesentwurf vor der Verabschiedung nochmals gründlich zu überdenken.
Die Unterzeichner der Erklärung bringen ihre Missbilligung der schwedischen Maßnahmen zum Ausdruck: „Zu unserer Bestürzung haben die letzten beiden schwedischen Regierungen eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, welcher Legislative, Judikative und Exekutive fest im Griff hat, zu beschwichtigen.“ Das Schreiben geht weiter mit einer Liste schwedischer außenpolitischer Zugeständnisse. Die aufgeführten Ermäßigungen lauten wie folgt:
Auf dem NATO-Gipfel in Madrid im Juni 2022 verpflichteten sich Schweden und Finnland in einem Memorandum, „Die Verbreitung von falsche Information zu bekämpfen und den Missbrauch nationaler Rechtsvorschriften zugunsten oder zur Förderung terroristischer Organisationen zu verhindern“.
Ende September genehmigte die Inspektion für strategische Produkte (ISP) erneut den Export schwedischer Militärausrüstung in die Türkei, welche wiederholt Krieg gegen seine eigenen Nachbarn führt.
Ministerpräsident Ulf Kristensen hat im vergangenen Herbst Erdogans Palast in Ankara besucht und einem Despoten die Ehre erwiesen.
Außenminister Tobias Billström hatte sich in den Tagen vor dem Besuch des Ministerpräsidenten von den Volksverteidigungseinheiten (YPG) und der Partei der Demokratischen Union (PYD) der kurdischen Befreiungsorganisation in kurdischen Teil Syriens distanziert, die erfolgreich gegen die gefährlichste Terrorbewegung der Welt ISIS gekämpft haben.
Zwei Kurden wurden kürzlich über Arlanda in die Türkei abgeschoben. Die Abschiebung verfolgter Kurden wurde in der westlichen Welt mit Überraschung und Entsetzen aufgenommen. In der schwedischen Radiosendung „Conflict“ wiesen mehrere prominente westliche Anwälte darauf hin, dass die Abschiebung schutzbedürftiger Kurden rechtswidrig sei.
Zudem lässt der Chefunterhändler der Regierung in verschiedenen Äußerungen Menschen mit kurdischem Hintergrund als verdächtig erscheinen.
Die Intellektuellen behaupten, der türkische Präsident nutze das türkische Veto in der Nato aus, um die Repression gegen die Kurden weiter zu verstärken. Sie nennen die Haltung des Präsidenten “eine aggressive Rhetorik gegenüber Schweden”. Infolgedessen hat die Türkei die Zahl der Personen, die aus Schweden ausgeliefert werden sollen, von 33 auf 130 erhöht.
Am 3. Mai wird das schwedische Parlament voraussichtlich folgenden Tatvorwurf unter Strafe stellen, nämlich: „einer terroristischen Organisation Ausrüstung bereitzustellen, Aktivitäten zu organisieren und für den Transport verantwortlich sein“. Die Verfasser des Gastkommentars bringen ihre Besorgnis mit folgenden Worten zum Ausdruck: „Wir sind besorgt über die Rechtsstaatlichkeit in Schweden. Wir befürchten, dass das neue Gesetz Kurden und schwedisch-kurdische Vereinigungen betreffen wird, die sich hauptsächlich auf die Aspekte der Kultur und Sprache konzentrieren – zivile Rechte, die die Türkei fast hundert Jahre lang unterdrückt hat.” Die Erklärung endet mit einem Appell an alle Abgeordneten in Schweden: „Denken Sie noch einmal nach, wenn Sie als gewählter Vertreter morgen auf den Knopf drücken.“