\n
Am 14. Mai wurde in der T\u00fcrkei ein neues Parlament gew\u00e4hlt, w\u00e4hrend zugleich die Pr\u00e4sidentschaftswahlen nicht entschieden werden konnten, da kein Kandidat die n\u00f6tige absolute Mehrheit von 50,0 % \u00fcberschreiten konnte. Dadurch wird der Pr\u00e4sident in einer Stichwahl am 28. Mai gew\u00e4hlt.<\/p>\n
Geheimer Sieger der Pr\u00e4sidentschaftswahlen<\/strong><\/p>\n Staatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan konnte bei den letzten beiden Pr\u00e4sidentschaftswahlen jeweils die absolute Mehrheit der Stimmen generieren. In der T\u00fcrkei wird erst seit 2014 der Pr\u00e4sident direkt vom Volk gew\u00e4hlt. Mit dem Verfassungsreferendum von 2017 ging die T\u00fcrkei in ein Pr\u00e4sidialsystem \u00fcber, wodurch der Pr\u00e4sident zum Chef der Regierung und Oberhaupt des Staates wurde. Politische Konstellation und Zusammensetzung der B\u00fcndnisse<\/strong><\/p>\n Bei den Parlamentswahlen traten dieses Mal f\u00fcnf B\u00fcndnisse sowie einige Kleinparteien an. Vor 2018 traten in der T\u00fcrkei die Parteien in der Regel alleine an, doch mit den Parlamentswahlen von 2018 \u00e4nderte sich dieses Verhalten. AKP (Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Entwicklung), islamisch-rechtskonservativ Neben der AKP, MHP und der BBP traten die YRP und die H\u00fcda-Par dem B\u00fcndnis bei. Die YRP spaltete sich 2018 von der SP (Partei der Gl\u00fcckseligkeit) ab und wird vom Sohn des ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten der T\u00fcrkei, Necmettin Erbakan, angef\u00fchrt. Necmettin Erbakan gilt als Ziehvater von Erdogan. Der ‘Volksallianz’ gegen\u00fcber stand das ‘B\u00fcndnis der Nation’<\/strong> (Millet ittifak\u0131), das Kemal Kilicdaroglu als Kandidaten f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen aufstellte. Das B\u00fcndnis besteht aus folgenden Parteien:<\/p>\n CHP (Republikanische Volkspartei), kemalistisch-s\u00e4kular Die GP und die DEVA traten erst in diesem Jahr dem B\u00fcndnis bei und sind Abspaltungen der regierenden AKP. Ihre Vorsitzenden waren unter der AKP Ministerpr\u00e4sident und stellvertretender Ministerpr\u00e4sident in der T\u00fcrkei. Ein Teil der SP spaltete sich zur YRP ab und trat dem B\u00fcndnis von Erdogan bei. Das B\u00fcndnis der Nation vereint viele verschiedene politische Richtungen, wobei die ausschlaggebenden Richtungen Kemalismus und S\u00e4kularismus sind.<\/p>\n Daneben gab es als nennenswertes B\u00fcndnis noch das ‘Arbeits- und Freiheitsb\u00fcndnis’<\/strong>, das aus zwei Parteien f\u00fcr diese Wahlen geformt wurde:<\/p>\n YSP (Gr\u00fcne Linke Partei), prokurdisch-links Die YSP besteht seit 2012, wurde jedoch erst im Kontext dieser Wahlen bedeutsam. Die HDP (Demokratische Partei der V\u00f6lker) trat bei diesen Wahlen auf der Liste der YSP auf, damit sie ein Parteiverbot und damit eine politische Sperre kurz vor den Wahlen umgehen kann. Die HDP steht, wie schon ihre Vorg\u00e4nger, einem Parteiverbotsverfahren gegen\u00fcber. Hunderte ihrer Funktion\u00e4re, Abgeordnete und B\u00fcrgermeister sind inhaftiert. Parlamentarische Mehrheit trotz Verlusten f\u00fcr Erdogan-B\u00fcndnis<\/strong><\/p>\n Das t\u00fcrkische Parlament besteht aus 600 Sitzen. Die ‘Volksallianz’ kommt auf 49,5 % der Stimmen, womit sie im Parlament 321 Sitze ergattern