Das 20. Gipfeltreffen im sogenannten ‘Astana-Format’ zwischen Russland, der T\u00fcrkei und dem Iran mit der Beteiligung Syriens ist zu Ende gegangen. Seit 2017 treffen sich die drei ‘Garantiem\u00e4chte’ Syriens, Russland, Iran und die T\u00fcrkei in Astana, um \u00fcber die gegenw\u00e4rtige Lage und die Zukunft Syriens zu beraten.<\/p>\n
In der Abschlusserkl\u00e4rung wurde die Notwendigkeit der Fortf\u00fchrung der Gespr\u00e4che zwischen Syrien und der T\u00fcrkei erkl\u00e4rt. Die Souver\u00e4nit\u00e4t, Unabh\u00e4ngigkeit und die territoriale Integrit\u00e4t Syriens wurden dabei nochmals deutlich gemacht. Weiter wurde vereinbart, dass ein sicheres Umfeld und gute nachbarschaftliche Beziehungen aufgebaut werden m\u00fcssen, damit es zu einer sicheren R\u00fcckkehr der syrischen Fl\u00fcchtlinge kommen kann.<\/p>\n
Noch wichtiger waren aber die gemeinsamen Erkl\u00e4rungen gegen die USA und die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (AANES). “Alle Versuche neue Realit\u00e4ten im Land zu erschaffen, werden abgelehnt, inklusive illegitimer Initiativen nach Selbstverwaltung unter dem falschen Vorwand des Antiterrorkampfs”, hie\u00df es in der Erkl\u00e4rung, was ganz klar gegen die AANES gerichtet war.<\/p>\n
Bereits im Vorfeld der 20. Runde des sogenannten ‘Astana-Formats’ beschuldigte der stellvertretende Au\u00dfenminister Russlands, Mikhail Bogdanov, die USA und die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (AANES), eine potenzielle L\u00f6sung in Syrien zu verhindern.<\/p>\n
Obwohl die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (AANES) gro\u00dfe Teile des Landes beherrscht, wird sie vor allem am Widerstand der T\u00fcrkei nicht zu den Gespr\u00e4chen eingeladen. Die Garantiem\u00e4chte sind sich trotz der Differenzen untereinander \u00fcber ein Thema einig. Die US-amerikanische Pr\u00e4senz in Nord- und Ostsyrien ist von keinem der Parteien erw\u00fcnscht.<\/p>\n
Das verleitete den russischen Sondergesandten des Pr\u00e4sidenten Mikhail Bogdanov dazu, im Vorfeld der Gespr\u00e4che Aussagen gegen die AANES und die USA zu machen. Bogdanov sagte, dass die USA nicht daran interessiert w\u00e4ren die Kurdenfrage in Syrien zu l\u00f6sen und au\u00dferdem ihre “kurdischen Partner” von Gespr\u00e4chen mit der syrischen Regierung abhalten w\u00fcrden. Bogdanov ignorierte dabei den Aufruf der Selbstverwaltung nach einem innersyrischen Dialog, wozu sie auch eine politische Initiative repr\u00e4sentierte.<\/p>\n
Er beschuldigte au\u00dferdem indirekt die USA, sich am \u00d6l und den nat\u00fcrlichen Ressourcen des Landes zu bereichern, indem er sagte, dass die USA vor allem in “f\u00fcr Syrien wirtschaftlich wichtigen Gebieten, wo es \u00d6l und nat\u00fcrliche Ressourcen gibt”, pr\u00e4sent sei. Nun wurde in der Abschlusserkl\u00e4rung auch deutlich gemacht, dass man gegen jeden Versuch sei, “syrisches \u00d6l zu stehlen”. Die AANES erkl\u00e4rte in ihrer vorgelegten Initiative, dass diese Ressourcen allen Syrern geh\u00f6re.<\/p>\n
“Die Amerikaner unterst\u00fctzen die kurdische AANES, die gegen eine Einheit der syrischen Gebiete ist”, erkl\u00e4rte Bogdanov und f\u00fcgte hinzu: “Die Amerikaner unterst\u00fctzen eine Reihe von kurdischen Organisationen, die quasi ein Staat mit eigener Verwaltung errichtet haben. Das ist total inakzeptabel.”<\/p>\n
Dabei betonte die Selbstverwaltung in ihrer politischen Intitative zur L\u00f6sung der Krise in Syrien die syrische Einheit und legte einen Roadplan vor. Auch Bedran Ciya Kurd, Ko-Vorsitzender des B\u00fcros f\u00fcr Au\u00dfenbeziehungen der AANES, twitterte k\u00fcrzlich, dass man keine Sezession beabsichtige, sondern im Gegenteil f\u00fcr ein geeintes Syrien sei, die syrische Regierung aber jegliche Ver\u00e4nderung ablehne.<\/p>\n
Obwohl ein Gro\u00dfteil der Anschuldigungen Bogdanovs bei der T\u00fcrkei als Besatzungsmacht in Syrien zutrifft, \u00fcbte der russische Sondergesandte keine Kritik gegen\u00fcber der T\u00fcrkei. Es ist auch fraglich, inwieweit die T\u00fcrkei die “territoriale Integrit\u00e4t, Souver\u00e4nit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit” Syriens unterst\u00fctzen und respektieren kann, wenn sie selbst gro\u00dfe Teile des Landes seit Jahren besetzt h\u00e4lt und die Gebiete inzwischen wie eigene Provinzen verwaltet.<\/p>\n
Die Friedensabsicht hinter den sogenannten Astana-Gespr\u00e4chen ist somit fraglich, da keiner der drei Garantiem\u00e4chte in der aktuellen Situation bereit ist, Friedensgespr\u00e4che zu f\u00fchren, bei der die Selbstverwaltung und die USA involviert sind, obwohl diese wichtige Akteure im Syrien-Konflikt darstellen. In Astana geht es auch um die Partikularinteressen der ‘Garantiem\u00e4chte’, die ausgehandelt werden. Unterdessen erkl\u00e4rte Kasachstan, dass sie die Gespr\u00e4che nicht mehr leiten wird, so dass Russland Moskau, Ankara, Teheran oder Damaskus als potentielle Orte f\u00fcr neue Gespr\u00e4che nannte.<\/p>\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das 20. Gipfeltreffen im sogenannten ‘Astana-Format’ zwischen Russland, der T\u00fcrkei und dem Iran mit der Beteiligung Syriens ist zu Ende gegangen. Seit 2017 treffen sich die drei ‘Garantiem\u00e4chte’ Syriens, Russland, Iran und die T\u00fcrkei in Astana, um \u00fcber die gegenw\u00e4rtige Lage und die Zukunft Syriens zu beraten. In der Abschlusserkl\u00e4rung wurde die Notwendigkeit der Fortf\u00fchrung […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":2785,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[33],"tags":[],"class_list":["post-2784","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-reports"],"yoast_head":"\n