USA: “Wir werden die Beziehungen zu Syrien nicht normalisieren”

In den USA wächst die Skepsis gegenüber einer zunehmenden diplomatischen Akzeptanz des syrischen Regimes unter Machthaber Bashar al-Assad. Zuletzt nahm Saudi-Arabien, ein Verbündeter der USA in der Region, den diplomatischen Kontakt zu Syrien wieder auf. Vedant Patel, neuer Sprecher des US-Außenministeriums, geriet bei einer kürzlichen Pressekonferenz in Erklärungsnot.

Am 20. April beantwortete Vedant Patel bei einer Pressekonferenz Fragen von Medienvertretern. Gegen Ende der Konferenz wollte ein Reporter wissen, was die Position der USA zur Annäherung zwischen Syrien und Saudi-Arabien ist, die bereits gegenseitige diplomatische Besuche und Gespräche führten.

Patel betonte, dass die USA ihre “Beziehungen zum Assad-Regime nicht normalisieren werden, solange kein echter Fortschritt bezüglich einer politischen Lösung im andauernden Konflikt erzielt wird”. Er fügte lediglich hinzu, dass die USA ihre regionale Partner, die mit dem syrischen Regime im Kontakt stehen, hinweisen würden, dass bei jeder Handlung mit dem syrischen Regime eine glaubwürdige Verbesserung der humanitären Situation sowie der Sicherheitsaspekt für die Syrer im Vordergrund stehen müssten.

Bei der nächsten Frage, unterbrach der Sprecher des US-Außenministeriums den Reporter. Dieser fragte, ob die USA gegenüber ihren engen Verbündeten diesbezüglich ihr Missfallen bekundeten. Patel wich der Frage aus und wiederholte seine vorherige Antwort. Er sagte weiter, dass aus der Sicht der USA, Syrien eine Wiederaufnahme in die Arabische Liga nicht verdiene.

Daraufhin merkte der Reporter an, dass mit einigen Ausnahmen 18 der 22 Mitgliedstaaten der Arabischen Liga positiv bezüglich einer Wiederaufnahme von Syrien und viele von den Ländern Verbündete der USA seien. Er wollte wissen, ob diese Länder ihre eigene Politik gegenüber Syrien gestalten könnten, ohne die USA zu konsultieren. Nachdem Patel erneut der Frage auswich und die US-Position gegenüber Syrien wiederholte, sagte ein anderer Reporter, dass man die Position der USA bezüglich Syrien bereits kenne, man aber wissen wolle, ob die USA keine Probleme mit der veränderten Haltung der arabischen Welt zu Syrien habe.

“Letztendlich werden die Länder ihre eigenen souveränen Entscheidungen treffen, was ihre eigenen Beziehungen betrifft”, sagte Patel, woraufhin der Reporter entgegnete, ob die USA Staaten aus der Region nicht mehr aktiv von ihren Vorhaben abhalten würden. “Wir sind gegen eine Normalisierung mit dem Assad-Regime, aber auch gegen Schritte von Partnern und Alliierten, die eine Normalisierung anstreben. Letztendlich werden die Länder ihre eigenen souveränen Entscheidungen treffen. Wir unterstützen so etwas nicht”, so Patel.

Während Assad die Beziehungen in der arabischen Welt wieder normalisieren kann und somit seine internationale Isolation so langsam aufbricht, ist die Rolle der USA hierbei nicht ersichtlich. Regionale Partner der USA scheinen ihre Entscheidungen unabhängig von den USA zu treffen. Saudi-Arabien, das lange Zeit als engster Verbündeter der USA in der Region galt, nahm vor einigen Wochen unter chinesischer Vermittlung wieder diplomatischen Kontakt zum Erzrivalen Iran auf, was in den USA für Diskussionen sorgte. Nun, mit der Normalisierung der Beziehungen zu Syrien, demonstrierte Saudi-Arabien erneut, dass es wie Patel angedeutet hatte, in der Tat souveräne Entscheidungen trifft. Letztendlich scheint es der Realität zu entsprechen, dass die USA bei diesen Entscheidungen entweder nicht mehr intervenieren können oder eine andere Strategie verfolgen, die sich in der Zukunft noch zeigen wird.