Regierungsunterstützung schwindet… Ist die syrische Regierung bankrott?

Fast die Hälfte der Lebensmittelbereitstellung, um genau zu sein 40%, finden mittlerweile außerhalb der Regierungsunterstützung statt. Seit Anfang dieses Jahres gibt es einen enormen Anstieg bei den Warenpreisen in den von der Regierung kontrollierten Gebieten Syriens. Die Kaufkraft der Menschen, deren monatliches Gehalt kaum die 30$ überschreitet, ist dabei stark gesunken. Somit stellt sich die Frage, ob die Regierung von Damaskus wirklich bankrott gegangen ist, da sie auch allmählich ihre Anstrengungen und Unterstützung zurückzieht, um den Markt irgendwie noch zu stabilisieren.

Das fertige Dokument
Trotz des freien Falls der syrischen  Währung und den ärmlichen Lebensverhältnissen von vielen Syrern, begann die syrische Regierung im Februar damit, die staatliche Unterstützung für einfache Bedürfnisse wie Sprit, Gas, Brot und andere einfache Lebensmittel aufzuheben. Diese wurden schrittweise von der Liste der Artikel, die die Regierung den Familien durch die sogenannte Smart-Card bereitstellen soll, gestrichen. Zuletzt war von dieser Maßnahme Öl und Tee betroffen, so dass die Preise für diese Waren sowie andere von der Maßnahme betroffenen Produkte enorm ansteigen. Der Minister für Handels- und Verbraucherschutz, Amro Salem, sagte in einem Statement zum lokalen “Athar Press”, dass “der Grund für das Streichen vom Tee von der Liste der unterstützten Produkte das aktuelle Nichtvorhandensein ist und es somit  schwierig ist es zu importieren. Doch wenn es wieder verfügbar ist, soll es wie auch alle anderen Produkte auf der Smart-Card wieder an alle Bedürftigen verteilt werden.”

Die Rechtfertigungen der Regierung kommen immer mit Entscheidungen, die staatliche Unterstützung für bestimmte Produkte einstellen oder sie dem Markt gar nicht mehr zur Verfügung stellen. Die staatliche Unterstützung wird als letzte Karte der Regierung angesehen, um den Kritiken wegen den gestiegenen Lebenshaltungskosten zu begegnen.

Die Inkompetenz und Verwirrung der Regierung

Beobachter glauben, dass die Regierung in ihrer Unfähigkeit die jahrelange Wirtschaftskrise zu managen, bis zur nächsten Periode die Unterstützung für das syrische Volk fast gänzlich aufheben wird. Das Scheitern der Regierung und ihre Entfernung von der Realität seit 2016 kann man anhand von Aussagen von verschiedenen Offiziellen der Regierung verfolgen. So zum Beispiel auch Minister und präsidentielle Berater wie zum Beispiel Buthaina Shaaban, die wiederholt behaupteten, dass der wirtschaftliche Kollaps fake sei und Preise niemals alte Werte erreichen würden, egal wie sehr sich der Wechselkurs der syrischen Währung zum Dollar verbessern würde. Bestimmte Produkte aus staatlicher Unterstützung zu streichen, war nicht genug für die Regierung. Stattdessen startete die Regierung eine Politik, in der große Teile der staatlichen Unterstützung durch zufällige und fragwürdige Entscheidungen vorenthalten wurden. Der Minister für Kommunikation und Technologie kündigte Mitte letzten Monats an, die staatliche Unterstützung in zwei neuen Kategorien einzustellen. Zum einen waren davon die Inhaber der sogenannten ‘Feme’-Karte für Autos betroffen und zum anderen die Arbeiter der offiziellen Außenstellen des Ministeriums für Transport.

Letzten Juni wurden Ärzte, Apotheker und Zahnärzte mit mehr als zehn Jahren Berufserfahrung, sowie Anwälte mit eigenen Büros und Kanzleien von der Unterstützung ausgeschlossen. Auch Ingenieure sind davon betroffen.

Begleitet wurden diese Entwicklungen von verwirrenden Aussagen von Regierungsvertretern, die versuchten, die Fehler dieser Entscheidungen zu rechtfertigen. Der Ausschluss von armen Familien von der Unterstützung führte zum Beispiel dazu, dass sie das Brot auf dem freien Markt für 1300 syrische Pfund kaufen mussten, während der staatlich unterstützte Preis 200 syrische Pfund betrug.

Die Wirtschaftspolitik der Regierung brachte in den letzten Jahren alarmierend Zahlen hervor, die vom ehemaligen Direktor der zentralen Statistikbehörde Shafiq Arabash demonstriert wurden. Die Armutsrate habe zwischen 2020 und 2021 90% erreicht und die Wachstumsrate sei derart zurückgegangen, dass man es mit einer Rekordinflation von 878% zu tun habe, während die Arbeitslosigkeit bei rund 31,4% liege.