Rückführung von Millionen syrischen Flüchtlingen geplant

Die fremdenfeindliche Stimmung in der Türkei wächst stetig an. Der türkische Präsident Erdogan kündigte wiederholt an Millionen von syrischen Flüchtlinge zurückschicken zu wollen, während die Türkei gleichzeitig im Norden Syriens sogenannte “Sicherheitszonen” errichtet hat und neue errichten will, um dort unter anderem syrische Flüchtlinge aus dem eigenen Land anzusiedeln und gleichzeitig die überwiegend kurdische Bevölkerung an den Grenzen vertreiben will. Die angespannte Lage wurde durch die neuerlichen Äußerungen eine Versöhnung mit dem Assad-Regime zu erreichen, weiter verschärft.

Seit längerem befasst sich die türkische Politik mit einer Annäherung an das syrische Regime, zum Leidwesen der syrischen Opposition. Im Oktober 2021 traf sich der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit seinem syrischen Amtskollegen Faisal al-Miqdad in der serbischen Hauptstadt Belgrad, in dessen Nachgang der türkische Außenminister von einer Versöhnung mit dem syrischen Regime sprach, was zu den neuerlichen Massenprotesten in Syrien führte. Hayati Yazici, stellvertretender Vorsitzender der Regierungspartei AKP sagte beim Jubiläum zum 21. Gründungstag der AKP, dass der Dialog mit der syrischen Regierung wiederaufgenommen werden kann und die Beziehungen sich intensivieren könnten. Dialog sei der wichtigste Weg in der internationalen Diplomatie.

Nach diesen Äußerungen, veröffentlichten regierungsnahe Blätter Pläne zur Rückführung von syrischen Flüchtlingen. Zu diesen Plänen gehört, dass die unter der Kontrolle des Assad-Regimes stehenden Städte Homs, Aleppo und die Hauptstadt Damaskus zu Orten der Rückführung werden und von den europäischen Ländern und den Golfstaaten finanziert und überwacht werden. Nach und nach sollen andere Gebiete dazu kommen.
Das bedeutet eine zwangsläufige Annäherung an das syrische Regime. Nichtsdestotrotz unterstützen laut den selben Berichten einige syrische Oppositionelle dieses Vorhaben. Yusuf Mahli, ein prominentes Mitglied in der syrischen Oppositionslandschaft, unterstützt jegliche Rückführung von Syrern unter der Aufsicht und Beteiligung der Türkei. Man sei zuversichtlich, dass unter einer Schutzrolle der Türkei, eine Rückführung erfolgreich sein würde und auch Flüchtlinge dazu animieren würde, zurückzukehren. Jedoch zeigten die Massenproteste der letzten Tage in Syrien, dass es vehemente Einwände innerhalb der Opposition gegen eine Übereinkunft mit Assad gibt. Die türkische Führung reagierte hier deutlich auf abweichende Meinungen und unterdrückte die Proteste mit massiver Gewalt.

Bislang jedoch bleibt dieses Vorhaben unklar. Eine Rückführung in die Gebiete unter der Hoheit des Assad-Regimes würde ein erhebliches Risiko für die Geflüchteten darstellen, da diese in Opposition zur Regierung stehen und mit Unterdrückung und Bestrafung rechnen müssten. Allein das in diesem Jahr verschärfte Internet-Gesetz würde für Verhaftungen ausreichen, da in diesem nun auf abweichende Meinungen in sozialen Netzwerken gegenüber der syrischen Regierung Gefängnis- und absurd hohe Geldstrafen drohen.