Neuer Gesellschaftsvertrag in Raqqa: Kontroverse Diskussionen nach langjähriger Vorbereitung

Der Generalrat der Autonomen Verwaltung Nord- und Ostsyriens sorgte mit der Genehmigung des Entwurfs für den neuen Gesellschaftsvertrag in der Stadt Raqqa für Aufsehen. Nach intensiven zweijährigen Vorbereitungen nahmen an der Ratifizierungssitzung 110 Mitglieder des Generalrats teil, darunter Vertreter der Autonomie- und Zivilverwaltungen aus sieben Regionen sowie Mitglieder des erweiterten Ausschusses, der maßgeblich an der Ausarbeitung des Vertrags beteiligt war.

Der umfassende Vertrag, bestehend aus fünf Kapiteln und vier Abschnitten mit insgesamt 134 Artikeln, markiert eine bedeutende Weiterentwicklung im Vergleich zum vorherigen Abkommen von 2014. Ein speziell hierfür gebildeter kleiner Ausschuss mit 30 Mitgliedern, hervorgegangen aus dem erweiterten Ausschuss mit 158 Mitgliedern, legte besonderen Wert darauf, Lücken und Mängel des vorherigen Vertrags zu überwinden und eine optimale Leistung sicherzustellen.

Die Präambel und die Artikel des Gesellschaftsvertrags zeichnen sich durch die Annahme des Namens „Demokratische Republik Syrien” anstelle von „Syrische Arabische Republik” aus. Ebenso erfolgte die Umbenennung der Autonomen Verwaltung Nord- und Ostsyriens in die Autonome Verwaltung der Region Nord- und Ostsyrien. Diese umfasst sieben Provinzen, nämlich Al-Jazeera, Deir ez-Zor, Raqqa, Tabqa, Euphrat, Afrin und Al-Shahba, wobei die Betonung auf dem demokratischen System liegt, das die Grundlage für den Aufbau der “Demokratischen Republik Syrien” bildet.

Festigung der Werte des Zusammenlebens

Im Rahmen des neuen Vertrags wird die Autonome Verwaltung integraler Bestandteil der „Demokratischen Republik Syrien” sein. Nord- und Ostsyrien fördern in allen sozialen, pädagogischen und kulturellen Bereichen die Gleichberechtigung der existierenden Sprachen und stärken die gemeinsamen Werte des Zusammenlebens. Natürliche Ressourcen gehören der Gesellschaft und werden unter Berücksichtigung regionaler Bedürfnisse fair genutzt und investiert.

Der Vertrag beinhaltet die Umbenennung des Generalrats der Autonomieverwaltung in „Demokratischer Volksrat für die Region Nord- und Ostsyrien”. Gemeinden werden in Gemeindeverbände umgewandelt, und neue Institutionen wie die Finanzaufsichts- und Rechnungslegungsinstitution entstehen. Diese werden dem Demokratischen Volksrat, dem Zentralen Währungs- und Zahlungsamt sowie dem Vertragsschutzgericht unterstellt, welches als Verfassungsgericht fungieren wird.

Angriffe von Türkei und ISIS störten die Vorbereitungen

Während der Eröffnungssitzung zur Diskussion des Vertrags bestätigte der Generalrat der Autonomen Verwaltung Nord- und Ostsyriens in einer Erklärung, dass die Region von „Terroranschlägen” in den Gefängnissen Al-Sina’a und Ghawiran betroffen war. Diese Ereignisse in der Stadt Hasaka wurden durch die systematischen und wahllosen Bombardierungen der türkischen Besatzung verursacht, was zu Verzögerungen bei den Arbeiten des Minikomitees führte und die rechtzeitige Vertragserteilung verhinderte.

