Investition in beschlagnahmtes Eigentum

Die Syrische Volksversammlung, auch bekannt als das „Syrische Parlament” und dem syrischen Regime zugehörig, hat kürzlich ein umstrittenes Projekt genehmigt. Dieses ermöglicht es der Regierung, aufgrund von Gerichtsentscheidungen beschlagnahmtes Eigentum zu investieren. Das betroffene Vermögen befindet sich größtenteils im Besitz von Regierungsgegnern oder Neutralen, die sich nicht offen positioniert haben.

Die staatliche Nachrichtenagentur SANA berichtete letzte Woche, dass die Volksversammlung mehrheitlich einen Gesetzentwurf zur Verwaltung und Anlage von beweglichen und unbeweglichen Geldern gebilligt hat. Diese waren aufgrund von Gerichtsurteilen konfisziert worden. Das resultierende Gesetz legt fest, dass das Ministerium für die Finanzabteilung für die Verwaltung und Anlage dieser Mittel verantwortlich ist.

Offiziell zielt das Gesetz darauf ab, das beschlagnahmte Eigentum zu investieren, um finanzielle Erträge für die Staatskasse zu generieren. Diese Entscheidung hat jedoch eine erhebliche Kontroverse ausgelöst, sowohl innerhalb als auch außerhalb Syriens. Einige sehen darin eine Form der Bestrafung für syrische Regierungsgegner, während andere es als einen freien Lauf der politischen Parteien interpretieren. Besonders heikel wird die Angelegenheit durch den iranischen Besitz von Syrern, da der aktuelle syrische Ministerpräsident Hussein Arnous ein überzeugter Befürworter der iranischen Präsenz in Syrien ist.

Die jüngste Entscheidung steht im Zusammenhang mit einem Dekret von Präsident Bashar al-Assad. Dieses gestattet Personen, die nicht in den Reservedienst der Armee eingetreten sind und das Alter von 40 Jahren erreicht haben, eine Barentschädigung in Höhe von 4.800 US-Dollar oder den entsprechenden Betrag in syrischen Pfund zu zahlen. Gleichzeitig verschärft die syrische Regierung unter Al-Ads ihre Wirtschaftsgesetze, um die Staatskasse mit harter Währung zu stärken. Diese Maßnahmen werfen Fragen auf und intensivieren die Debatte über politische und wirtschaftliche Entwicklungen in der Region.

In den Gebieten, die unter der Kontrolle des Assad-Regimes stehen, manifestiert sich eine deutliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Realität. Die Inflation erreicht besorgniserregende Höhen, begleitet von einem kontinuierlichen Absturz des syrischen Pfunds. Diese Entwicklung findet vor dem Hintergrund eines Rückgangs der externen Unterstützung statt, da Russland seine Aufmerksamkeit auf den Konflikt in der Ukraine richtet und Iran öffentlich verkündet hat, keine neuen Hilfsgelder bereitzustellen. Zusätzlich traten keine erkennbaren Ergebnisse aus dem Besuch von Baschar al-Assad in China sowie den Bemühungen um arabische Normalisierung und die Rückkehr zur Arabischen Liga zutage.

Im April 2018 erließ das syrische Regime Resolution Nr. 10, die die Einrichtung von Regulierungszonen in den während des Krieges zerstörten Gebieten ermöglichte. Gemäß dieser Resolution hat der Eigentümer 30 Tage Zeit, um nachzuweisen, dass er im Besitz der betroffenen Grundstücke ist. Ist dies nicht möglich, erfolgt der Entzug des Eigentums. Diese Maßnahme stieß auf den Widerstand syrischer Menschenrechts- und Oppositionsparteien, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Tausende von Eigentümern im Ausland weilen, von denen einige aufgrund der bestehenden Umstände nicht zurückkehren können. Die Beschaffung neuer Dokumente gestaltet sich aufgrund des Verlusts vieler Papiere und Ausweise während der Kriegsjahre als zeitaufwendig.

Human Rights Watch äußerte bereits damals Bedenken, dass dieses Gesetz gegen internationale Standards verstößt und vielen Syrern die Rückkehr in ihre Heimat erschwert. Etwa 70 % der Flüchtlinge stehen vor der Herausforderung, grundlegende Ausweisdokumente zu beschaffen. Diese Hürde behindert nicht nur die Rückkehr, sondern beeinträchtigt auch die Fähigkeit von Flüchtlingen und Vertriebenen, in ihre Heimat zurückzukehren und ein normales Leben aufzubauen.