Erneut politische Razzien im Vorfeld der Türkei-Wahlen

Am 23. Mai, wenige Tage vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Türkei, wurden erneut großangelegte Polizeieinsätze durchgeführt. Dutzende Menschen wurden bei Razzien gegen die Demokratische Volkspartei (HDP) und ihre Verbündeten in mehreren Provinzen, insbesondere in Tekirdag und Mersin, festgenommen. Unter den Personen, die wegen verschiedener Anklagepunkte wie Social-Media-Posts und Geldüberweisungen an Häftlinge inhaftiert wurden, sind Provinzvorstehende der HDP, ehemalige Führungskräfte, ehemalige Ko-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Regionen (BDP) und Journalisten der Mezopotamya-Agentur (MA).

Insgesamt wurden fast 40 Menschen bei den Razzien in Tekirdag festgenommen. Während es heißt, es gebe eine Geheimhaltungsverfügung in der Akte, wird auch gesagt, dass die Haftdauer verlängert werden kann. Ahmet Saymadi, Abgeordneter der HDP, sagte: “Die AKP führt Operationen gegen die HDP durch, da sie verliert”. Er erwähnte auf seinem Social-Media-Account, dass es drei separate Operationen gegen die HDP in der Türkei gibt. Bei weiteren Operationen in Mersin und den angrenzenden Provinzen wurden insgesamt 24 Personen festgenommen. Nach Angaben der MA befinden sich unter den Festgenommenen die Reporter Delal Akyüz und Azat Taş, der zu 85 Prozent behindert ist. Während den Razzien der Polizei wurden Türen eingeschlagen und Habseligkeiten geplündert.

Als Reaktion auf die Razzien und Verhaftungen erklärten die Grüne Linke Partei (YSP) und die HDP-Parteiverband aus Mersin in einer gemeinsamen Presseerklärung, dass sie ihren Kampf mit aller Kraft fortsetzen werden, um das Ein-Mann-Regime von Erdogan zu beenden. Die gemeinsame Presseerklärung wurde von Bedriye Kus, HDP-Vorstand in Mersin, verlesen. Kus sagte, die Regierung habe es sich zur Gewohnheit gemacht, die Kurden während der Wahlkämpfe anzugreifen, und fügte hinzu, dass die 22-jährige Bilanz der AKP-Regierung voller politischer Operationen sei.