Wird Biden dem Gesetz zustimmen, das jegliche Normalisierung mit Bashar al-Assad kriminalisiert?

On 21. May 2023

Kairo – Mohammed Ismael

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im US-Repräsentantenhaus stimmte mit überwältigender Mehrheit dem erst vor wenigen Tagen vorgelegten Gesetzentwurf „Fighting Normalization with the Government of Damascus“ von 2023 zu.

Dies geschah mit der Erwartung, dass US-Präsident Joe Biden diesen Gesetzentwurf in der ihm vorliegenden Fassung bald als erste praktische amerikanische Reaktion nach der Rückkehr Syriens in die Arabische Liga, verabschieden wird, nachdem auch der Senat den Entwurf begutachtet hat.

Es ist hervorzuheben, dass das Gesetz die Zustimmung der demokratischen und der republikanischen Partei fand, wobei nur ein einziges Mitglied, welches mit Nein stimmte, Einspruch einlegte, sich hierbei aber nicht dem Gesetzestext oder dessen Hauptziel die Normalisierung mit Bashar Al-Assad zu kriminalisieren, widersetzt, sondern den Verfahrensregeln. Des Weiteren wurde nur eine Änderung des Gesetzesentwurftextes gefordert, sodass dessen Artikel eine Erweiterung des Caesar Aktes gegen das syrische Regime bedeuten würde.

„Biden wird dem Gesetzentwurf aufgrund der Verbrechen des syrischen Regimes zustimmen“

In diesem Zusammenhang sagt Dr. Mahdi Afifi, der arabische Vorsitzende der Demokratischen Partei in den USA, dass US-Präsident Joe Biden der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zustimmen wird, da das syrische Regime viele Verbrechen begangen hat, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden können. Er fügte weiterhin in separaten Aussagen gegenüber der „Target“ Medienplattform hinzu, dass US-Präsident Joe Biden dem Gesetz zustimmen wird, was durch die Tatsache unterstützt werden kann, dass die Zustimmung zum Gesetzesentwurf durch die republikanische und demokratische Partei gleichermaßen erfolgt ist und ein Konsens bezüglich dieser Entscheidung bestand.

Dr. Mahdi Afifi, der arabische Vorsitzende der Demokratischen Partei in den USA

Ziel des Gesetzesentwurfes is es daher nicht, dass das syrische Regime von der Aufnahme der Beziehungen zu ihm profitiert; vielmehr handelt es sich um ein Druckmittel, um beispielsweise sicherzustellen, dass das syrische Regime nicht die aus dem Ausland zurückkehrenden syrischen Geflüchteten ins Visier nimmt, inmitten der jüngsten Diskussion hinsichtlich der Rückkehr von syrischen Geflüchteten, insbesondere aus der Türkei.

Was in Syrien passiert ist, ist inakzeptabel und das Regime sollte dafür nicht belohnt werden

Ein Mitglied der US-amerikanischen Demokratischen Partei betonte, dass das Gesetz eine Botschaft an das Regime beinhalte, die Angelegenheit ernst zu nehmen, nachdem die Entscheidung gefallen war, dass das syrische Regime wieder zurück an seinen zuvor leeren Sitz in der Arabischen Liga zurückkehren wird, denn das was in Syrien passiert ist, sei komplett inakzeptabel und müsse Konsequenzen nach sich ziehen. Zudem birgt der Gesetzesentwurf eine Art Drohung seitens der US-Regierung, dass Washington über ein bestehendes Gesetz verfügt, welches angewendet werden kann oder nach dessen Bestimmungen gehandelt werden kann, für den Fall, dass das syrische Regime keine konkreten Schritte in Richtung einer Problemlösung unternimmt oder sich inakzeptabel gegenüber Rückkehrern verhält.

Am Ende seiner Aussagen gegenüber der „Target“ Medienplattform, sagt „Afifi“ auch, dass jeder den Sturz des syrischen Regimes unter Bashar Al-Assad wolle, das Regime jedoch unter bestimmten Umständen bestehen bleibe und gleichzeitig auch die Rolle der Gesetzgebungg eine solch wichtige Stellung einnehmen werde, dass sie dem Regime nicht das Gefühl vermittelt, dass es, nach all dem was getan wurde, mit seiner Rückkehr in die Arabische Liga belohnt werden wird.

