Syrien: Assad ernennt Geheimdienstchef auf US-Sanktionsliste

Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat mit einer umstrittenen Entscheidung Qahtan Khalil, auch als der „Schlächter von Daraya” bekannt, zum Direktor der Geheimdienstabteilung der Luftwaffe ernannt. Khalil übernimmt die Position von Ghassan Ismail, der seit Juli 2019 in dieser Funktion tätig war.

Die Entscheidung stößt auf erhebliche Kritik, da Khalil mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert ist, die Folter und Tötung von Häftlingen in den Militärgefängnissen Mezzeh und der Ermittlungsabteilung des Luftwaffengeheimdienstes am Flughafen Mezzeh einschließen.

Bereits im Oktober 2019 wurde Khalil zum Leiter des Sicherheitskomitees in Südsyrien ernannt, mit dem Ziel, die Sicherheit und Kontrolle über das Gouvernement Daraa zu festigen. Allerdings sorgte diese Entscheidung für internationale Aufmerksamkeit, insbesondere nachdem die Vereinigten Staaten ihn 2021 im Rahmen des „Caesar-Gesetzes” mit Sanktionen belegt hatten. Diese Sanktionen zielen auf Militär- und Sicherheitskräfte in Regierungsbehörden ab.

Das US-Finanzministerium klassifiziert Qahtan Khalil als hochrangigen Beamten des Luftwaffengeheimdienstes, als hochrangigen Beamten im Büro und Leiter des Sicherheitsausschusses in Südsyrien. Zudem wird ihm direkt die Verantwortung für das Daraya-Massaker zugeschrieben, das im Jahr 2012 im West-Ghouta der Hauptstadt Damaskus stattfand. Hunderte Menschen verloren dabei ihr Leben, und zahlreiche weitere wurden verletzt. Als Reaktion darauf verhängte das US-Finanzministerium im Dezember 2018 Sanktionen gegen Khalil und sperrte seine Vermögenswerte.

Das US-Finanzministerium hat am 8. Mai 2011 drastische Sanktionen gegen den Geheimdienst der Luftwaffe Syriens verhängt, als Reaktion auf dessen direkte Verwicklung in gewaltsame Repressalien gegen friedliche Demonstranten. Insbesondere die Anwendung scharfer Munition gegen Protestierende hat zu dieser entscheidenden Maßnahme geführt.

In der Ära von Jamil al-Hassan bekleidete er die Position des stellvertretenden Direktors des Geheimdienstes der Luftwaffe und leitete die betroffene Zweigstelle, welche die Sanktionen auslöste. Die Entscheidung des US-Finanzministeriums basiert auf der maßgeblichen Rolle dieses Zweigs bei der brutalen Reaktion des Regimes auf zivile Proteste und dem gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten.

Lokale syrische Medienberichte deuten darauf hin, dass Präsident Al-Assad Personen, die mit Massakern während des Bürgerkriegs in Verbindung stehen, in hochrangige Positionen innerhalb der Streitkräfte befördert hat. Dies schließt Brigadegeneral Thaer Ahmed Ajeeb ein, der nun den Posten des Stabschefs der 3. Panzerdivision innehat, sowie Generalmajor Akram Ibrahim Suleiman, der die 24. Luftverteidigungsdivision kommandiert. Ebenso wurden Generalmajor Pilot Adel Jadallah Qaysar zum Stabschef der Luftwaffe und Generalmajor Pilot Tawfiq Ahmed Khaddour zum Kommandeur der Luftwaffe und Luftverteidigung ernannt. Es sei angemerkt, dass sämtliche genannten Personen auf der Sanktionsliste der USA verzeichnet sind.