Ist Nordsyrien zu einem Ort geworden, wo die Türkei Schweden erpressen kann?

On 10. November 2022

Freundschaftliche und gut entwickelte Beziehungen haben über die letzten Jahre Schweden und die Region um Nord- und Ostsyrien näher gebracht. Dabei wurden wichtige Probleme wie Entwicklung, Hilfeleistungen und humanitäre Aspekte adressiert. Außerdem unterstützte Schweden die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS), der weiterhin eine große Gefahr für die ganze Welt darstellt.

Das scheint sich nun zu ändern. Was sich bereits bei der alten Regierung angedeutet hat, nimmt nun bei der neu gewählten Regierung Schwedens konkrete Formen an. Die Haltung Schwedens gegenüber der Region hat sich gravierend verändert. Diese basiert nun primär auf Partikularinteressen. Konsequenzen und Auswirkungen für die Region, die die humanitäre Krise für Millionen Menschen in Nord- und Ostsyrien verschärfen werden, sind dabei nebensächlich. Stockholm will nun Ankara gefallen, um der NATO nach monatelangen Blockadehaltung der Türkei beitreten zu können.

Kontroverse Aussagen des neuen schwedischen Außenministers Tobias Bilström bestätigen, dass das Hauptziel die schwedische Mitgliedschaft in der NATO ist: “Die neue Regierung in diesem Land wird sich von der ‘YPG und der Partei der Demokratischen Union (PYD)’ distanzieren.”

Beobachter glauben, dass die schwedischen Zugeständnisse an die Türkei der neuen Erpressungspolitik Erdogans entgegenkommen sollen. Diese Entwicklungen wirken sich negativ auf die Stabilität in Nordsyrien aus. Ankara droht schon seit Monaten mit einer neuen militärischen Invasion, obwohl es internationale Warnungen über ernsthafte Konsequenzen gibt, da es in der Region auch zehntausende Inhaftierte des IS und ihrer Familien gibt.

Andererseits hat die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien über ein Statement des Ministeriums für Außenangelenheiten ihr Bedauern gegenüber der neuen schwedischen Position geäußert. Die neue Position Schwedens wird als Genugtuung für die Türkei angesehen. Zwar verstehe man die Absichten der schwedischen Regierung und der Schweden, doch das dürfe nicht auf Kosten von Menschen geschehen, die gegen den Terrorismus gekämpft haben und immer noch gegen den IS kämpfen.

Viel Widerspruch

In diesem Kontext sagte Kadir Kasirga, schwedischer Abgeordneter der Sozialdemokraten, der größten politischen Partei Schwedens, dass die neuerlichen Aussagen des schwedischen Außenministers über Nordostsyrien eine ‘große Schande’ seien. Er betonte, dass die öffentliche Meinung in Schweden diese Position nicht akzeptieren werde, vor allem da es auch jegliche Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus untergraben würde.

In einem Interview mit der Target Media Platform sagte Kasirga, dass seine Partei den Syrischen Demokratischen Kräften als Teil der Internationalen Koalition gegen den Terrorismus für ihre Opferbereitschaft großen Respekt Zölle. Alle oppositionellen Parteien in Schweden würden gegen die Aussagen des schwedischen Außenministers sein. Er erklärte, dass die Sicherheit und die Stabilität in Nord- und Ostsyrien auch die Sicherheit von Schweden und Europa betreffe. Vor allem da die Terrororganisationen IS und Jabhat al-Nusra im Norden von Syrien weiterhin aktiv seien und die Drohungen der Türkei sowie ihre Unterstützung für extremistische Gruppen die Situation in der Region komplizierter machen würden.

Politischer Richtungswechsel

Der syrische Forscher Shoresh Darwish erwartete, dass Stockholm sogar noch weiter in diese Richtung gehen würde, seit Schweden eigene Interessen über demokratische Werte gestellt habe. Tatsächlich wurden die vorher unternommenen Schritte beschleunigt. Darwish fügte an: “Nun haben wir es mit einer Position zu tun, die sich von der Position der Mehrheit des schwedischen Volkes unterscheidet, das eher Neutralität bevorzugt und die kurdischen Bestrebungen sowie den Willen der Menschen in der Region unterstützt. Daher erwartet man von Schweden nicht, dass sie ihre Beziehungen mit der Autonomen Administration weiter verschlechtern werden.”

Für Darwish ist es wahrscheinlich, dass Schweden seine aktuelle Politik wieder ändert, nachdem es sich einen Sitz in der NATO gesichert hat. Schließlich seien die Regelungen des Beitritts klar und kein Mitgliedstaat könne einfach so ausgeschlossen werden.

Der syrische Forscher sprach auch über ein weiteres Thema, das mit der letzten Entscheidung der rechten Regierung zu tun hat. Die Autonome Administration habe mit der vorherigen Regierung einen Verbündeten verloren, vor allem die sozialdemokratische Partei Schwedens, die üblicherweise für die Konditionen in der Autonomen Administration Verständnis hatte und den Kampf gegen den Terrorismus unterstützte. Nun würde es eine Verbindung zwischen der Autonomen Administration und freundlichen Parteien in Schweden geben, die jeden Schritt der neuen Regierung genau angucken würden.

Zugeständnisse und Investitionen

Sheyar Ali, Repräsentant der Autonomen Administration in Schweden, bestätigte gegenüber der Target Media Plattform, dass für ihn die Statements des schwedischen Außenministers sehr unerfreulich waren. Diese Aussagen müsse man als Ausweitung der im Juni in Madrid unterschriebenen Vereinbarung zwischen der alten schwedischen Regierung und der Türkei betrachten. Der türkische Präsident Erdogan unterstütze eine Aufnahme von Schweden in die NATO nur dann, wenn er seine Attacken auf die Region um Nord- und Ostsyrien intensivieren und das demokratische Experiment dort vernichten kann.

Sheyar Ali rief die schwedische Regierung dazu auf, die Kurden nicht wie auf einem ‘Basar’ zu behandeln und davon zu profitieren, indem sie in die NATO gelangen. Schweden habe seine Prinzipien für Erdogan aufgegeben, der die diplomatischen und politischen Beziehungen zwischen der Autonomen Administration und Schweden zerstören wolle. Ferner wolle er die kurdische Gemeinschaft einschüchtern, so dass Schweden die Aktivitäten unterbinde.

Die Sprecherin der PYD Sama Bakdash beschrieb die neue schwedische Position als ein Nachgeben gegenüber der türkischen Erpressung, das den Prinzipien und der Moral der schwedischen Gesellschaft sowie dem globalen humanitären Gesicht Stockholm widersprechen würde.

Die verzweifelten Versuche und Wünsche Schwedens in die NATO beizutreten, mündeten in einer Reihe von Zugeständnissen, die vor einigen Monaten damit begannen, dass der Exportstopp für Waffen und militärisches Gerät an die Türkei wieder aufgehoben wurde. 2019 sanktionierte Schweden die Türkei wegen des völkerrechtswidrigen Einmarsches in Nordsyrien. So wurde die Interessenlage sehr deutlich und die kürzlichen Aussagen des schwedischen Außenministers zeigten auch auf vorherige Verpflichtungen und Vereinbarungen, auf die er besonders hinwies. Diese Aussagen könnten in der Zukunft zu einer echten Katastrophe in Nord- und Ostsyrien führen, wenn die internationale Gemeinschaft weiterhin die wirklichen Absichten der Türkei in der Region missachtet.