und damit die n\u00f6tige Mehrheit von 301 Abgeordneten bekommt. Im Vergleich zu den Vorwahlen b\u00fc\u00dfte die ‘Volksallianz’ 4,2 % und 23 Abgeordnete ein. Die AKP verlor erneut knapp 7 % der Stimmen. Seit 2015 sank der Stimmenanteil der AKP kontinuierlich von 49,5 % auf 35,6 %. Die MHP musste auch erneut Verluste hinnehmen und kam auf knapp 10,1 % der Stimmen. Die YRP kam vom Stand auf 2,83 % und konnte dank der B\u00fcndnisregelung 5 Abgeordnete ins Parlament schicken. Daneben entsandte die H\u00fcda-Par \u00fcber die Listen der AKP insgesamt vier Abgeordnete ins Parlament. Eine weitere Besonderheit war, dass die ‘Volksallianz’ in den Erdbebengebieten mit teils \u00fcber 70 % die mit Abstand st\u00e4rkste Kraft war. Im Vorfeld der Wahlen wurde das verheerende Erdbeben vom 6. Februar und die Ereignisse danach als m\u00f6gliche Z\u00e4sur in der traditionellen Herrschaft der AKP-MHP in diesen Gebieten angesehen.<\/p>\n CHP schickt 23 Abgeordnete mehr ins Parlament<\/strong><\/p>\n Das oppositionelle ‘B\u00fcndnis der Nation’ kam auf 35 % der Stimmen. Die CHP konnte als einzige gr\u00f6\u00dfere Partei ihre Stimmen vermehren, was ihnen einen parlamentarischen Mehrwert von 23 Abgeordneten brachte. Unter anderem konnte die CHP im kurdisch gepr\u00e4gten S\u00fcdosten der T\u00fcrkei ihre Stimmen vermehren. In der Millionenmetropole Diyarbak\u0131r (kurd. Amed) schaffte sie erstmals nach 21 Jahren wieder einen Abgeordneten zu entsenden. YSP trotz Verlusten und Sonderbedingungen st\u00e4rkste Kraft im S\u00fcdosten<\/strong><\/p>\n Das ‘Arbeits- und Freiheitsb\u00fcndnis’ kam landesweit auf 10,5 % der Stimmen. Die YSP entsendet mit 8,8 % der Stimmen 62 Abgeordnete ins Parlament, w\u00e4hrend die TIP auf 1,73 % kommt und 4 Abgeordnete nach Ankara schicken kann. Dabei profitierte die TIP genauso wie die YRP von der B\u00fcndnisregelung. Die HDP, die sich innerhalb der YSP reorganisieren musste, kam bei den letzten Wahlen auf 11,7 % der Stimmen. Im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei wurde erneut unter erschwerten Bedingungen gew\u00e4hlt. Die Polizei- und Milit\u00e4rpr\u00e4senz war vielerorts allgegenw\u00e4rtig. Au\u00dferdem wurde seitens der YSP Einspruch bez\u00fcglich vieler unstimmiger Ausz\u00e4hlungen eingelegt. In mehreren F\u00e4llen wurden die mehrheitlichen Stimmen der YSP, der AKP oder der MHP bei der h\u00f6chsten Wahlbeh\u00f6rde der T\u00fcrkei zugeschrieben. Wer hat gewonnen, wer hat verloren?<\/strong><\/p>\n Die Wahlen in der T\u00fcrkei haben keinen klaren Gewinner hervorgebracht. Zwar haben Erdogan und die AKP wieder die meisten Stimmen erhalten, jedoch konnte Erdogan nicht wie erhofft im ersten Wahlgang gew\u00e4hlt werden und die AKP musste mehr als 20 Abgeordnete an die Opposition abtreten. Dennoch besitzt die ‘Volksallianz’ um die AKP weiterhin die alleinige Mehrheit im Parlament. \n \n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 14. Mai wurde in der T\u00fcrkei ein neues Parlament gew\u00e4hlt, w\u00e4hrend zugleich die Pr\u00e4sidentschaftswahlen nicht entschieden werden konnten, da kein Kandidat die n\u00f6tige absolute Mehrheit von 50,0 % \u00fcberschreiten konnte. Dadurch wird der Pr\u00e4sident in einer Stichwahl am 28. Mai gew\u00e4hlt. Geheimer Sieger der Pr\u00e4sidentschaftswahlen Staatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan konnte bei den letzten beiden […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":2627,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[33],"tags":[],"class_list":["post-2626","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-reports"],"yoast_head":"\n
