Vor einigen Tagen gab die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (kurz: AANES) bekannt, in K\u00fcrze juristische Schritte gegen die Verbrechen des IS zu starten. Seit 2019 sitzen mehr als 60.000 Mitglieder und Angeh\u00f6rige der Terrororganisation, ohne jegliche Gerichtsverfahren, in den Gef\u00e4ngnissen und Camps von Nord- und Ostsyrien ein. Darunter befinden sich auch knapp 2.000 ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer sowie Tausende ausl\u00e4ndische Angeh\u00f6rige des IS, die von ihren Herkunftsl\u00e4ndern trotz Aufrufen nicht zur\u00fcckgeholt werden. Die AANES will diesem Zustand der Straflosigkeit nach jahrelangen Bem\u00fchungen um eine internationale L\u00f6sung ein Ende setzen.<\/p>\n
Im Rahmen einer Online-Konferenz mit Dutzenden Journalisten aus verschiedenen L\u00e4ndern gab Bedran Ciya Kurd, Ko-Vorsitzender des B\u00fcros f\u00fcr Au\u00dfenbeziehungen der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien einen Einblick zu den angek\u00fcndigten Prozesse gegen ausl\u00e4ndische Mitglieder der Terrororganisation Islamischer Staat (IS).<\/p>\n
Bedran Ciya Kurd versicherte, dass die Gerichtsverfahren gegen die IS-K\u00e4mpfer transparent durchgef\u00fchrt werden und die Region f\u00fcr alle Institutionen, die mit der Selbstverwaltung zusammenarbeiten m\u00f6chten, offenstehen, um zur Verhandlung beizutragen. Die AANES rief in ihrer Erkl\u00e4rung insbesondere die Vereinten Nationen, NGOs und Medien zur Mitwirkung und Teilnahme auf.<\/p>\n
Die Gerichtsverfahren werden f\u00fcr Medien zug\u00e4nglich sein, es sei denn, es handelt sich um spezielle F\u00e4lle, in denen Opfer zu Wort kommen und sich ein Verfahren unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit w\u00fcnschen.<\/p>\n
Die IS-Prozesse werden entweder auf Kurdisch, Arabisch oder Aram\u00e4isch, den offiziellen Sprachen der Region, durchgef\u00fchrt und die Gerichte werden mit Dolmetschern f\u00fcr die Aussagen ausl\u00e4ndischer IS-K\u00e4mpfer ausgestattet.<\/p>\n
Laut Ciya Kurd wird die Berechnung ihrer Haftzeit in Nord- und Ostsyrien nach ihrer Auslieferung von den Abkommen zwischen der AANES und den betroffenen Herkunftsl\u00e4ndern abh\u00e4ngen. Insbesondere bei der strafrechtlichen Verfolgung der ausl\u00e4ndischen IS-K\u00e4mpfer mahnte die AANES zur Kooperation auf.<\/p>\n
Die Aufgabe sei sehr schwierig und stelle eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr die Region und ihre Institutionen dar. Bedran Ciya Kurd rief im Namen der AANES alle betroffenen L\u00e4nder auf, das Vorhaben zu unterst\u00fctzen. “Wir hoffen, dass dies m\u00f6glich ist”, sagte er. Tats\u00e4chlich sind die Kapazit\u00e4ten der Region aufgrund der heiklen politischen und wirtschaftlichen Situation ausgelastet.<\/p>\n
“Eine internationale Gerichtsbarkeit ist nicht erforderlich” fuhr Ciya Kurd fort. “Die betroffenen L\u00e4nder k\u00f6nnen sich mit uns in Verbindung setzen und wir k\u00f6nnen eine Vereinbarung \u00fcber eine Gerichtsverhandlung in der Region treffen.” Nachdem die AANES seit 2019 sich um ein internationales Tribunal und Mitwirkung bem\u00fcht hatte, will sie nun nach Jahren der Straflosigkeit alleine \u00fcber die Mitglieder des IS richten. Dennoch l\u00e4dt sie die betroffenen L\u00e4nder weiterhin ein, an den Verfahren teilzunehmen.<\/p>\n
Die Gerichtsverfahren gegen IS-K\u00e4mpfer seien ein Teil des Krieges gegen den Terrorismus und eine Erg\u00e4nzung auf der milit\u00e4rischen, politischen und rechtlichen Ebene. Sicherheitspolitisch stellen die Tausenden Inhaftierten des Islamischen Staates eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die Region und dar\u00fcber hinaus dar. Selbst Us-General Michael Kurilla, der die Region im M\u00e4rz besuchte, stellte dieses Problem fest und rief zum Gegensteuern auf.<\/p>\n
