Österreich: Keine Verurteilung des türkischen Angriffskrieges
Die österreichische Opposition im Nationalrat drängte im Außenpolitischen Ausschuss auf eine Verurteilung der türkischen Angriffe in Nord- und Ostsyrien sowie im Nordirak, scheiterte jedoch mit dem Antrag. Stattdessen gab es eine Mehrheit für eine Aufforderung an die Bundesregierung, die Türkei bei ihren ‘völkerrechtlichen Verpflichtungen’ zu ermahnen.
Bereits letzte Woche tagte der Außenpolitische Ausschuss des Nationalrats von Österreich zu einem gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS, wonach “die Bundesregierung (…) aufgefordert wird, die anhaltenden türkischen Angriffe auf kurdische Ziele etwa im Norden und Osten Syriens auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene auf das Schärfste zu verurteilen”. Außerdem wurde die Bundesregierung in dem Entschließungsantrag aufgefordert, “auf ein Ende der gewaltsamen Angriffe auf Kurden und Kurdinnen zu pochen”.
Der Antrag erhielt jedoch keine Mehrheit im Ausschuss. Die Mitglieder der regierenden Parteien ÖVP und Grünen votierten gegen den Antrag. Beachtlich ist dabei der Zeitpunkt der Entscheidung. Einige Tage zuvor verübten Mitglieder einer von der Türkei bewaffneten und ausgebildeten syrischen oppositionellen Miliz im türkisch besetzten Afrin ein Massaker an Kurden, bei dem vier junge Männer aus derselben Familie bei der Neujahresfeier Newroz getötet wurden. Obwohl dieser Vorfall oder die wiederholten türkischen Aggressionen in Nordsyrien oder Nordirak keinen Einzelfall darstellen, verwehrte sich die Bundesregierung Österreichs einer Verurteilung.
Stattdessen wurde ein anderer Entschließungsantrag angenommen, der sozusagen als Kompromiss ausgehandelt wurde. Alle Parteien bis auf die FPÖ stimmten dem Antrag zu. Darin soll die Bundesregierung lediglich “sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Türkei ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommt”. Daneben wurde gefordert, dass Österreich sich für den Schutz der Zivilbevölkerung einsetzt und weiterhin humanitäre Hilfe leistet.
Wie dieser Einsatz in der Praxis aussieht, demonstrierte anschließend der österreichische Außenminister Schallenberg, der sagte,”dass Österreich und die EU bereits klar Stellung bezogen hätten und von der Türkei die Einhaltung aller ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen erwarten würden”. Dass die Türkei diese nicht einhält, wurde nicht zuletzt in Jinderis bei Afrin bestätigt, sondern es ist eine seit Jahren wiederkehrende Tatsache. Die internationale Untätigkeit ermutigt die Türkei, ihre völkerrechtswidrige und aggressive Politik weiterhin fortzuführen.
Die FPÖ hingegen blieb als einzige Partei der Auffassung, dass die Türkei schärfstens verurteilt und die Angriffe sofort gestoppt werden müssten. FPÖ-Verfassungssprecherin Dr. Susanne Fürst erklärte dazu: “Die Außen- und Europapolitik der österreichischen Bundesregierung ist sehr wohl von einer Doppelmoral gekennzeichnet. Seit 2016 besetzen türkische Streitkräfte immer wieder syrische Gebiete und es gibt auch die immer wieder kehrenden Offensiven im Irak. Und diese türkische Aggression endet ja nicht im Nahen Osten, sondern es gibt direkte Akte gegen Griechenland und Zypern, die aber ignoriert und übersehen werden”.