Assad zurück auf der internationalen politischen Bühne
Am Freitag ist es soweit. Bashar al-Assad, Machthaber von Syrien seit 23 Jahren, tritt zum ersten Mal seit dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 auf einem international bedeutenden Meeting auf. Assad landete mit mehreren Diplomaten seines Landes in Saudi-Arabien und nimmt am Freitag in Dschidda am Gipfel der Arabischen Liga teil.
2011 wurde, infolge der brutalen Unterdrückung der Bürgerproteste im Land, die Mitgliedschaft Syriens in der Arabischen Liga ausgesetzt. Seitdem galt Bashar al-Assad international als isoliert. Ausnahmen waren seine Unterstützer Russland und der Iran. Doch nun gibt es nach knapp 500.000 Toten, mehreren Millionen Flüchtlingen und einem zerrissenen Land eine Kehrtwende.
Das verheerende Erdbeben am 6. Februar in der türkisch-syrischen Grenzregion hat sich für Assad zum Positiven gewendet. Mehrere arabische Länder nahmen nach dem Beben Kontakt zu Syrien auf und entwickelten in der Folge die lockeren Krisengespräche zu offiziellen diplomatischen Beziehungen weiter. Es kam sogar so weit, dass Saudi-Arabien, einer der größten Unterstützer der syrischen Opposition, die Beziehungen normalisierte und in der arabischen Liga um eine Rückkehr Syriens geworben hatte. Doch zuvor näherte sich Saudi-Arabien unter chinesischer Vermittlung mit dem Iran wieder an. Die beiden Länder ringen um die regionale Vormachtstellung im Nahen Osten. In die Bürgerkriege im Jemen und in Syrien sind beide Länder involviert. In Syrien ist der Iran an der Seite von Assad militärisch involviert. Die saudische Annäherung an Syrien wird insofern in diesem Kontext betrachtet.
Der Westen hingegen und insbesondere die USA stellen sich jedoch weiterhin gegen jegliche Normalisierung mit dem Assad-Regime. Zwar betonte die USA in der Vergangenheit oft, dass sie gegen jegliche Normalisierung mit dem Assad-Regime und auch gegen die Annäherung der arabischen Staaten mit Syrien seien, konnten jedoch das Vorhaben nicht unterbinden. In den USA führte das zur Diskussion, ob die USA keinen Einfluss mehr auf ihre arabischen Partner in der Region ausüben könnten. Insbesondere Saudi-Arabien war damit gemeint. In der Tat agiert Saudi-Arabien seit längerem gegen die Interessen der USA im Nahen Osten. Die saudische Annäherung an den Iran unter chinesischer Vermittlung wurde in den USA mit Argwohn wahrgenommen.
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gingen sogar einen Schritt weiter und wagten einen provokativen Schritt gegenüber dem Westen. Die VAE, die schon seit 2018 wieder Beziehungen zu Syrien pflegen, luden Assad offiziell zur internationalen UN-Klimakonferenz in Dubai im November ein. Assad ist international wegen verschiedener Verbrechen sanktioniert worden. In Dubai könnten somit die westlichen Teilnehmer auf einen Assad treffen, den sie wegen Kriegsverbrechen unter anderem sanktioniert haben.
Die USA jedoch gingen nun von soft power auf hard power über und versuchen nun über Gesetze Einfluss auf die Normalisierungsbemühungen Assads zu nehmen. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses brachte ein Gesetz ein, das die Sanktionen gegen Assad ausweiten soll. Länder, die Assad und seine Partner materiell unterstützen, sollen fortan sanktioniert werden und die der US-Regierung soll eine Anerkennung des Assad-Regimes unmöglich gemacht werden. Es wird erwartet, dass das Gesetz vom US-Kongress angenommen wird. Das Gesetz würde somit auch die arabischen Länder betreffen, die die diplomatischen Beziehungen zum Assad-Regime ausweiten.
Die arabische Liga ist derweil unbeeindruckt von den Bemühungen Washingtons. Die Arabische Liga verknüpft die Rückkehr von Assad an einige Bedingungen. Die größten Hürden dabei sind die Flüchtlingsfrage und ihre Rückkehr nach Syrien sowie das Captagon-Problem mit dem Zentrum in Syrien. Diesbezüglich wurden auch schon Initiativen und Lösungsansätze eingebracht, die am Freitag aller Voraussicht nach diskutiert werden.
Es bleibt spannend, ob die USA mit ihren Bemühungen Erfolg haben werden oder Assad weiter an einer Rückkehr in die internationale Welt arbeiten kann. Zumindest für den Moment sieht es so aus, als ob die arabische Welt unbeeindruckt von den USA ihre eigenen Ziele verfolgen wird.