Bedran Ciya Kurd kam auch auf die t\u00fcrkischen Aggressionen zu sprechen, die jegliche Bem\u00fchungen in der Region behindern w\u00fcrden. “Die t\u00fcrkischen Bedrohungen und Angriffe stellen ein gro\u00dfes Problem dar und behindern unseren Kampf gegen den Terrorismus. Wir haben die beteiligten Parteien gebeten, einzugreifen, aber bisher keine Antwort erhalten”, f\u00fchrte er aus.<\/p>\n
Der Mechanismus zur Einleitung von Gerichtsverfahren und zur Einladung der Inhaftierten werde von den zust\u00e4ndigen Rechtsbeh\u00f6rden in der Region festgelegt und basiere in der Regel auf technischen Bedingungen wie der Vervollst\u00e4ndigung von Ermittlungen, Akten und Beweissammlungen. . “Viele Frauen waren Opfer der Organisation. Daher werden Frauen individuell je nach verf\u00fcgbaren Beweisen vor Gericht gestellt”, erg\u00e4nzte er weiter.<\/p>\n
Einen besonderen Stellenwert gab er den Anliegen der vom IS stark verfolgten Ezidinnen. “Wir haben viele Zeugen, viele ezidische Frauen und sind in st\u00e4ndigem Kontakt mit ihnen. Sie haben viele Forderungen und wir werden diese Gespr\u00e4che noch tiefer f\u00fchren.”<\/p>\n
Es gebe noch einige H\u00fcrden zum Start der Prozesse. “Die Gerichtsverfahren k\u00f6nnen aus Sicherheitsgr\u00fcnden noch kein festes Startdatum haben, und es m\u00fcssen Fragen und Vorbereitungen mit beteiligten Parteien wie der internationalen Koalition und der internationalen Gemeinschaft diskutiert werden, um Angriffe zur Befreiung von Terroristen wie im letzten Jahr in al-Hassaka zu verhindern”, sagte Ciya Kurd und bezog sich dabei auf die weiterhin existente Gefahr des IS. Im Januar letzten Jahres versuchte der IS mit hunderten K\u00e4mpfern, ihre Mitstreiter im Gef\u00e4ngnis al-Sinaa zu befreien. Immer wieder kommt es zu Befreiungs- oder Ausbruchsversuchen.<\/p>\n
Es gebe keine festgelegte Frist f\u00fcr den Abschluss der Gerichtsverfahren und die Gerichte w\u00fcrden juristische Gremien aus Experten f\u00fcr Terrorismusfragen bilden. Die AANES beteuerte, dass die Prozesse im Einklang mit geltenden internationalen Gesetzen zum Terrorismus stehen werden.<\/p>\n
Zum Schluss ging Bedran Ciya Kurd auf das Schicksal der Kinder der Angeh\u00f6rigen und K\u00e4mpfer des IS ein. In den Camps der Region w\u00e4chst eine neue Generation heran, die nichts anderes als die radikale Ideologie des IS und die umgebenden Mauern gesehen hat. “Es gibt L\u00e4nder, die Antr\u00e4ge gestellt haben, um diese in ihre L\u00e4nder zur\u00fcckzubringen, und wir sind bereit, bei der R\u00fcckf\u00fchrung zu kooperieren, aber das Problem liegt darin, dass viele L\u00e4nder sich weigern, sie zur\u00fcckzunehmen”, erkl\u00e4rte Ciya Kurd. “Es ist f\u00fcr uns wichtig, Schritte gegen Extremismus zu unternehmen und Projekte zur R\u00fcckkehr dieser Menschen in ein normales Leben zu unterst\u00fctzen und den Extremismus zu bek\u00e4mpfen”, so der Ko-Vorsitzende des B\u00fcros f\u00fcr Au\u00dfenbeziehungen. Doch auch hierbei wird Hilfe ben\u00f6tigt, da die Kapazit\u00e4ten der Region f\u00fcr diese Aufgabe nicht ausreichen. Au\u00dferdem w\u00e4re es im Hinblick auf eine R\u00fcckkehr der ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfer und Angeh\u00f6rigen der Terrororganisation wichtig, diese in Bezug auf ihre Heimatl\u00e4nder zu rehabilitieren.<\/p>\n
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