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Recep Tayyip Erdogan gewann am 28. Mai die Stichwahl zum Pr\u00e4sidenten und wurde am Samstag vereidigt. Zugleich ernannte Erdogan sein neues Kabinett. Erdogan wechselte bis auf zwei Namen das komplette Kabinett aus. Einzig der Gesundheitsminister und der Kultur- und Tourismusminister blieben erhalten.
\nAuff\u00e4llig sind die Ver\u00e4nderungen bei den wichtigsten Posten, die Fragen bez\u00fcglich einer neuen Marschroute von Erdogan aufwerfen.<\/p>\n
Neue Namen, alte Muster?<\/strong><\/p>\n Erdogan holte Mehmet \u015eim\u015fek als Finanzminister zur\u00fcck, nachdem dieser 2018 seinen Posten r\u00e4umen musste. Danach st\u00fcrzte mit dem Schwiegersohn von Erdogan an der Spitze des Finanzministeriums die t\u00fcrkische Wirtschaft rapide ab. \u015eim\u015fek gilt zwar als klassischer \u00d6konom, der die Niedrigzins-Politik von Erdogan ablehnt und durch seine fr\u00fcheren T\u00e4tigkeiten gute Kontakte ins europ\u00e4ische Ausland besitzt, jedoch bef\u00fcrchten Finanzexperten, dass auch er die Wirtschaftskrise nicht stoppen kann. Eine neue Kurdenpolitik?<\/strong> H\u00e4rterer Kurs bei eigener ‘kurdischen’ Agenda? <\/strong> Recep Tayyip Erdogan gewann am 28. Mai die Stichwahl zum Pr\u00e4sidenten und wurde am Samstag vereidigt. Zugleich ernannte Erdogan sein neues Kabinett. Erdogan wechselte bis auf zwei Namen das komplette Kabinett aus. Einzig der Gesundheitsminister und der Kultur- und Tourismusminister blieben erhalten. Auff\u00e4llig sind die Ver\u00e4nderungen bei den wichtigsten Posten, die Fragen bez\u00fcglich einer neuen […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":2717,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[33],"tags":[],"class_list":["post-2716","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-reports"],"yoast_head":"\n
\nS\u00fcleyman Soylu, der als rechter Hardliner gilt und in Mafia-Skandale verwickelt ist, ist nicht l\u00e4nger Innenminister des Landes. F\u00fcr den Posten wurde der B\u00fcrokrat Ali Yerlikaya ernannt, der bislang als Gouverneur von Istanbul t\u00e4tig war. Soylu war eine der umstrittensten Pers\u00f6nlichkeiten der letzten Regierungsperiode, der vor allem in der Kurdenfrage rigoros vorging. Yerlikaya hingegen ist kaum medial in Erscheinung getreten.
\nNeuer Au\u00dfenminister ist Hakan Fidan, langj\u00e4hriger Chef des t\u00fcrkischen Geheimdienstes. Fidan ist ein enger Vertrauter Erdogans. Er arbeitete als junger Offizier f\u00fcr die NATO. Fidan k\u00f6nnte somit zu einem neuen Bindeglied zwischen der T\u00fcrkei und dem Westen werden, zu dem sich die Beziehungen in den letzten Jahren verschlechterten.
\nIm neuen Kabinett von Erdogan gibt es nur eine Frau, die wie ihre Vorg\u00e4ngerin auch den Posten als Familienministerin bekleiden wird. Die Ernennung von Mahinur \u00d6zdemir G\u00f6kta\u015f ist aus zweierlei Gr\u00fcnden interessant. Einerseits wirft die Ernennung der einzigen Frau als Familienministerin die Frage \u00fcber das Frauenbild der t\u00fcrkischen Regierung auf, da ihr nicht selten vorgeworfen wird, die Rolle der Frau auf die Familie zu begrenzen. Andererseits ist es ein Bekenntnis f\u00fcr die weitere Leugnung des Genozids an den Armeniern und der europ\u00e4ischen Haltung in dieser Frage. Die Politikerin wurde 2015 als belgische Parlamentarierin aus ihrer Partei entlassen, nachdem sie sich \u00f6ffentlich gegen die Anerkennung des Armeniergenozids ausgesprochen hatte.<\/p>\n
\nDie Zusammenstellung des Kabinetts wirft jedoch in Kombination mit dem neuen Parlament auch andere Fragen auf, die f\u00fcr die t\u00fcrkische Innenpolitik von wichtigster Entscheidung sein k\u00f6nnten. Die sogenannte ‘Kurdenfrage’ ist die am l\u00e4ngsten ungel\u00f6ste innenpolitische Problematik des Landes. Nach wie vor fordern Millionen Kurden im Land mehr Rechte. Eine Partei, die sich sehr stark f\u00fcr die kulturellen und politischen Rechte der Kurden einsetzt, ist die HDP. Sie wurde bei den Parlamentswahlen in den meisten kurdisch gepr\u00e4gten Provinzen des Landes erneut zur st\u00e4rksten Partei. Doch f\u00fcr die t\u00fcrkische Regierung ist die HDP lange kein Gespr\u00e4chspartner mehr. Sp\u00e4testens seitdem die regierende AKP mit der rechtsextremen MHP eine Koalition einging, brach sie zugleich jeglichen Kontakt zur Partei ab. Seitdem wird die HDP st\u00e4rker kriminalisiert als zuvor. Im Wahlkampf wurde die Partei st\u00e4ndig als “politischer Ableger einer Terrororganisation” diffamiert.
