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Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan war am Rande einer Niederlage, wird jedoch in der T\u00fcrkei weitere f\u00fcnf Jahre an der Macht bleiben. Die schwere Wirtschaftskrise, die fehlende Hilfe nach dem Erdbeben, Korruptionsskandale und die wachsende Fl\u00fcchtlingsfeindlichkeit haben seine Popularit\u00e4t geschw\u00e4cht. Die Opposition bef\u00fcrchtet, dass eine h\u00e4rtere Politik zu mehr Repression f\u00fchren wird. Die Menschenrechtsvereinigung (IHD) in der T\u00fcrkei, die eine Erkl\u00e4rung abgegeben hat, teilt diese Bef\u00fcrchtungen.<\/p>\n
In ihrer Stellungnahme zu den Wahlergebnissen betont die IHD, dass Erdogan in einem Umfeld gew\u00e4hlt wurde, in dem es keine Chancengleichheit zwischen politischen Parteien und W\u00e4hlern gab und in dem keine demokratischen Bedingungen geschaffen wurden. Die IHD erkl\u00e4rt, dass die H\u00e4lfte der B\u00fcrger trotz des starken Drucks des autorit\u00e4ren Regimes eine andere Meinung vertreten habe, und f\u00e4hrt fort: “Obwohl jede politische Partei in der Opposition eine andere Meinung hat, zeigt sich, dass es einen gemeinsamen demokratischen Widerspruch gibt. Wir Menschenrechtsverteidiger sind der Meinung, dass das Bestehen eines solchen demokratischen Einwands und der Wunsch nach Demokratisierung von der Regierung akzeptiert werden m\u00fcssen. Dieser Einwand sollte ber\u00fccksichtigt und einem politischen Programm zugunsten der Rechte und Freiheiten Vorrang einger\u00e4umt werden. Wir glauben, dass eine Praxis im Einklang mit nationalem und internationalem Recht auf der Grundlage universeller Rechte umgesetzt werden sollte.”<\/p>\n
Die IHD fordert auch die unverz\u00fcgliche Freilassung von Politikern, Menschenrechtsverteidigern und Journalisten, die aus politischen Gr\u00fcnden inhaftiert sind. Sie dr\u00e4ngt auf die erneute Unterzeichnung der Istanbul-Konvention. Der Verband f\u00fcgt hinzu, dass die Regierung einen diskriminierenden, marginalisierenden und manchmal hasserf\u00fcllten Diskurs gegen die Opposition einsetze und dass sich dies unverz\u00fcglich \u00e4ndern m\u00fcsse. Sie fordert die Beh\u00f6rden auf, Hassreden, insbesondere gegen LGBTQI+ Menschen, zu beenden und ihre Rechte anzuerkennen.<\/p>\n
Das wichtigste Wahlergebnis sei der \u00fcberw\u00e4ltigende Widerstand des kurdischen Volkes gegen die Sicherheits- und Gewaltpolitik: “Wir erkl\u00e4ren, dass die Regierung ihre Haltung zur Kurdenfrage unverz\u00fcglich aufgeben und demokratische Schritte unternehmen sollte. Die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung, die in diesem Land lebt, hat offen ihre Unzufriedenheit mit den politischen Praktiken und der Verwaltung der Regierung zum Ausdruck gebracht und dagegen gestimmt. Als Menschenrechtsverteidiger argumentieren wir, dass die politische Macht unter Ber\u00fccksichtigung dieser konkreten Realit\u00e4t so schnell wie m\u00f6glich handeln sollte, um demokratische Bedingungen und ein politisches System und Verst\u00e4ndnis zu gew\u00e4hrleisten, das die Rechte sch\u00fctzt.”<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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