HDP & YSP rufen trotz Zwangsverwalter-Diskussion zur Wahl Kilicdaroglus auf
Die Ko-Vorsitzenden der Demokratischen Volkspartei (HDP) und der Grünen Linkspartei (YSP) gaben in einer Presseerklärung bekannt, dass sie bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 28. Mai erneut Kilicdaroglu unterstützen werden. “Wir werden mit vollem Einsatz zur Wahl gehen und gemeinsam das Ein-Mann-Regime beenden”, sagte die Ko-Vorsitzende der HDP, Pervin Buldan, in einer Erklärung vor der HDP-Zentrale. Die HDP hatte angekündigt, gemeinsam mit der YSP eine “Situationsbewertung” durchzuführen, nachdem Präsidentschaftskandidat Kemal Kilicdaroglu und der Vorsitzende der ultra-nationalistischen Partei des Sieges, Ümit Özdag, ein gemeinsames Protokoll unterschrieben hatten. Einige der Punkte im Protokoll, insbesondere die Beibehaltung der Praxis der Zwangsverwaltung, lösten Diskussionen aus, ob die YSP und die HDP weiterhin Kilicdaroglu unterstützen werden. Nach dem Treffen erklärten HDP und YSP, sie würden unter keinen Umständen von ihrer Haltung abweichen und das Ein-Mann-Regime überwinden.
Die HDP-Ko-Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar sowie die YSP-Ko-Sprecher Cigdem Kilicgün und İbrahim Akin sprachen verschiedene Themen wie den Präsidentschaftskandidaten Erdogan, das Flüchtlingsproblem und die Zwangsverwaltung an. Buldan erklärte, dass eine totalitäre, absolut machtorientierte Mentalität ein System aufgebaut habe, das seit 21 Jahren von einem einzigen Mann abhängig sei. Deshalb würden die Wahlen am 28. Mai ein Referendum zwischen denjenigen sein, die für einen demokratischen Wandel im System sind, und denjenigen, die das monistische Regime aufrechterhalten wollen. Buldan ging in ihrer Rede auf die Frage der Zwangsverwaltung ein, die im gemeinsamen Protokoll von Kilicdaroglu und Özdag festgehalten wurde. “Wir betonen nachdrücklich, dass diejenigen, die den politischen Willen der Kurden durch Zwangsverwalter verpfänden, auch diejenigen sind, die die Rechte und Freiheiten aller Völker der Türkei verpfänden. Die ungelöste Kurdenfrage ist nicht im Interesse der Gesellschaft. Die Republik wird sich erst dann mit der Demokratie vereinen können, wenn dieses Spiel der Nichtlösung beendet ist.” In der Türkei werden systematisch in Städten und Kommunen, die die HDP per Wahl gewonnen hat, Zwangsverwalter eingesetzt. Dutzende Bürgermeister sowie hunderte andere gewählte Repräsentanten sitzen im Gefängnis und mehr als tausend gewählte Kommunalvertreter konnten ihre Posten nicht antreten.
Die HDP hält es für falsch, Migranten oder Flüchtlinge zum Spielball politischer Interessen zu machen und betont, dass dies nicht human sei. Dazu hieß es: “Die Verantwortung für diese Situation liegt nicht bei den zu Opfern gewordenen Migranten oder Flüchtlingen, sondern unmittelbar bei der Regierung, die auf Kriegspolitik besteht und Flüchtlinge für wirtschaftlichen und politischen Gewinn instrumentalisiert. Das Flüchtlings- und Migrantenproblem kann nur durch einen starken Friedenskampf gegen Kriegspolitik gelöst werden.” HDP und YSP erklärten:” Wir bürgen nur für den Kampf der Menschen für Gleichheit, Gerechtigkeit, Rechte, Recht und Freiheit: Das einzige Kriterium sowie unser unerschütterliches Bekenntnis sind diese Werte. Wir bekräftigen unser Versprechen, dass wir diese Haltung unter keinen Umständen aufgeben werden.”
Die Vertreter sagten, dass das größte Hindernis Erdogan und das Regime selbst sein werden, dass Erdogan niemals eine Option für beide Parteien ist und dass die einzige Option darin besteht, Erdogan und die Macht, die er repräsentiert, zu überwinden. In der Erklärung, in der das Volk aufgerufen wurde, bei den Wahlen für Kilicdaroglu zu stimmen, hieß es auch: “Es ist äußerst wichtig und eine Priorität für uns, den Willen des kurdischen Volkes und der gesamten türkischen Gesellschaft sowie ihre Erwartungen und Sehnsucht nach Demokratie, Recht, Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit anzuerkennen. Unsere eigene Kraft und der Wunsch von Millionen nach Veränderung sind unsere größte Inspirationsquelle. Wir werden beharrlich und hartnäckig unseren Kampf fortsetzen, wir werden niemals aufgeben. Wir werden auf jeden Fall gewinnen.”