\nStattdessen setzten Erdogan und die AKP auf die H\u00fcda-Par. Die H\u00fcda-Par ist eine von Kurden dominierte radikalislamistische politische Partei, die ihren Ursprung in der verbotenen Organisation ‘Hizbullah’ (arab. Partei Gottes) hat, die vor allem in den dunklen 90er Jahren hunderte politische Gegner aus den Vorg\u00e4ngern der HDP, aber auch Soldaten und Polizisten ermordete. Die Abk\u00fcrzung ‘H\u00fcda-Par’ bedeutet im Persischen, aber auch im Kurdischen (xwed\u00ea, xweda) ebenfalls ‘Partei Gottes’, womit die Partei von ihrem Ursprung selbst kein Geheimnis macht.
\nObwohl die Partei im Wortlaut ihres Programms auch die Rechte von Kurden vertritt und teilweise sogar radikale Forderungen stellt, wurde sie nicht kriminalisiert und stattdessen sogar in das von rechten und rechtsextremen Parteien dominierte B\u00fcndnis aufgenommen. Die H\u00fcda-Par entsandte durch die Listen der AKP vier Abgeordnete ins Parlament. Daneben wird die Partei mit staatlicher Unterst\u00fctzung im kurdischen S\u00fcdosten der T\u00fcrkei immer pr\u00e4senter. In St\u00e4dten wie Diyarbakir (kurd. Amed) oder Batman er\u00f6ffneten Anh\u00e4nger der Parteien mehrere Koranschulen, in denen haupts\u00e4chlich auf kurdisch unterrichtet wird. Zugleich werden jedoch Kurdish-Kurse der HDP oder ihrer Anh\u00e4nger kriminalisiert und in der Regel verboten und geschlossen.<\/p>\n
\nNun spricht auch das neue Kabinett f\u00fcr eine Neuausrichtung Erdogans in der Kurdenpolitik. Bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen votierten die meisten kurdisch gepr\u00e4gten Provinzen des Landes gegen Erdogan. Mindestens vier der neuen Minister haben kurdische Wurzeln. Der stellvertretende Staatspr\u00e4sident Cevdet Y\u0131lmaz kommt aus Bing\u00f6l, Finanzminister Mehmet \u015eim\u015fek kommt aus Batman und Gesundheitsminister Fahrettin Koca aus einem von Kurden gepr\u00e4gten Ort bei Konya. Daneben wurden wichtige Posten neu vergeben. Der Hardliner S\u00fcleyman Soylu, der f\u00fcr seine harte Hand gegen kurdische Politiker und Aktivisten bekannt war, ist nicht mehr Innenminister des Landes. Stattdessen wurde mit Ali Yerlikaya ein neuer unbekannter Name f\u00fcr ihn gebracht. Ob dieser genauso wie sein Vorg\u00e4nger agieren wird, ist eher unwahrscheinlich. Erdogan k\u00f6nnte daher mit diesen politischen Z\u00fcgen darauf hoffen, dass er kurdische Stimmen f\u00fcr sich generieren kann, ohne dabei kulturelle Rechte vergeben zu haben, die die rechtsextremen Koalitionspartner ver\u00e4rgern k\u00f6nnten.
\nNeuer Au\u00dfenminister wurde Hakan Fidan, Ex-Geheimdienstchef, der auch die Friedensgespr\u00e4che mit der PKK f\u00fchrte, die letztendlich scheiterten. Fidan hatte vor seiner politischen Laufbahn bei der NATO gearbeitet und d\u00fcrfte nun die t\u00fcrkischen Ansichten in der Kurdenfrage deutlicher nach au\u00dfen tragen. Erdogan d\u00fcrfte sich von Fidan erhoffen, dass dieser die t\u00fcrkischen Anliegen bei den westlichen Partnern der T\u00fcrkei besser zur Geltung bringen kann. In Syrien f\u00fchrt die T\u00fcrkei Krieg gegen die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (AANES) und hat dabei gro\u00dfe Teile des Landes besetzt. Eine politische Verwaltung an ihren Grenzen, an der auch Kurden beteiligt sind, ist f\u00fcr die t\u00fcrkische Regierung ein Horrorszenario. Jedoch sind die Ansichten diesbez\u00fcglich im Westen unterschiedlich. Die USA operieren mit den Streitkr\u00e4ften der Region, der SDF, gegen den IS, w\u00e4hrend die T\u00fcrkei die SDF weiterhin bek\u00e4mpft. Hakan Fidan d\u00fcrfte hier Druck auf den Westen aus\u00fcben und jeglichen Selbstverwaltungswunsch von Kurden st\u00e4rker bek\u00e4mpfen.
\nAllem Anschein nach wird die t\u00fcrkische Regierung mittels des neuen Kabinetts und der politischen Gehilfen wie die H\u00fcda-Par eine neue Kurdenpolitik starten, w\u00e4hrend sie zugleich den von ihr unabh\u00e4ngigen politischen Willen von Kurden weiterhin bek\u00e4mpfen wird, im Inland und auch im Ausland. Es ist jedoch weiterhin unvorstellbar, dass die t\u00fcrkische Regierung den Kurden gesetzliche Rechte zusichert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"