Wirtschaftlicher Fortschritt in Raqqa: Politische Anerkennung als Schlüssel

On 19. December 2023

In den Trümmern der einstigen Hauptstadt des sogenannten Islamischen Staates, Raqqa, erheben politische Akteure ihre Stimmen, um nicht nur den Wiederaufbau der Stadt, sondern auch einen nachhaltigen wirtschaftlichen Fortschritt einzufordern. Aktivisten, Anwälte und Menschenrechtsaktivisten aus dieser nordostsyrischen Stadt sind sich einig, dass die Zukunft der Region eng mit politischer Anerkennung, dem Ende von Sanktionen und einer umfassenden politischen Lösung für Syrien verbunden ist.

Seit über zwölf Jahren durchlebt Syrien eine politische Krise und einen verheerenden Krieg, dessen Auswirkungen sämtliche Lebensbereiche erfassen. Die Wirtschaft des Landes zählt mittlerweile zu den schwächsten weltweit, bedingt durch den dramatischen Verfall des syrischen Pfunds gegenüber Euro und Dollar. In dieser prekären Situation wird betont, dass die Schlüssel zur Bewältigung dieser Herausforderungen in politischer Anerkennung, Sanktionsfreiheit und einer umfassenden politischen Lösung liegen.

Farhad Baqir, ein prominenter politischer Aktivist, äußerte gegenüber der Medienplattform „Target“, dass die wirtschaftliche Realität eine endgültige Lösung der Syrien-Frage durch die Umsetzung der UN-Resolution 2254 erfordert. Dies könne nur durch die Zustimmung der wichtigsten internationalen Mächte erreicht werden. Baqir betonte, dass dies nicht nur die Rettung des syrischen Volkes bedeute, sondern auch die Grundlage für langfristige wirtschaftliche Stabilität schaffe. Besonders angesichts der als ineffektiv erwiesenen militärischen Lösungsansätze sei eine politische Lösung unumgänglich.

Caesars Sanktionen verschärften die Krise

Die ohnehin gebeutelte Wirtschaft Syriens sieht sich einer weiteren Eskalation gegenüber, insbesondere in den von der Regierung in Damaskus kontrollierten Gebieten. Diese Entwicklung manifestiert sich seit 2020 durch die verhängten Caesar-Sanktionen der Vereinigten Staaten. Deren Auswirkungen, so geht aus einem aktuellen Bericht der Wirtschafts- und Sozialkommission der Vereinten Nationen für Westasien hervor, haben zu einem Zusammenbruch der Lira und einem drastischen Anstieg der Inflation geführt.

Syrien nimmt nun den dritten Platz unter den arabischen Ländern mit der höchsten Nahrungsmittelinflation ein. Die Bevölkerung steht vor der Herausforderung, sich ausreichend mit Nahrungsmitteln zu versorgen und mit den steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen. Dieses erschütternde Bild ist nicht allein dem langanhaltenden Krieg geschuldet, sondern auch dem rapiden Wertverfall der heimischen Währung, den Auswirkungen der globalen Gesundheitskrise, dem Zusammenbruch der wirtschaftlichen Lage im Libanon und der daraus resultierenden Unterbrechung des Handels zwischen den beiden Ländern.

Hussein Al-Mulla, angesehener Anwalt und Experte für die Region, unterstreicht die deutlichen Auswirkungen der Caesar-Sanktionen auf die Regionen Nord- und Ostsyriens. Er äußert die Erwartung, dass politische Stabilität nicht nur wirtschaftliche und soziale Festigkeit mit sich bringen würde, sondern auch die Türen zu neuen Investitionsmöglichkeiten öffnen könnte. Diese könnten potenzielle Hürden für internationale Unternehmen und Länder überwinden und dringend benötigte finanzielle Mittel in die Region lenken.

Die Caesar-Sanktionen wurden durch den US-Kongress im Jahr 2019 verabschiedet und traten im Juni 2020 in Kraft. Hervorgegangen aus Berichten über Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitsdienste, die mit den Regierungstruppen von Damaskus verbunden sind, zielen diese Sanktionen auf Beamte, Institutionen sowie natürliche und juristische Personen ab. Diese Maßnahmen sollen so lange Bestand haben, bis eine authentische politische Lösung gemäß der UN-Resolution 2254 gefunden wird. Die Konsequenzen sind jedoch bereits jetzt unübersehbar und werfen die drängende Frage auf: Wann wird die internationale Gemeinschaft den notwendigen Schritt zu einer umfassenden Lösung setzen?