\nInsofern verfehlte Staatspr\u00e4sident Erdogan zum ersten Mal die absolute Mehrheit der Stimmen. Im Vergleich zu den letzten Wahlen sank der Stimmenanteil von Erdogan von 52,6 % auf 49,4 %, womit er nur ganz knapp die absolute Mehrheit verfehlte. Sein Kontrahent Kemal Kilicdaroglu kam auf 45,0 % und Sinan Ogan auf 5,3 % der Stimmen. Bei den meisten Umfragen vor den Wahlen wurde ein knapper Sieg Kilicdaroglus prognostiziert. Nun kommt es zu einer Stichwahl zwischen Erdogan und Kilicdaroglu.
\nSinan Ogan, Kandidat eines ultra-nationalistischen B\u00fcndnisses, kam unerwartet auf 5,3 % der Stimmen und damit deutlich mehr als die prognostizierten 1-2 %. Ogan gilt dadurch als geheimer Sieger der Wahlen, da auch nun beide Bl\u00f6cke auf seine Stimmen am 28. Mai angewiesen sein werden. Ogan, ehemaliger Abgeordneter der rechtsextremen MHP im Parlament, signalisierte bereits, dass “nationalistische Werte” auf seiner Agenda sein werden.<\/p>\n
\nDie ‘Volksallianz’ (Cumhur \u0130ttifak\u0131), der auch Staatspr\u00e4sident Erdogan angeh\u00f6rt, wurde bei den diesj\u00e4hrigen Wahlen um zwei Parteien erweitert.
\nDie ‘Volksallianz<\/strong>‘ wird von folgenden Parteien gebildet:<\/p>\n
\nMHP (Partei der Nationalistischen Bewegung), nationalistisch-rechtsextrem
\nBBP (Partei der Gro\u00dfen Einheit), nationalistisch-rechtsextrem
\nYRP (Neue Wohlfahrtspartei), islamistisch-konservativ
\nH\u00fcda-Par (Partei der Freien Sache), kurdisch-islamistisch<\/p>\n
\nDer Beitritt der islamistischen H\u00fcda-Par in das B\u00fcndnis wurde heftig diskutiert. Die mehrheitlich kurdische H\u00fcda-Par gilt als die politische Nachfolgeorganisation der illegalen ‘Hizbullah’ (Partei Gottes), die in den 90er und 00er Jahren etliche Menschen und Kontrahenten hinrichten lie\u00df. Die Kurzbezeichnung ‘H\u00fcda-Par’ bedeutet genauso wie ‘Hizbullah’, Partei Gottes. Erdogan bezeichnete die H\u00fcda-Par als eine “nationale Partei”. Die Grundausrichtung des B\u00fcndnisses ist islamistisch-rechts.<\/p>\n
\n\u0130Y\u0130 (Gute Partei), nationalistisch-rechts
\nDP (Demokratische Partei), liberalkonservativ-nationalistisch
\nSP (Partei der Gl\u00fcckseligkeit), islamistisch-konservativ
\nGP (Zukunftspartei), liberal-konservativ
\nDEVA (Partei f\u00fcr Demokratie und Wohlstand), liberal-konservativ<\/p>\n
\nT\u0130P (Arbeiterpartei der T\u00fcrkei), sozialistisch-marxistisch<\/p>\n
\nDie TIP kandidierte 2018 auf der Liste der HDP und entschloss sich dieses Mal, mit einer eigenen Liste unter dem B\u00fcndnis anzutreten. Das B\u00fcndnis ist links und auf Minderheitenrechte ausgerichtet.<\/p>\n
\nDas ‘B\u00fcndnis der Nation’ steigerte die Abgeordnetenzahl von 189 auf 213. Einzig die CHP und die \u0130Y\u0130 traten mit eigenen Listen an. Die restlichen vier Parteien entsandten Abgeordnete \u00fcber diese Listen ins Parlament.<\/p>\n
\nInsgesamt verlor die YSP fast \u00fcberall an Stimmen, wurde aber in 13 Provinzen der T\u00fcrkei, allesamt im kurdisch gepr\u00e4gten S\u00fcdosten, st\u00e4rkste Partei.
