Womit droht Erdogan Schweden ?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte bei einer Jugendveranstaltung in der Stadt Mugla Schweden mit einer Verschärfung des ohnehin schon angespannten Verhältnisses.

Erdogan wurde von einem jungen Teilnehmer nach seiner Meinung zum Puppen-Vorfall in der schwedischen Hauptstadt gefragt. Am Mittwoch hängten Aktivisten in Sichtweite des Rathauses von Stockholm eine Erdogan-Puppe in Anlehnung an den italienischen Faschisten Mussolini kopfüber auf, was zu heftigen Reaktionen aus Ankara führte.

Erdogan merkte an, dass es in Schweden immer wieder zu solchen Aktionen und Protesten kommen und Schweden nichts gegen die Protestveranstaltungen unternehmen würde. Er leitete sofort zum NATO-Beitritt Schwedens über und lobte den Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg als “Unser Freund”, auf dessen Bitten die Türkei erst einem NATO-Beitritt Schwedens zugestimmt hätte.

Er sagte weiter : “Wir haben ihnen bereits erklärt, dass wenn sie uns die ‘Terroristen’ nicht ausliefern, wir es [den NATO-Beitritt] im Parlament nicht ratifizieren lassen. Erst müsst ihr uns die 130 ‘Terroristen’ aushändigen, dann können wir weiter reden. Das haben sie aber nicht gemacht.”

In Wahrheit hatte Schweden Anfang Dezember des letzten Jahres einen kurdischen Aktivisten in die Türkei abgeschoben, der dort wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt wurde. In Schweden wurde im September 2022 eine neue Regierung gewählt, bei der ein rechtes Bündnis die bestehende Regierung ablöste. Anschließend wurden eine Reihe von Gesetzesänderungen vorgenommen, um den türkischen Forderungen leichter entgegenkommen und somit den Aufnahmeprozess beschleunigen zu können. Diese Schritte wurden damals vom türkischen Außenminister Cavusoglu ausdrücklich gelobt, wobei in Schweden bis heute darüber heftig diskutiert wird.

Erdogan sprach auch über die kürzliche Absage an den schwedischen Parlamentspräsidenten, der die Türkei besuchen wollte und drohte: “Unser Parlamentspräsident hat diesen Besuch abgesagt. Sie halten die Türkei immer noch für die alte Türkei. Genauso wie ab diesem Zeitpunkt so ein Besuch nicht in Frage kommt, wird sich auch unser Verhältnis zu Schweden drastisch verschärfen, wenn sie nichts gegen diese Situation unternehmen.”

Somit blockiert die Türkei weiterhin als einziges NATO-Mitgliedsland den offiziellen Beitritt Schwedens in das Bündnis. Das ehemals blockfreie Schweden unternahm diesen Schritt, nachdem Russland in die Ukraine einmarschierte und die Sicherheitsbedenken größer wurden. Währenddessen zeigte sich Erdogan auf derselben Veranstaltung stolz über den außenpolitischen Kurs der Türkei: “Während sie alle Russland angegriffen haben, haben wir Russland nicht angegriffen. Im Gegenteil, wir haben unsere Beziehungen zu Herrn Putin genauso gehalten, wie es auch vor dem Krieg der Fall war. “