Warum die USA die pro-türkischen Milizen in Syrien sanktioniert hat

Am Donnerstag sorgte das US-Finanzministerium für eine Überraschung. Auf der offiziellen Website verkündete die Behörde die Verhängung von Sanktionen gegen syrische Milizen, die von der Türkei unterstützt und finanziert werden. Als Grund nannte die Behörde die gewaltsame Vertreibung und Unterdrückung der einheimischen Bevölkerung der Stadt Afrin (kurd. Efrîn)in Nordsyrien und erklärte, dass diese Milizen unter türkischer Herrschaft unter dem Banner der sogenannten Syrischen Nationalarmee (SNA) gekämpft haben. Die SNA wurde unter türkischer Führung von verschiedenen syrischen Oppositionsgruppen gebildet, die vom Regime des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unterstützt wird.

Seit 2018, als die türkische Armee Militäreinsätze gegen die Region startete und sie anschließend besetzte, kontrollieren diese Gruppen die ehemals mehrheitlich von Kurden bewohnte Stadt Efrîn. Seitdem werden den türkischen Besatzern und den loyalen Milizen immer wieder Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Das US-Finanzministerium hob besonders die ‘Suleiman-Shah-Brigade’ und die ‘Hamza-Division’ hervor und warf ihnen vor, an der Verschärfung der Situation und des Leidens in den Regionen Nordsyriens beteiligt zu sein, die durch den jahrelangen Bürgerkrieg entstanden sind. Außerdem wurde ihnen vorgeworfen, an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen zu sein. Die kurdische Bevölkerung Afrin’s wurde als gefährdete Bevölkerungsgruppen bezeichnet. Verfolgung, Entführung und andere Verstöße wurden den Milizen bescheinigt. Auch der Umstand, dass sie zur Räumung ihrer Häuser zu gezwungen wurden oder genötigt wurden, hohe Lösegelder als Gegenleistung für die Rückgabe ihres Eigentums und ihrer Familienangehörigen zu zahlen.

Washington verhängte Sanktionen gegen den als “Abu Amsha” bekannten Muhammad Hussein al-Jassem, den Kommandeur der ‘Suleiman-Shah-Brigade’ und betonte, dass die Mitglieder dieses Bataillons auf seinen Befehl hin handelten, die einheimische Bevölkerung gewaltsam zu vertreiben und ihr Eigentum zu beschlagnahmen.” Abu Amsha” soll so bis zu zehn Millionen Dollar jährlich verdienen.

Das US-Finanzministerium sanktionierte auch die Al-Safir Car Trading Company mit Sitz in Istanbul (Türkei) und erklärte, dass diese Firma Abu Amsha gehöre. Die kriminellen Gelder aus Nordsyrien würden hier gewaschen werden, wobei das Unternehmen auch einige Zweigstellen besitze. In mehreren südtürkischen Orten werde eine Zweigstelle von einem der Anführer der Miliz geleitet.

In diesem Zusammenhang begrüßte Bedran Ciya Kurd, Ko-Vorsitzender des Büros für Außenbeziehungen der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (AANES), diese Entscheidung. Afrin gehörte vor der türkischen Eroberung der AANES an.

Er schrieb auf X (ehemals Twitter): „Wir begrüßen die jüngste Entscheidung des US-Finanzministeriums Sanktionen gegen einige Anführer der Söldnerfraktionen wegen ihrer Beteiligung an Kriegsverbrechen und der Vertreibung von #Kurden aus #Afrin zu verhängen. Auch wenn wir diese Entscheidung als einen positiven Schritt auf dem Weg zur Gerechtigkeit betrachten, reicht sie nach wie vor nicht aus, um die Rechte der Menschen in Efrîn umfassend zu wahren und die schlimme Situation zu beenden, die gegen grundlegende humanitäre Standards verstößt“.

Weiter sagte er: „Die internationale Gemeinschaft trägt die volle Verantwortung für das, was in den besetzten Gebieten geschieht, und muss die Gesetze, die sie zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde geschaffen hat, schützen und durchsetzen“.

Inwiefern diese Entscheidung sich auf die besetzten Gebiete in Syrien auswirken wird, ist ungewiss. In den fünf Jahren der Besetzung sank der Anteil der Kurden in der Region Afrin von über 90 % auf unter 30 %. Mehr als 300.000 Kurden wurden vertrieben, während ca. 500.000 Menschen nichtkurdischer Herkunft angesiedelt wurden.