Kairo – Mohammed Ismael<\/p>\n
Der Ausschuss f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten im US-Repr\u00e4sentantenhaus stimmte mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit dem erst vor wenigen Tagen vorgelegten Gesetzentwurf \u201eFighting Normalization with the Government of Damascus\u201c von 2023 zu.<\/p>\n
Dies geschah mit der Erwartung, dass US-Pr\u00e4sident Joe Biden diesen Gesetzentwurf in der ihm vorliegenden Fassung bald als erste praktische amerikanische Reaktion nach der R\u00fcckkehr Syriens in die Arabische Liga, verabschieden wird, nachdem auch der Senat den Entwurf begutachtet hat.<\/p>\n
Es ist hervorzuheben, dass das Gesetz die Zustimmung der demokratischen und der republikanischen Partei fand, wobei nur ein einziges Mitglied, welches mit Nein stimmte, Einspruch einlegte, sich hierbei aber nicht dem Gesetzestext oder dessen Hauptziel die Normalisierung mit Bashar Al-Assad zu kriminalisieren, widersetzt, sondern den Verfahrensregeln. Des Weiteren wurde nur eine \u00c4nderung des Gesetzesentwurftextes gefordert, sodass dessen Artikel eine Erweiterung des Caesar Aktes gegen das syrische Regime bedeuten w\u00fcrde.<\/p>\n
\u201eBiden wird dem Gesetzentwurf aufgrund der Verbrechen des syrischen Regimes zustimmen\u201c<\/strong><\/p>\n In diesem Zusammenhang sagt Dr. Mahdi Afifi, der arabische Vorsitzende der Demokratischen Partei in den USA, dass US-Pr\u00e4sident Joe Biden der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zustimmen wird, da das syrische Regime viele Verbrechen begangen hat, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden k\u00f6nnen. Er f\u00fcgte weiterhin in separaten Aussagen gegen\u00fcber der \u201eTarget\u201c Medienplattform hinzu, dass US-Pr\u00e4sident Joe Biden dem Gesetz zustimmen wird, was durch die Tatsache unterst\u00fctzt werden kann, dass die Zustimmung zum Gesetzesentwurf durch die republikanische und demokratische Partei gleicherma\u00dfen erfolgt ist und ein Konsens bez\u00fcglich dieser Entscheidung bestand.<\/p>\n Dr. Mahdi Afifi, der arabische Vorsitzende der Demokratischen Partei in den USA<\/strong><\/p>\n Ziel des Gesetzesentwurfes is es daher nicht, dass das syrische Regime von der Aufnahme der Beziehungen zu ihm profitiert; vielmehr handelt es sich um ein Druckmittel, um beispielsweise sicherzustellen, dass das syrische Regime nicht die aus dem Ausland zur\u00fcckkehrenden syrischen Gefl\u00fcchteten ins Visier nimmt, inmitten der j\u00fcngsten Diskussion hinsichtlich der R\u00fcckkehr von syrischen Gefl\u00fcchteten, insbesondere aus der T\u00fcrkei.<\/p>\n Was in Syrien passiert ist, ist inakzeptabel und das Regime sollte daf\u00fcr nicht belohnt werden<\/strong><\/p>\n Ein Mitglied der US-amerikanischen Demokratischen Partei betonte, dass das Gesetz eine Botschaft an das Regime beinhalte, die Angelegenheit ernst zu nehmen, nachdem die Entscheidung gefallen war, dass das syrische Regime wieder zur\u00fcck an seinen zuvor leeren Sitz in der Arabischen Liga zur\u00fcckkehren wird, denn das was in Syrien passiert ist, sei komplett inakzeptabel und m\u00fcsse Konsequenzen nach sich ziehen. Zudem birgt der Gesetzesentwurf eine Art Drohung seitens der US-Regierung, dass Washington \u00fcber ein bestehendes Gesetz verf\u00fcgt, welches angewendet werden kann oder nach dessen Bestimmungen gehandelt werden kann, f\u00fcr den Fall, dass das syrische Regime keine konkreten Schritte in Richtung einer Probleml\u00f6sung unternimmt oder sich inakzeptabel gegen\u00fcber R\u00fcckkehrern verh\u00e4lt.<\/p>\n Am Ende seiner Aussagen gegen\u00fcber der \u201eTarget\u201c Medienplattform, sagt \u201eAfifi\u201c auch, dass jeder den Sturz des syrischen Regimes unter Bashar Al-Assad wolle, das Regime jedoch unter bestimmten Umst\u00e4nden bestehen bleibe und gleichzeitig auch die Rolle der Gesetzgebungg eine solch wichtige Stellung einnehmen werde, dass sie dem Regime nicht das Gef\u00fchl vermittelt, dass es, nach all dem was getan wurde, mit seiner R\u00fcckkehr in die Arabische Liga belohnt werden wird.