Die \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden erkl\u00e4rten am Sonntag, dass sie am Samstag einen vermutlichen Terroranschlag auf die Regenbogenparade in Wien vereitelt h\u00e4tten. Omar Haijawi-Pirchner, Chef des \u00f6sterreichischen Staatsschutz DSN, erkl\u00e4rte, dass nach intensiver \u00dcberwachung und Ermittlungen drei junge M\u00e4nner im Alter zwischen 14 und 20 Jahren festgenommen wurden. Es habe konkrete Vorzeichen f\u00fcr einen terroristischen Anschlag auf die Regenbogenparade mit Fahrzeugen und Messern gegeben. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tten die Ermittler bei Razzien verschiedene Waffen und Datentr\u00e4ger sicherstellen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Diskurs \u00fcber Zuwanderung, statt effektive Bek\u00e4mpfung der Gefahren<\/strong><\/p>\n Nun wird erneut intensiv \u00fcber die Gefahren des extremen Islamismus diskutiert. In Europa, wo es nach den Krisen der letzten Jahre einen Rechtsruck zu sp\u00fcren gibt, wird dabei erneut \u00fcber Zuwanderung und Migration als Gefahr diskutiert. In \u00d6sterreich sind die rechten und konservativen Kr\u00e4fte im Aufwind, die rechte FP\u00d6 laut Umfragen sogar st\u00e4rkste Partei. Der Vorfall in Wien kommt den Gegnern der Zuwanderung ganz gelegen.<\/p>\n Doch dabei k\u00f6nnten die L\u00e4nder Europas konkrete Schritte unternehmen, um die Gefahren des islamistischen Terrorismus einzud\u00e4mmen und diesen abseits der Debatte um die Zuwanderung effektiv zu bek\u00e4mpfen. Die drei M\u00e4nner sind laut Haijawi-Pirchner Sympathisanten der Terrororganisation “Islamischer Staat (IS)”. Der Terror des IS w\u00fctete in seiner Hochphase von 2014 bis 2018 in der ganzen Welt und insbesondere in Europa. Der IS wurde zwar danach entscheidend geschw\u00e4cht, ist jedoch nach wie vor in der Lage zuzuschlagen. Der Vorfall in Wien war eine Erinnerung daran, dass die Gefahr noch nicht gebannt ist.<\/p>\n Die “tickende Zeitbombe” in Nord- und Ostsyrien<\/strong><\/p>\n Im Gegenteil sogar versucht sich die Terrororganisation wiederzubeleben und steigert ihre Aktivit\u00e4ten. Die Demokratischen Kr\u00e4fte Syriens (SDF), die im Kampf gegen den IS die Hauptlast am Boden getragen hatte und 2019 den IS letztendlich milit\u00e4risch besiegte, warnt seit Jahren vor diesem Problem, ohne wirkliches Echo.<\/p>\n Die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (AANES) beherbergt seit der milit\u00e4rischen Zerschlagung des IS 2019 mehr als 60.000 Mitglieder und Anh\u00e4nger der Organisation in provisorischen Camps und Gef\u00e4ngnissen. Darunter sind auch knapp 2000 ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer, von denen ein Gro\u00dfteil aus Europa stammt. Kaum internationale Beachtung f\u00fcr das IS-Problem<\/strong><\/p>\n Die SDF wird bei ihrem fortgesetzten Kampf gegen den IS, haupts\u00e4chlich von den USA unterst\u00fctzt, die mit knapp 900 Soldaten in der Region stationiert sind. Prozesse gegen den IS: Nicht im Interesse Europas?<\/strong><\/p>\n So ist es nun auch bei den angek\u00fcndigten Gerichtsverfahren gegen ausl\u00e4ndische IS-Mitglieder in Nord- und Ostsyrien. Seit 2019 gab es noch keine Gerichtsverfahren gegen die inhaftierten Mitglieder und Angeh\u00f6rige des IS. Trotz zahlreicher Bem\u00fchungen um eine gemeinsame L\u00f6sung, wie zum Beispiel einer internationalen Gerichtsbarkeit, wurden die Appelle aus der AANES nicht erh\u00f6rt. So finden nun eigene Gerichtsverfahren statt, die dem Zustand der Straflosigkeit ein Ende setzen und f\u00fcr Gerechtigkeit sorgen sollen.