Hoher Wahlausschuss verbietet türkischen Innenministerium die Wahlauszählung
Die YSK, der hohe Wahlausschuss der Türkei, hat die Pläne des türkischen Innenministeriums nach einem eigenen Verfahren zur Auszählung der Wählerstimmen verboten. Das türkische Innenministerium versucht bereits seit längerem, ein eigenes Wahlauszählungsverfahren zu etablieren, scheitert jedoch wiederholt an der YSK.
Über das sogenannte ‘Koordinationszentrum für Sicherheit und Notfälle’, kurz ‘GAMER’, versuchte das türkische Innenministerium ein paralleles Organ zum YSK zu schaffen, um die Stimmen auszählen zu können. Diesbezüglich forderte das Innenministerium von der YSK alle wahlrelevanten Daten, was jedoch abgelehnt wurde. “Die Wahlen gehören der Zuständigkeit der Wahlausschüsse an. GAMER hat keine Kompetenzen bezüglich der Wahlen”, lautete damals das Urteil der YSK.
Daraufhin trafen sich am Freitag die für GAMER zuständigen stellvertretenden Gouverneure aller 81 Provinzen der Türkei sowie die Vorsitzenden der GAMER. Dabei wurde festgelegt, dass mittels Polizisten und der Gendarmerie die Daten aus den Wahlurnen im Excel-Format an die GAMER-Zentrale in Ankara geschickt werden sollen.
Nachdem dies publik wurde, kritisierten viele Politiker und Beobachter das Bestreben des Innenministeriums, sich über die Verfassung hinwegzusetzen und ein eigenes Auszählungssystem etablieren zu wollen. Die YSK sprach am Mittwoch erneut eine Entscheidung aus und erneuerte den vorherigen Beschluss. Außer dem YSK habe kein anderes Organ die Befugnis, sich in Wahlfragen einzumischen. Es sei unzulässig, dass die ‘GAMER’ versuche, in die Zuständigkeit der YSK vorzudringen.
Die Opposition kritisiert seit Wochen das Bestreben des türkischen Innenministeriums und wirft dem türkischen Innenminister Süleyman Soylu vor, ein paralleles Organ zum YSK zu schaffen. Süleyman Soylu gilt als nationalistischer Hardliner innerhalb der AKP. Sein Name taucht in der Türkei in vielen Skandalen auf, wobei ihm auch von alten Mafiagrößen die enge Verbindung zum organisierten Verbrechen vorgeworfen wird.