Farid Atti, der Co-Vorsitzende des Generalrats der Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens, erklärte gegenüber der Medienplattform „Target”: „Das Gemeindesystem der Autonomieverwaltung beginnt mit der Kommune als kleinster Einheit und erstreckt sich über Zelle, Stadtrat, Stadtrat, Provinzen bis hin zum Demokratischen Volksrat auf der Ebene Nord- und Ostsyriens.”

Weiterhin betonte Atti die Struktur und Bedeutung des Gemeindesystems, das durch die jüngsten Angriffe jedoch erheblich beeinträchtigt wurde.

Ein Regelwerk für die Verwaltungsarbeit

Im Rahmen der anhaltenden Lähmung des „Syrischen Verfassungsausschusses” und dessen Unfähigkeit, Sitzungen zu organisieren, hat die Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens einen Gesellschaftsvertrag verabschiedet. Dieser Vertrag definiert eine Reihe theoretischer und praktischer Grundlagen, Gesetze und Organisationsregeln, die darauf abzielen, das Verhältnis zwischen der Verwaltung und der Bevölkerung zu klären sowie die Rechte und Pflichten von Individuen und Amtsträgern in der Gesellschaft zu konkretisieren.

Der Gesellschaftsvertrag, der als verfassungsähnlich betrachtet wird, wurde auf Basis öffentlicher Sitzungen des Redaktionsausschusses und unter Einbeziehung von Elementen aus Verfassungen wie der schwedischen und schweizerischen formuliert. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund des stillstehenden „Syrischen Verfassungsausschusses”, der die Verantwortung trägt, die aktuelle syrische Verfassung zu überarbeiten oder eine gänzlich neue zu verabschieden. Der Ausschuss, der Vertreter der Damaskus-Regierung, der „Opposition” und zivilgesellschaftlicher Organisationen einschließt, hat seit seiner Gründung vor über vier Jahren keine bedeutenden Ergebnisse erzielt.

In den vergangenen vier Jahren verzeichneten die acht vorangegangenen Parteien seit ihrer Gründung keine signifikanten Fortschritte. Zahlreiche syrische Parteien zeigen sich skeptisch gegenüber dem Ausschuss und erheben Einsprüche gegen dessen Sitzungen. Ihrer Meinung nach nutzt Damaskus ihn als Instrument, um scheinbar an politischen Bewegungen teilzunehmen und gleichzeitig den politischen Prozess durch diesen Ausschuss zu beschränken. Gleichzeitig bemüht sich die sogenannte „Opposition” nachdrücklich darum, ihre Existenz zu belegen. Trotz internationaler Kritik und der Ablehnung durch Länder in der Region behauptet sie ihre Präsenz auf der politischen Bühne nach dem, was einige als ihren „Bankrott” bezeichnen könnten.

Die Veröffentlichung einer neuen Verfassung im Jahr 2012 durch die Regierung von Damaskus sollte laut offizieller Darstellung eine Antwort auf die Volksbewegung von 2011 sein. Trotz dieser behaupteten Reformen erheben syrische Menschenrechtsaktivisten und Oppositionsparteien Einspruch und argumentieren, dass die Verfassung nicht ausreicht, um die Forderungen der Bevölkerung zu erfüllen.

Im Vergleich zur vorherigen Verfassung, die 1973 während der Amtszeit von Hafez al-Assad erlassen wurde, hebt die neue Verfassung sich nicht deutlich ab. Kritiker betonen weiterhin, dass sie die Kontinuität der Machtkonzentration in den Händen einer Einzelperson und einer politischen Partei aufrechterhält. Dabei wird politischer Pluralismus vernachlässigt, und die Anerkennung kultureller Rechte aller Bevölkerungsgruppen bleibt unzureichend.

Trotz der offiziellen Darstellung als Antwort auf die politischen Unruhen in Syrien bleibt die neue Verfassung Gegenstand intensiver Kontroversen und wirft weiterhin die Frage auf, ob sie wirklich den Forderungen nach politischem Wandel und kultureller Anerkennung gerecht wird.