Seit den T\u00fcrkei-Wahlen am 14. Mai wird in Deutschland und anderen mitteleurop\u00e4ischen Staaten dar\u00fcber diskutiert, wieso so viele Menschen Erdogan und seine Partei AKP oder deren rechtsextremen Koalitionspartner MHP w\u00e4hlen. Der Vorwurf dabei lautet oft: Wieso w\u00e4hlen Menschen aus einer Demokratie heraus die Autokratie? Dabei gab es diese Diskussionen bereits bei den Wahlen im Jahr 2018, als es zu \u00e4hnlichen Ergebnissen kam.<\/p>\n
Im Ausland kommt Staatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan auf deutlich mehr Stimmen als in der T\u00fcrkei, vor allem in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern mit einer bedeutenden Bev\u00f6lkerung, die aus der T\u00fcrkei stammt. In Deutschland und Frankreich konnte Erdogan seine Stimmen sogar leicht steigern und kam in beiden L\u00e4ndern auf knapp 65 % der Stimmen. In Belgien und \u00d6sterreich konnte er sogar 72 % generieren und in der Niederlande 68 %.<\/p>\n
Bevor m\u00f6gliche Ursachen er\u00f6rtert werden, muss an dieser Stelle gesagt werden, dass die Wahlbeteiligung im Ausland bei etwas mehr als 50 % lag und Menschen mit Wurzeln in der T\u00fcrkei, aber ohne t\u00fcrkischen Pass, nicht inbegriffen sind. Wie repr\u00e4sentativ die Ergebnisse f\u00fcr die gesamte Community der Menschen mit Wurzeln in der T\u00fcrkei sind, muss also mit anderen Mitteln untersucht werden, jedoch k\u00f6nnen diese Ergebnisse als repr\u00e4sentativ f\u00fcr die wahlberechtigte Bev\u00f6lkerung im Ausland angesehen werden.<\/p>\n
Zun\u00e4chst ist ein Blick auf die Zusammensetzung der Communities erforderlich. Die mitteleurop\u00e4ischen L\u00e4nder haben alle eine gemeinsame Einwanderungsgeschichte, die von der Arbeitsmigration aus der T\u00fcrkei nach Europa gepr\u00e4gt ist. Es waren vornehmlich Menschen aus \u00e4rmeren und l\u00e4ndlichen Verh\u00e4ltnisse der T\u00fcrkei, die nach Europa wegen der Arbeit emigrierten und sp\u00e4ter ihre Familien nachholten. Besonders aus Anatolien und der Schwarzmeerregion zogen viele nach Europa. Die meisten dieser Menschen hatten keine h\u00f6here Bildung erfahren und kamen aus konservativ gepr\u00e4gten Familien.<\/p>\n
Sp\u00e4ter in den 1980er und 1990er Jahren wurden diese Communities durch die politischen Gefl\u00fcchteten, vor allem Kurden und Linke, erweitert.<\/p>\n
Viele Eingewanderte machten sich zun\u00e4chst keine Gedanken \u00fcber Integration, denn die meisten kamen als sogenannte ‘Gastarbeiter’. Doch je l\u00e4nger die Zeit verging, desto eher wurden sie sesshaft. Die Kultur und Gebr\u00e4uche blieben ohne sich wirklich an das Land anzupassen.<\/p>\n
Doch mit der Sesshaftigkeit wurden auch nach und nach politische Ansichten aus dem Heimatland importiert. In den 1970er Jahren schon verbreitete sich die islamistische ‘Milli G\u00f6r\u00fc\u015f’ von Erbakan auch unter den Arbeitsmigranten, die schon bald Moscheen und Begegnungsst\u00e4tten zur Verf\u00fcgung stellten.<\/p>\n
Zu der Zeit erlebte der Islam in der verfassungsrechtlich laizistisch ausgerichteten T\u00fcrkei eine Renaissance und die Politisierung der Religion kam auch in Europa an. In Deutschland wurde 1984 die DITIB e.V. gegr\u00fcndet, womit der t\u00fcrkische Staat fortan direkten Einfluss auf die muslimisch-t\u00fcrkische Community aus\u00fcben konnte. Seit 1984 fungiert die DITIB als Organ des t\u00fcrkischen Staates in Deutschland und soll sich um die Belange der t\u00fcrkischen Muslime in Deutschland k\u00fcmmern. Bei der Gr\u00fcndung konnte die DITIB mehr als 200 Vereine in Westdeutschland aufweisen. Mittlerweile sind es mehr als 900 Vereine, die in der Regel Moscheen darstellen. In anderen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern \u00fcbte der t\u00fcrkische Staat einen \u00e4hnlichen Einfluss auf ihre t\u00fcrkischen Communities aus, ohne dass die europ\u00e4ischen L\u00e4nder dagegen intervenierten. Seit 2002 ist die AKP und seit 2003 Erdogan ununterbrochen an der Macht. In den 20 Jahren wurde nicht nur in der T\u00fcrkei, sondern auch im Ausland umstrukturiert. Die DITIB untersteht mittlerweile direkt dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan und wird als ‘verl\u00e4ngerter Arm’ der t\u00fcrkischen Regierung in Deutschland bezeichnet. Zuletzt recherchierte das \u00f6ffentlich-rechtliche Sendeformat ‘Monitor’ zum Wahlkampf der AKP in Deutschland und stellte fest, dass die DITIB-Gemeinden immer wieder Abgeordnete der AKP