Details zur besonderen Gesetzgebung, die eine Normalisierung mit dem syrischen Regime unter Strafe stellt

Es ist zudem beschlossen worden, dass der Gesetzentwurf dem Senat zur Abstimmung vorgelegt werden wird, inmitten der existierenden Anzeichen dafür, dass die allgemeine Stimmung im Senat dieses Gesetz und seine Inhalte unterstützt. Es wird außerdem mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet, dass es den Senat passiert und anschließend an das weiße Haus weitergeleitet wird, da Präsident Joe Biden regionale Kontakte mit den arabischen Ländern aufnehmen und daraufhin die Entscheidung treffen wird, ob er dem Entwurf entweder zustimmt oder es erneut dem Kongress zur Bearbeitung zukommen lassen wird; jedoch sei eine Zustimmung zum Gesetz am wahrscheinlichsten.

Dem Gesetzesentwurf zufolge werde eine Anerkennung der Legitimität des syrischen Regimes durch die US-Regierung sowie eine Normalisierung der Beziehungen zu jeder syrischen Regierung unter Bashar Al-Assad, gegen welche bereits Sanktionen verhängt worden sind, insbesondere nach der Verabschiedung des Caesar Aktes im Jahre 2020, durch welchen ein striktes Sanktionspaket gegen das syrische Regime beschlossen wurde, verhindert.

Außerdem zielt der Gesetzesentwurf ebenfalls darauf ab, die Fähigkeit Washingtons zu stärken, Sanktionen gegen jene Länder zu verhängen, die ihre Beziehungen zum Regime in Damaskus normalisiert haben. Dies bedeutet, dass die arabischen Staaten davor gewarnt werden sollen eine Normalisierung der Beziehungen zur Regierung Bashar Al-Assads anzustreben. So könne dem Gesetzesentwurf zufolge all jene Aspekte mit einbezogen werden, die eine Normalisierung mit dem syrischen Regime implizieren, wie beispielsweise die syrisch-arabischen Treffen, an denen Ägypten, Saudi Arabien, Jordanien, die Vereinigten Arabische Emiraten und die Türkei teilnehmen. Des Weiteren beinhaltet der Gesetzesentwurf ebenfalls eine Warnbotschaft an die Türkei und die arabischen Staaten, dass jeglicher Kontakt und Kooperation mit Bashar Al-Assad verheerende Folgen mit sich ziehen wird.

Die Rückkehr des syrischen Regimes in die Liga der Arabischen Staaten

Der amerikanische Gesetzesentwurf kam infolge der Entscheidung der arabischen Liga, nach mehreren Beratungs- und Koordinierungstreffen Syriens Mitgliedschaft wiederherzustellen seit der Suspendierung im Jahre 2011. Das saudische Königshaus hatte indessen den syrischen Machthaber Bashar Al-Assad für eine Partizipation am Gipfeltreffen der Arabischen Liga, welches am 19. Mai stattfand, eingeladen. Dieser Schritt wird von vielen Beobachtern als Mittel zur erneuten Unterstützung des Regimes angesehen, welches im Westen noch immer auf Ablehnung stößt.

Das US Wall Street Journal sagte zudem, dass es trotz der Entscheidung Damaskus wieder in die Arabische Liga aufzunehmen, immer noch arabische Anführer gebe, die den syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad verachten würden, wobei sie gleichzeitig auch erkennen, dass die arabische Politik, die die Isolierung Syriens zum Ziel hatte, nach hinten losging und ein Grund für die Ausweitung des iranischen Einflusses war, da Teheran zusammen mit Russland dem syrischen Regime beispiellose Unterstützung gewährte, die diesem half, genauso wie vorhin weiterzumachen, auch wenn das Regime zeitweise kurz vor dem Fall stand.

Angesichts der Einwände einiger arabischer Staaten gegen die Normalisierung der Beziehungen zu Bashar Al-Assad, ohne, dass dieser sinnvolle Schritte in Richtung einer politischen Lösung für Syrien unternehme, erklärte der Generalsekretär der Arabischen Liga Ahmad Abou Al-Ghait, dass die Rückkehr von Damaskus zurück zu ihrem Sitz innerhalb der Organisation keine Normalisierung der innerarabischen Beziehungen zum syrischen Regime bedeute; vielmehr bleibe die Frage der Aufnahme von Beziehungen zu Syrien eine Angelegenheit, die jedem Land selbst überlassen wird.