Außerstaatliche Gerichtsverfahren – Wird den SDF die Lösung des andauernden IS-Problems in den Gefängnissen gelingen?
Tausende Syrer, deren Mitgliedschaft und Verbindung zur Terrororganisation IS bestätigt wurde, sind weiterhin in den Gefängnissen der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien inhaftiert und warten nach den ersten Gerichtsverfahren im Oktober 2019 weiterhin auf ihr Schicksal. Die meisten von Ihnen wurden nach der Schlacht von Baghouz 2019 gefangen genommen.
Die ersten Prozesse gegen den IS mussten nach 10 Tagen schon unterbrochen werden. Die Türkei startete zu dem Zeitpunkt mit der Hilfe von ihr unterstützter syrischen Milizen die sogenannte ‘Operation Friedensquelle’ in den Gebieten um die Stadt Tal Abyad und Ras al-Ain. Dennoch schafften es die Behörden der Region die Prozesse fortzusetzen, in dessen Folge 2020 mehr als 10.000 IS-Verdächtige verurteilt wurden. Die Todesstrafe stand dabei wegen den rechtlichen Rahmenbedingungen nicht zur Diskussion.
Prozesse von einheimischen IS-Mitgliedern, die die syrische Staatsbürgerschaft besitzen, werden in zwei Gerichtshöfen der Region behandelt, in Qamislo und in Kobane. Diese sogenannten ‘Gerichte zur Verteidigung der Bevölkerung’ sind direkt mit dem Justizrat von Nord- und Ostsyrien verbunden.
Im November 2021 stimmte der Generalrat der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien einem Gesetzesentwurf zu, der Syrer zu Strafen von 3 bis 15 Jahren verurteilen kann, wenn sie des Terrorismus beschuldigt werden. Für Mord kann es demnach bis zu 25 Jahre geben.
15.000 Mitglieder des IS stammen aus verschiedenen anderen Ländern. Die Angst vor tödlichen Attacken wie im Januar 2022 auf das Ghweiran-Gefängnis in al-Hasaka ist groß.
Vertreter der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien haben die internationale Gemeinschaft mehrfach dazu aufgerufen ihre Staatsbürger zurückzuführen und allumfassende Gerichte aufzustellen. Der Druck auf die internen Sicherheitskräfte nimmt stetig zu und die regionale Stabilität leidet darunter.
Die AANES hat öffentlich vorgeschlagen, ein internationales Tribunal auf ihrem Boden zu errichten, wo die IS-Terroristen ihre Verbrechen verübt haben. Doch bislang konnte man keine wirkliche Einigung erzielen, auch wenn einige Länder immer mehr ihre Staatsbürger zurückführen.