als Redner einluden. \u00dcber die DITIB-Gemeinden, aber auch \u00fcber die \u00fcbrig gebliebenen Gemeinden der ‘Milli G\u00f6r\u00fc\u015f’ \u00fcbt der t\u00fcrkische Staat mit Erfolg massiven Einfluss auf die t\u00fcrkische Community aus. Dar\u00fcber hinaus bieten die staatlichen Strukturen dieser Einrichtungen f\u00fcr die Wahlen einen Vorteil. Die organisatorischen und finanziellen Vorteile dieser Strukturen wurden auch bei diesen Wahlen genutzt. Kostenlose Shuttle-Services direkt von der Moscheegemeinde zu den Wahllokalen in Deutschland waren eines dieser Mittel. W\u00e4hrend die AKP also gezielt die staatlichen Strukturen in Deutschland ausnutzen konnte, gab es diese M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Opposition nicht.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus sind auch die Medien ein wichtiger Faktor. Die t\u00fcrkische Community in Deutschland nutzt in gro\u00dfen Teilen bis in die dritte und vierte Generation hinein immer noch die Medien aus dem Heimatland. Diese sind jedoch relativ einseitig. Die meisten Medien in der T\u00fcrkei sind gleichgeschaltet worden. Das beste Beispiel daf\u00fcr war, als am letzten Wahlkampftag der T\u00fcrkei Erdogan und sein Herausforderer Kilicdaroglu gleichzeitig ihre letzten Ansprachen hielten. W\u00e4hrend Kilicdaroglus Rede nur von einem Sender ausgestrahlt wurde, sendete der Rest gleichzeitig die Rede von Erdogan. Ein weiteres Problem sind Verschw\u00f6rungstheorien und Fake-News, die immer wieder von AKP-Politikern selbst oder von regierungsnahen Medien verbreitet werden.<\/p>\n
Ferner hat Erdogan es verstanden, die t\u00fcrkische Community in Europa gr\u00f6\u00dftenteils f\u00fcr sich zu gewinnen, indem er die realen ausl\u00e4nderfeindlichen Ressentiments und die vermeintlich gef\u00fchlte Ausl\u00e4nderfeindlichkeit bei den T\u00fcrken selbst ausspielt. Im Ged\u00e4chtnis geblieben ist seine Wahlkampfrede in Deutschland im Jahr 2014 vor 15000 Menschen, wo er den Europ\u00e4ern die Assimilation der t\u00fcrkischen Gesellschaft vorwarf und sich als ihren Besch\u00fctzer inszenierte. Immer wieder wirft die AKP-Regierung und Erdogan den europ\u00e4ischen Regierungen eine Islamfeindlichkeit vor, was hierzulande von vielen Menschen aus der T\u00fcrkei auch so aufgefasst wird.<\/p>\n
Ein weiterer Punkt ist, dass mittlerweile viele t\u00fcrkischst\u00e4mmige W\u00e4hler eine Art automatisierter Resilienz gegen\u00fcber allen Positionen au\u00dferhalb, die von Erdogan und der AKP, aufgebaut haben. Jegliche Erkl\u00e4rungsversuche werden von vielen Bef\u00fcrwortern von Erdogan mit verschiedenen Begr\u00fcndungen, die dem politischen Repertoire der t\u00fcrkischen Regierung entstammen, abgeblockt.<\/p>\n
Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass es viele Gr\u00fcnde f\u00fcr dieses Wahlverhalten gibt. Es ist nicht verwunderlich, dass viele Menschen, die aus den Hochburgen der AKP und MHP wie z.B. das zentrale Anatolien oder der Schwarzmeerregion stammen, hierzulande auch dasselbe Wahlverhalten aufzeigen. Die europ\u00e4ischen Staaten selbst haben dazu beigetragen, dass ihre eigene Bev\u00f6lkerung mit Wurzeln in der T\u00fcrkei vom t\u00fcrkischen Staat beeinflusst werden k\u00f6nnen, wie das Beispiel von DITIB bestens aufzeigt. Die Zusammensetzung der Bev\u00f6lkerung spielt auch an anderer Stelle eine gewichtige Rolle. In Gro\u00dfbritannien votierten 80 % und in der Schweiz 57 % der W\u00e4hler gegen Erdogan. In beiden L\u00e4ndern stellen jedoch zumeist gefl\u00fcchtete Kurden und Aleviten, auf die der t\u00fcrkische Staat kaum Einfluss nehmen konnte, die Mehrheit, und zugleich war die t\u00fcrkische Arbeitsmigration in diesen L\u00e4ndern kaum existent.<\/p>\n
Doch es w\u00e4re verk\u00fcrzt, dieses Wahlverhalten auf die Integrationsfrage zu reduzieren und dabei auf die Verfehlungen beider Seiten zu zeigen. Denn mittlerweile stimmen sehr viele Menschen, egal ob “integriert” oder nicht, im vollen Bewusstsein f\u00fcr Erdogan und die AKP. Sie wissen, dass das Land autokratisch regiert wird und sie wissen auch, dass Demokratie nicht nur W\u00e4hlen bedeutet. Daher ist der Vorwurf, aus einer Demokratie heraus f\u00fcr Autokratie zu w\u00e4hlen, zu kurz formuliert. Denn auch in einer Demokratie kann man f\u00fcr die Autokratie stimmen, egal ob es sich dabei um AKP-W\u00e4hler oder AfD-W\u00e4hler handelt.<\/p>\n
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