Undercover-Recherche zur beispiellosen Wahlpropaganda der AKP in Deutschland

Im Ersten wurde kürzlich eine Recherche der Politsendung ‘Monitor’ zu den türkischen Wahlen in Deutschland ausgestrahlt. Unter dem Titel “Schmutziger Undercover-Wahlkampf” behandelt der Beitrag den Wahlkampf der in der Türkei regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in Deutschland.

Der Moderator der Sendung Georg Restle stellt am Anfang fest, dass es sich um unfaire Wahlen handeln würde, da viele Oppositionelle im Gefängnis sitzen würden und die wichtigsten Medien in der Hand der Regierung und ihrer Unterstützer seien. Er bezeichnet den Wahlkampf in Deutschland ebenfalls als “alles andere als fair”.

Busse und kostenloser Shuttle-Service

Im Beitrag werden Aufnahmen gezeigt, wie Anhänger der AKP-Regierung unter dem Präsidenten Erdogan in Bussen zu Wahllokalen gefahren werden. Mit türkischen Fahnen und Sprechchören oder unter Videobotschaften für die AKP fahren die Menschen zu den Wahllokalen. Außerdem fällt den Reportern auf, dass sehr viele Kleinbusse und Transporter vor den Wahllokalen auffahren und Wähler abladen. Viele dieser Busse sind extra gemietet worden und sollen einen kostenlosen Shuttle-Service bieten.

Shuttle-Service an Offenbacher DITIB-Moschee: Unterweisung Erdogan zu wählen

Ein Reporter von Monitor schleuste sich in einen dieser Busse ein. Die Fahrt beginnt in Offenbach bei der Yavuz-Sultan-Selim-Moschee der DITIB. Im Bus gibt es dann eine Unterweisung an den vermeintlichen Wähler. Ein Mitfahrer zeigt dem Reporter auf vorgefertigten Zetteln, wen und wie er wählen soll. Auf den Zetteln ist ein ‘Evet’-Stempel beim amtierenden Präsidenten Erdogan und bei der Regierungspartei AKP aufgedrückt. ‘Evet’ bedeutet ja im Deutschen. Schon während des Wahlzeitraums wurden wiederholt solche Vorfälle und Unstimmigkeiten an den Wahlurnen aus Deutschland gemeldet.

“Wer die Opposition wählt, gehört in die Hölle!”

Im Shuttle-Service gibt es dann auch ein paar unschöne Worte über die Opposition. “Wer die wählt, gehört in die Hölle! Das sind Verräter, die arbeiten nicht für die Türkei”, sagt der Beifahrer. Die Polarisierung innerhalb der türkischen Gesellschaft hat auch schon längst Deutschland erreicht. Immer wieder greifen die türkische Regierung und Erdogan die Opposition an und scheuen sich dabei auch nicht vor haltlosen Anschuldigungen. Die gesamte Opposition werde vom Ausland aus gesteuert und unterstütze den Terrorismus, ist der allgemeine Tenor im Wahlkampf. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu behauptete vor kurzem, dass die Opposition die LGBT-Community stärken wolle und die LGBT-Community sich für Ehen mit Tieren aussprechen würde. Der türkische Innenminister bezeichnete die Wahlen am 14. Mai auch als “Putschversuch”.

DITIB und die UID als Mittel der Wahlpropaganda

Im weiteren Verlauf des Beitrags wird gezeigt, wie die AKP in Deutschland auf die Genehmigungspflicht und die Auftrittsverbote ab drei Monaten vor der Wahl reagierte. In der Vergangenheit gab es in Deutschland Massenkundgebungen, wie zum Beispiel, als Präsident Erdogan 2014 vor 15000 Menschen in Köln sprach.

Die AKP habe jedoch ihre Strategie geändert, berichtet der Monitor. Der Wahlkampf habe hauptsächlich über die Moscheegemeinden der DITIB und der Organisation UID stattgefunden. Die DITIB untersteht mit ihren über 900 Moscheegemeinden in Deutschland der türkisch-staatlichen Religionsbehörde ‘Diyanet’ und ist direkt dem türkischen Präsidenten Erdogan unterstellt. Die UID hingegen gilt als die wichtigste Lobbyvereinigung der AKP in Europa. Erdogan sprach 2022 höchstpersönlich an die UID und erinnerte an ihre Pflichten.

Über 100 Wahlkampfauftritte im Vorfeld der Wahlen

Dementsprechend zeigt der Bericht von Monitor einige Auftritte von AKP-Abgeordneten bei diesen beiden Organisationen, wobei auch Morddrohungen aus diesen zu entnehmen sind. Der Journalist und Publizist Eren Güvercin spricht im Beitrag von mehr als 100 solcher Auftritte von Amtsinhabern und Abgeordneten der AKP im Vorfeld der Wahlen in Deutschland und ergänzt, dass der Wahlkampf der AKP in Deutschland so intensiv wie noch nie gewesen sei. Die AKP habe bewusst auf Massenevents verzichtet, um keine unnötige mediale Aufmerksamkeit auf die Wahlen zu erzielen. Jedoch habe die AKP laut Güvercin alle staatlichen Ressourcen und strukturellen Vorteile in Deutschland angewendet, um den Wahlkampf zu betreiben, was die Opposition, die ebenfalls Wahlkampf geführt habe, nicht gehabt habe.

Die Sendung vom Monitor ist unter dem Titel “Türkei-Wahlkampf undercover” auf dem eigenen Kanal auf YouTube oder in der ARD-Mediathek abrufbar.