Die Türkei und der Plan gegen “illegale Migration”

Nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen, bei der Erdogan gestärkt hervorgegangen ist, ist die Debatte über die Anwesenheit syrischer Flüchtlinge im Land wieder aufgenommen worden und könnte sich zu einer neuen Herausforderung für Syrer entwickeln, die vor Verfolgung und Konflikten flüchten.

Tatsächlich wiederholte Präsident Erdogan kürzlich die Äußerungen seines Innenministers Ali Yerlikaya und versprach, alle Arten von „illegaler Migration“ zu bekämpfen, wobei er die Region Nordsyrien als „größte Quelle“ der illegalen Migration betrachtete. Neben Syrien erlebt die Türkei die größte Migration aus Afghanistan, Pakistan und dem Iran.

Erdogan äußerte öffentlich folgende Worte: „Die Bemühungen der Türkei gegen illegale Migration haben und werden nicht aufhören. Die Verhafteten werden in Deportationszentren überführt, um sie in ihre Heimatländer zurückzuschicken.“ Er fügte hinzu, dass all diese Maßnahmen einzig und allein ergriffen werden, um „alle Ängste und Sorgen der türkischen Bürger zu beseitigen“.

Erdogans Äußerungen kamen nur wenige Tage nach der Bekanntgabe des türkischen Innenministers eine große Sicherheitskampagne gegen alle „illegalen Migranten“ zu starten. In den größtenteils gleichgeschalteten türkischen Medien wurden vermehrt Einsätze gegen “illegale Migration” gezeigt, die den Kurs der türkischen Regierung beweisen sollen. Beobachter befürchten allerdings, dass eine solche entschlossene Operation weitreichende Folgen für alle Syrer haben werden, da sie unmittelbar von Deportation und folglich im Heimatland von Verhaftungen, Tötungen und Folter in den berüchtigten Gefängnissen bedroht sind.

Hinter dieser Maßnahme der türkischen Regierung steckt allerdings ein weiterer Plan. Die abgeschobenen und zurückgeführten Flüchtlinge sind ein Instrument zur Durchführung der demografischen Veränderung in Nordsyrien. Die Syrer, die in Nordsyrien angesiedelt werden, stammen eigentlich zum Großteil aus sehr unterschiedlichen Landesteilen. Hinter den türkischen Anstrengungen verbirgt sich die Politik der Vertreibung der einheimischen kurdischen Bevölkerung an ihren Grenzen. In Afrin zum Beispiel beträgt der Anteil der Kurden an der Gesamtbevölkerung nach über fünf Jahren türkischer Besatzung und demografischer Veränderung mittlerweile weniger als 30 %, wobei der Anteil davor bei über 90 % lag.

Unterdessen wird Nordsyrien derzeit von syrischen Oppositionsgruppen kontrolliert, die von der Besatzungsmacht Türkei unterstützt werden. Ein Zustand der Unsicherheit und sich verschlechternde Wirtschafts- und Lebensbedingungen sind in diesen Gebieten vorherrschend. Vor dieser gefährlichen Entwicklung warnen viele Aktivisten. Zudem hat sich in jüngster Zeit die Anzahl der Zwangsdeportationen und die offiziell als “freiwillige Rückkehr” bezeichneten Abschiebungen von Flüchtlingen drastisch erhöht, wobei auch Minderjährige von dieser Praxis nicht verschont werden.