Syrien im Würgegriff von Sanktionen

Rechtsanwalt Abdullah Al-Erian, Residenz Raqqa, verweist gegenüber der Plattform „Target” darauf, dass die Wirtschaft der treibende Motor der Politik sei. Seine klaren Worte „Es gibt kein Leben ohne Wirtschaft” zeugen von der unmittelbaren Verbindung zwischen politischer Stabilität und wirtschaftlichem Wohlstand. Er prangert an, dass die internationale Gemeinschaft in ihrer Rolle als Partner in der wirtschaftlichen Situation Syriens versagt hat, da bislang eine effektive politische Lösung ausblieb und eine klare Vision fehlt. Al-Erian fordert einen unparteiischen Ansatz, der die spezifischen Grenzen und die Anerkennung Syriens als UN-Mitgliedsland berücksichtigt, um eine umfassende politische und wirtschaftliche Lösung zu finden.

In seiner weiteren Ausführung unterstreicht Al-Erian, dass die Syrienkrise die gesamte Bevölkerung betrifft und verheerende Auswirkungen auf die Gesellschaft hat. Der Verlust von Jugend, intellektuellen Ressourcen, Arbeitern und Hochschulabsolventen verdeutlicht die Notwendigkeit einer Neudefinition des Staates und der Wirtschaftsagenda, um, wie er es formuliert, endlich wirtschaftliche Stabilität zu erlangen.

Seit dem Auftreten der Syrienkrise im Jahr 2011 verfolgen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union eine eskalierende Serie von Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus. Das neueste Kapitel dieser Maßnahmen ist das “Captagon-Gesetz”, das nicht nur Einzelpersonen, sondern auch Organisationen ins Visier nimmt, denen eine Beteiligung am Drogenhandel und -schmuggel in Syrien vorgeworfen wird. Dieser Schritt markiert einen weiteren Versuch, den Drogenhandel in der Region einzudämmen und geopolitische Veränderungen herbeizuführen.

Ein vorangegangener Eckpfeiler in dieser Abfolge von Sanktionen ist das „Caesar”-Gesetz. Ziel dieses Gesetzes ist es, den Drogenhandel und Schmuggel in Syrien zu unterbinden und damit einen Schritt in Richtung einer endgültigen politischen Lösung zu setzen. Die Umsetzung dieser Lösung erfordert die aktive Beteiligung der syrischen Bevölkerung, um die Sanktionen aufzuheben und den Weg für Wiederaufbau und Ressourcenbereitstellung zu ebnen.

Die internationale Kritik an der Regierung in Damaskus wird durch den Vorwurf verstärkt, dass sie eine Politik des Verzögerns und Verweigerns verfolgt. Sicherheits- und Militärstrategien dominieren ihre Bemühungen, Kontrolle und Autorität über syrische Gebiete zurückzugewinnen. Alle Appelle zu politischen Verhandlungen im Rahmen eines syrisch-syrischen Dialogs wurden bislang ignoriert. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die scheinbare Gleichgültigkeit der Regierung gegenüber dem Leid der syrischen Bevölkerung, insbesondere in von ihr kontrollierten Gebieten. Ein hartnäckiges Festhalten an Strategien, die Zeit benötigen, um sich zu reproduzieren und auszubreiten, steht im klaren Widerspruch zu den drängenden Forderungen nach einem inklusiven politischen Dialog zur Milderung des Leidens und einer umfassenden Kriselösung.

In Anbetracht dieser Entwicklungen stellt sich die Frage, inwieweit die internationale Gemeinschaft bereit ist, eine kooperative und umfassende Lösung zu unterstützen. Insbesondere gilt es zu ergründen, ob politische Dialoge eingeleitet werden können, die das Wohl der syrischen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen und einen Ausweg aus dem Würgegriff der Sanktionen bieten können.