\nVor der Wahl sprach sich die HDP f\u00fcr eine einzige gemeinsame Liste mit der TIP aus, was diese jedoch ablehnten. Laut Berechnungen verlor das B\u00fcndnis dadurch einige potenzielle Abgeordnete.<\/p>\n
\nDoch auch f\u00fcr die Opposition ist das kein Sieg. Denn auch die Opposition um Kilicdaroglu erhoffte sich einen Sieg im ersten Wahlgang, was von den meisten Umfragen auch prognostiziert wurde. Stattdessen wurde die absolute Mehrheit klar verfehlt, auch wenn die Umst\u00e4nde und das Klima der Wahlen klar f\u00fcr die Regierung ausgelegt waren. Einziger Wermutstropfen f\u00fcr die CHP ist, dass sie nun st\u00e4rker vertreten sind im Parlament. Die Opposition um Kilicdaroglu wird mit den Wahlen am 28. Mai stehen oder fallen.
\nDas ‘Arbeits- und Freiheitsb\u00fcndnis’ um die YSP und TIP konnten zwar die Anzahl der Abgeordneten wahren, mussten aber prozentual Einbu\u00dfen hinnehmen. Auch sie blieben klar hinter ihren eigenen Erwartungen zur\u00fcck.
\nDie Sieger der Wahlen waren die kleinen Parteien und der dritte Pr\u00e4sidentschaftskandidat Sinan Ogan. W\u00e4hrend der Ultranationalist Sinan Ogan unerwartet auf mehr als 5 % kam und nun das Z\u00fcnglein an der Waage sein kann, konnten die Kleinparteien dank der B\u00fcndnisregelung ins Parlament einziehen. Die islamistische YRP entsendet k\u00fcnftig 5 Abgeordnete ins Parlament. Ihr Vorsitzender will laut eigenen Aussagen die Frauenrechte einschr\u00e4nken und die islamische ‘Unzucht’ per Gesetz verbieten lassen. Die H\u00fcda-Par entsendet \u00fcber die Listen der AKP vier Abgeordnete ins Parlament. Zwar fordert die islamistische H\u00fcda-Par auch mehr Minderheitenrechte f\u00fcr die Kurden im Land, doch gleichzeitig forderte ihr Vorsitzender auch Kinderehen nicht zu kriminalisieren.
\nDie kommunistische TIP konnte dank den Stimmen der YSP im B\u00fcndnis 4 Abgeordnete entsenden. Vor den Wahlen spekulierte man sogar darauf, dass man die Wahlh\u00fcrde alleine \u00fcberwinden k\u00f6nnte.
\nDar\u00fcber hinaus konnten \u00fcber die Listen der CHP und IYI die restlichen vier Parteien des ‘B\u00fcndnis der Nation’ Abgeordnete ins Parlament senden.<\/p>\n