<\/p>\n Die AANES lud die Herkunftsl\u00e4nder der Terroristen sowie die Vereinten Nationen und NGOs zur Teilnahme und Mitwirkung auf. Die Kapazit\u00e4ten der Region sind bereits \u00fcberlastet und die anstehenden Gerichtsprozesse werden noch mehr Kraft erfordern. Die rechtlichen Rahmen, Inhaftierung oder Rehabilitierung sind Fragen, die eine gemeinsame Anstrengung ben\u00f6tigen. Au\u00dferdem sind vermutlich viele Inhaftierte an Anschl\u00e4gen in Europa und anderswo beteiligt gewesen. Es m\u00fcsste im Interesse der betroffenen Staaten sein, diese Taten f\u00fcr die Gerechtigkeit ihrer B\u00fcrger aufzukl\u00e4ren und die T\u00e4ter strafrechtlich zu verfolgen. Schlie\u00dflich k\u00f6nnten die inhaftierten Mitglieder eines Tages wieder zur\u00fcck in ihrem Land sein. Sp\u00e4testens wenn es soweit ist, wird sich die \u00d6ffentlichkeit die Frage stellen m\u00fcssen, ob sie genug gegen die potenzielle Gefahr getan haben. Wien war nur eine Mahnung an die europ\u00e4ischen Gemeinschaften, dass solange dieses Problem nicht an der Wurzel gepackt wird, immer bestehen bleiben wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden erkl\u00e4rten am Sonntag, dass sie am Samstag einen vermutlichen Terroranschlag auf die Regenbogenparade in Wien vereitelt h\u00e4tten. Omar Haijawi-Pirchner, Chef des \u00f6sterreichischen Staatsschutz DSN, erkl\u00e4rte, dass nach intensiver \u00dcberwachung und Ermittlungen drei junge M\u00e4nner im Alter zwischen 14 und 20 Jahren festgenommen wurden. Es habe konkrete Vorzeichen f\u00fcr einen terroristischen Anschlag auf […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":2778,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[33],"tags":[],"class_list":["post-2777","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-reports"],"yoast_head":"\n
\nImmer wieder kommt es Befreiungs- und Ausbruchsversuchen von IS-Terroristen. Anfang 2022 st\u00fcrmten hunderte K\u00e4mpfer ein Gef\u00e4ngnis bei der Stadt al-Hassaka mit mehr als 3000 inhaftierten IS-Terroristen und versuchten diese zu befreien. Nur unter gro\u00dfer M\u00fche und vielen Verlusten schaffte es die SDF letztendlich diesen Versuch zu stoppen. Die \u00fcberf\u00fcllten Camps und Gef\u00e4ngnisse stellen eine permanente Gefahr dar. In ihnen w\u00e4chst eine neue Generation heran, die nichts anderes als die radikale Ideologie des IS und die umgebenden Mauern gesehen hat.<\/p>\n
\nDoch auch die USA tun, abgesehen von der milit\u00e4rischen Hilfe, wenig, um den IS-Terror wirksam zu bek\u00e4mpfen. Die Region der AANES wird st\u00e4ndig von t\u00fcrkischen Bomben und Drohnenangriffen getroffen. In den letzten zwei Wochen starben mehr als 20 Menschen bei solchen Angriffen. Die st\u00e4ndigen Angriffe und die permanente Gefahr einer weiteren t\u00fcrkischen Milit\u00e4roffensive wirkt sich negativ auf die Bek\u00e4mpfung des IS aus. Dennoch mahnt oder stoppt die USA, trotz Aufrufe der Partner vor Ort, die T\u00fcrkei nicht vor diesen Angriffen. Obwohl in den Camps und Gef\u00e4ngnissen der Region eine permanente \u00fcberregionale Gefahr lauert, l\u00e4sst die internationale Gemeinschaft die Region mit dem Problem alleine.<\/p>\n