<\/p>\n Details zur besonderen Gesetzgebung, die eine Normalisierung mit dem syrischen Regime unter Strafe stellt<\/strong><\/p>\n Es ist zudem beschlossen worden, dass der Gesetzentwurf dem Senat zur Abstimmung vorgelegt werden wird, inmitten der existierenden Anzeichen daf\u00fcr, dass die allgemeine Stimmung im Senat dieses Gesetz und seine Inhalte unterst\u00fctzt. Es wird au\u00dferdem mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit erwartet, dass es den Senat passiert und anschlie\u00dfend an das wei\u00dfe Haus weitergeleitet wird, da Pr\u00e4sident Joe Biden regionale Kontakte mit den arabischen L\u00e4ndern aufnehmen und daraufhin die Entscheidung treffen wird, ob er dem Entwurf entweder zustimmt oder es erneut dem Kongress zur Bearbeitung zukommen lassen wird; jedoch sei eine Zustimmung zum Gesetz am wahrscheinlichsten.<\/p>\n Dem Gesetzesentwurf zufolge werde eine Anerkennung der Legitimit\u00e4t des syrischen Regimes durch die US-Regierung sowie eine Normalisierung der Beziehungen zu jeder syrischen Regierung unter Bashar Al-Assad, gegen welche bereits Sanktionen verh\u00e4ngt worden sind, insbesondere nach der Verabschiedung des Caesar Aktes im Jahre 2020, durch welchen ein striktes Sanktionspaket gegen das syrische Regime beschlossen wurde, verhindert.<\/p>\n Au\u00dferdem zielt der Gesetzesentwurf ebenfalls darauf ab, die F\u00e4higkeit Washingtons zu st\u00e4rken, Sanktionen gegen jene L\u00e4nder zu verh\u00e4ngen, die ihre Beziehungen zum Regime in Damaskus normalisiert haben. Dies bedeutet, dass die arabischen Staaten davor gewarnt werden sollen eine Normalisierung der Beziehungen zur Regierung Bashar Al-Assads anzustreben. So k\u00f6nne dem Gesetzesentwurf zufolge all jene Aspekte mit einbezogen werden, die eine Normalisierung mit dem syrischen Regime implizieren, wie beispielsweise die syrisch-arabischen Treffen, an denen \u00c4gypten, Saudi Arabien, Jordanien, die Vereinigten Arabische Emiraten und die T\u00fcrkei teilnehmen. Des Weiteren beinhaltet der Gesetzesentwurf ebenfalls eine Warnbotschaft an die T\u00fcrkei und die arabischen Staaten, dass jeglicher Kontakt und Kooperation mit Bashar Al-Assad verheerende Folgen mit sich ziehen wird.<\/p>\n Die R\u00fcckkehr des syrischen Regimes in die Liga der Arabischen Staaten<\/strong><\/p>\n Der amerikanische Gesetzesentwurf kam infolge der Entscheidung der arabischen Liga, nach mehreren Beratungs- und Koordinierungstreffen Syriens Mitgliedschaft wiederherzustellen seit der Suspendierung im Jahre 2011. Das saudische K\u00f6nigshaus hatte indessen den syrischen Machthaber Bashar Al-Assad f\u00fcr eine Partizipation am Gipfeltreffen der Arabischen Liga, welches am 19. Mai stattfand, eingeladen. Dieser Schritt wird von vielen Beobachtern als Mittel zur erneuten Unterst\u00fctzung des Regimes angesehen, welches im Westen noch immer auf Ablehnung st\u00f6\u00dft.<\/p>\n Das US Wall Street Journal sagte zudem, dass es trotz der Entscheidung Damaskus wieder in die Arabische Liga aufzunehmen, immer noch arabische Anf\u00fchrer gebe, die den syrischen Pr\u00e4sidenten Bashar Al-Assad verachten w\u00fcrden, wobei sie gleichzeitig auch erkennen, dass die arabische Politik, die die Isolierung Syriens zum Ziel hatte, nach hinten losging und ein Grund f\u00fcr die Ausweitung des iranischen Einflusses war, da Teheran zusammen mit Russland dem syrischen Regime beispiellose Unterst\u00fctzung gew\u00e4hrte, die diesem half, genauso wie vorhin weiterzumachen, auch wenn das Regime zeitweise kurz vor dem Fall stand.<\/p>\n Angesichts der Einw\u00e4nde einiger arabischer Staaten gegen die Normalisierung der Beziehungen zu Bashar Al-Assad, ohne, dass dieser sinnvolle Schritte in Richtung einer politischen L\u00f6sung f\u00fcr Syrien unternehme, erkl\u00e4rte der Generalsekret\u00e4r der Arabischen Liga Ahmad Abou Al-Ghait, dass die R\u00fcckkehr von Damaskus zur\u00fcck zu ihrem Sitz innerhalb der Organisation keine Normalisierung der innerarabischen Beziehungen zum syrischen Regime bedeute; vielmehr bleibe die Frage der Aufnahme von Beziehungen zu Syrien eine Angelegenheit, die jedem Land selbst \u00fcberlassen wird.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Kairo – Mohammed Ismael Der Ausschuss f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten im US-Repr\u00e4sentantenhaus stimmte mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit dem erst vor wenigen Tagen vorgelegten Gesetzentwurf \u201eFighting Normalization with the Government of Damascus\u201c von 2023 zu. 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