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Der ber\u00fchmte Journalist und TV-Editor Merdan Yanardag wurde am Montag wegen “Terrorpropaganda” und “Glorifizieren einer Tat oder T\u00e4ters” von Antiterroreinheiten der t\u00fcrkischen Polizei festgenommen.<\/p>\n
Die t\u00fcrkische Oberstaatsanwaltschaft in \u0130stanbul hatte zuvor kurz nach einer Sendung von Yanardag bei seinem eigenen Sender “Tele 1” Ermittlungen gegen den Journalisten aufgenommen, der einige Tage sp\u00e4ter aus den R\u00e4umlichkeiten seines Senders abgef\u00fchrt wurde. Yanardag wurde heute dem Richter vorgef\u00fchrt.<\/p>\n
Explizit wird dem Journalisten vorgeworfen, Abdullah \u00d6calan, den inhaftierten Gr\u00fcnder der PKK, gelobt und damit den Terrorismus glorifiziert zu haben. Dabei hinterfragte Yanardag lediglich die Politik der regierenden AKP in Bezug auf \u00d6calan. Er sagte basierend auf den Aussagen eines Abgeordneten der AKP bez\u00fcglich einer neuer Friedenspolitik, dass die Regierung mit \u00d6calan vermutlich eine neue Friedensinitiative starten wolle. Er erg\u00e4nzte aber, dass \u00d6calan seit Jahren illegal in Isolationshaft und eine Geisel sei, mit dem nun verhandeln w\u00fcrde.<\/p>\n
Yanardag sagte in der Sendung: “Keiner wei\u00df, was bei den Verhandlungen angeboten wurde. Kann es so eine Strafjustiz geben? Jeder H\u00e4ftling hat ein Anrecht auf w\u00f6chentliche Telefonate oder Besuche. Er kann weder seine Anw\u00e4lte noch seine Familie sprechen.”<\/p>\n
In den sozialen Medien wurden vor allem die Aussagen, dass \u00d6calan ein Philosoph und sehr intelligent sei, heftig diskutiert. W\u00e4hrend Anh\u00e4nger der Regierung und andere nationalistische Kr\u00e4fte ihn f\u00fcr seine Aussagen heftig angingen, sagten unter anderem auch Politiker, dass nach dieser Logik, die AKP-Regierung ihre eigenen Politiker und Sympathisanten verhaften lassen m\u00fcsse, da sie dieselben Aussagen w\u00e4hrend des Friedensprozesses get\u00e4tigt h\u00e4tten.<\/p>\n
Yanardag bezeichnete die Vorw\u00fcrfe gegen ihn als “Komplott gegen den Sender Tele 1 und \u00fcber L\u00fcgen und falschen Anschuldigungen gestartete Kampagne”. Tats\u00e4chlich ist der Sender einer der wenigen oppositionellen Sender der T\u00fcrkei. Die staatliche Rundfunkbeh\u00f6rde RT\u00dcK sperrte in der Vergangenheit mehrmals den Sender und pr\u00fcft erneut eine Sperrung.<\/p>\n
Yanardags Beispiel ist eins von vielen. Die T\u00fcrkei fiel noch in diesem Jahr im Ranking zur Pressefreiheit von ‘Reporter ohne Grenzen’ auf Platz 165 von 180 zur\u00fcck und wird nun in der untersten Kategorie “sehr ernste Lage” aufgef\u00fchrt. Vor allem kurdische Journalisten sind von der t\u00fcrkischen Willk\u00fcrjustiz betroffen. Diese Willk\u00fcrjustiz wurde mit dem sogenannten “Desinformationsgesetz” Ende 2022 gesetzlich verankert, so dass Journalisten zur Selbstzensur gen\u00f6tigt werden. In den letzten Monaten wurden dutzende Journalisten und Medienschaffende festgenommen und zum Gro\u00dfteil verhaftet.<\/p>\n
Au\u00dfer einigen internationalen NGO’s wie Amnesty International oder Reporter ohne Grenzen, schweigt die demokratische Welt angesichts dieser Entwicklungen in der T\u00fcrkei, w\u00e4hrend bei anderen L\u00e4ndern wie China, Russland oder Wei\u00dfrussland sich die Vertreter der Regierungen sofort zu Wort melden und zur Pressefreiheit mahnen. Dieses Schweigen erschwert die Arbeit von regierungskritischen Journalisten zus\u00e4tzlich, so dass die freie Berichterstattung in der T\u00fcrkei von Tag zu Tag weiter demontiert wird. Nicht nur in der Au\u00dfenpolitik, sondern auch in Fragen wie der Pressefreiheit scheint die T\u00fcrkei Narrenfreiheit seitens der westlichen Welt zu genie\u00dfen. Dabei sind demokratische Werte nicht verhandelbar und sich f\u00fcr diese Einzusetzen sollte f\u00fcr demokratisch verfasste L\u00e4nder ein selbstverst\u00e4ndliches Gebot sein.<\/p>\n
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