Gipfeltreffen in Astana beendet: Gemeinsam gegen USA und die Selbstverwaltung

Das 20. Gipfeltreffen im sogenannten ‘Astana-Format’ zwischen Russland, der Türkei und dem Iran mit der Beteiligung Syriens ist zu Ende gegangen. Seit 2017 treffen sich die drei ‘Garantiemächte’ Syriens, Russland, Iran und die Türkei in Astana, um über die gegenwärtige Lage und die Zukunft Syriens zu beraten.

In der Abschlusserklärung wurde die Notwendigkeit der Fortführung der Gespräche zwischen Syrien und der Türkei erklärt. Die Souveränität, Unabhängigkeit und die territoriale Integrität Syriens wurden dabei nochmals deutlich gemacht. Weiter wurde vereinbart, dass ein sicheres Umfeld und gute nachbarschaftliche Beziehungen aufgebaut werden müssen, damit es zu einer sicheren Rückkehr der syrischen Flüchtlinge kommen kann.

Noch wichtiger waren aber die gemeinsamen Erklärungen gegen die USA und die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (AANES). “Alle Versuche neue Realitäten im Land zu erschaffen, werden abgelehnt, inklusive illegitimer Initiativen nach Selbstverwaltung unter dem falschen Vorwand des Antiterrorkampfs”, hieß es in der Erklärung, was ganz klar gegen die AANES gerichtet war.

Bereits im Vorfeld der 20. Runde des sogenannten ‘Astana-Formats’ beschuldigte der stellvertretende Außenminister Russlands, Mikhail Bogdanov, die USA und die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (AANES), eine potenzielle Lösung in Syrien zu verhindern.

Obwohl die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (AANES) große Teile des Landes beherrscht, wird sie vor allem am Widerstand der Türkei nicht zu den Gesprächen eingeladen. Die Garantiemächte sind sich trotz der Differenzen untereinander über ein Thema einig. Die US-amerikanische Präsenz in Nord- und Ostsyrien ist von keinem der Parteien erwünscht.

Das verleitete den russischen Sondergesandten des Präsidenten Mikhail Bogdanov dazu, im Vorfeld der Gespräche Aussagen gegen die AANES und die USA zu machen. Bogdanov sagte, dass die USA nicht daran interessiert wären die Kurdenfrage in Syrien zu lösen und außerdem ihre “kurdischen Partner” von Gesprächen mit der syrischen Regierung abhalten würden. Bogdanov ignorierte dabei den Aufruf der Selbstverwaltung nach einem innersyrischen Dialog, wozu sie auch eine politische Initiative repräsentierte.

Er beschuldigte außerdem indirekt die USA, sich am Öl und den natürlichen Ressourcen des Landes zu bereichern, indem er sagte, dass die USA vor allem in “für Syrien wirtschaftlich wichtigen Gebieten, wo es Öl und natürliche Ressourcen gibt”, präsent sei. Nun wurde in der Abschlusserklärung auch deutlich gemacht, dass man gegen jeden Versuch sei, “syrisches Öl zu stehlen”. Die AANES erklärte in ihrer vorgelegten Initiative, dass diese Ressourcen allen Syrern gehöre.

“Die Amerikaner unterstützen die kurdische AANES, die gegen eine Einheit der syrischen Gebiete ist”, erklärte Bogdanov und fügte hinzu: “Die Amerikaner unterstützen eine Reihe von kurdischen Organisationen, die quasi ein Staat mit eigener Verwaltung errichtet haben. Das ist total inakzeptabel.”

Dabei betonte die Selbstverwaltung in ihrer politischen Intitative zur Lösung der Krise in Syrien die syrische Einheit und legte einen Roadplan vor. Auch Bedran Ciya Kurd, Ko-Vorsitzender des Büros für Außenbeziehungen der AANES, twitterte kürzlich, dass man keine Sezession beabsichtige, sondern im Gegenteil für ein geeintes Syrien sei, die syrische Regierung aber jegliche Veränderung ablehne.

Obwohl ein Großteil der Anschuldigungen Bogdanovs bei der Türkei als Besatzungsmacht in Syrien zutrifft, übte der russische Sondergesandte keine Kritik gegenüber der Türkei. Es ist auch fraglich, inwieweit die Türkei die “territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit” Syriens unterstützen und respektieren kann, wenn sie selbst große Teile des Landes seit Jahren besetzt hält und die Gebiete inzwischen wie eigene Provinzen verwaltet.

Die Friedensabsicht hinter den sogenannten Astana-Gesprächen ist somit fraglich, da keiner der drei Garantiemächte in der aktuellen Situation bereit ist, Friedensgespräche zu führen, bei der die Selbstverwaltung und die USA involviert sind, obwohl diese wichtige Akteure im Syrien-Konflikt darstellen. In Astana geht es auch um die Partikularinteressen der ‘Garantiemächte’, die ausgehandelt werden. Unterdessen erklärte Kasachstan, dass sie die Gespräche nicht mehr leiten wird, so dass Russland Moskau, Ankara, Teheran oder Damaskus als potentielle Orte für neue Gespräche nannte.