Die YSK, der hohe Wahlausschuss der T\u00fcrkei, hat die Pl\u00e4ne des t\u00fcrkischen Innenministeriums nach einem eigenen Verfahren zur Ausz\u00e4hlung der W\u00e4hlerstimmen verboten. Das t\u00fcrkische Innenministerium versucht bereits seit l\u00e4ngerem, ein eigenes Wahlausz\u00e4hlungsverfahren zu etablieren, scheitert jedoch wiederholt an der YSK.<\/p>\n
\u00dcber das sogenannte ‘Koordinationszentrum f\u00fcr Sicherheit und Notf\u00e4lle’, kurz ‘GAMER’, versuchte das t\u00fcrkische Innenministerium ein paralleles Organ zum YSK zu schaffen, um die Stimmen ausz\u00e4hlen zu k\u00f6nnen. Diesbez\u00fcglich forderte das Innenministerium von der YSK alle wahlrelevanten Daten, was jedoch abgelehnt wurde. “Die Wahlen geh\u00f6ren der Zust\u00e4ndigkeit der Wahlaussch\u00fcsse an. GAMER hat keine Kompetenzen bez\u00fcglich der Wahlen”, lautete damals das Urteil der YSK.<\/p>\n
Daraufhin trafen sich am Freitag die f\u00fcr GAMER zust\u00e4ndigen stellvertretenden Gouverneure aller 81 Provinzen der T\u00fcrkei sowie die Vorsitzenden der GAMER. Dabei wurde festgelegt, dass mittels Polizisten und der Gendarmerie die Daten aus den Wahlurnen im Excel-Format an die GAMER-Zentrale in Ankara geschickt werden sollen.<\/p>\n
Nachdem dies publik wurde, kritisierten viele Politiker und Beobachter das Bestreben des Innenministeriums, sich \u00fcber die Verfassung hinwegzusetzen und ein eigenes Ausz\u00e4hlungssystem etablieren zu wollen. Die YSK sprach am Mittwoch erneut eine Entscheidung aus und erneuerte den vorherigen Beschluss. Au\u00dfer dem YSK habe kein anderes Organ die Befugnis, sich in Wahlfragen einzumischen. Es sei unzul\u00e4ssig, dass die ‘GAMER’ versuche, in die Zust\u00e4ndigkeit der YSK vorzudringen.<\/p>\n
Die Opposition kritisiert seit Wochen das Bestreben des t\u00fcrkischen Innenministeriums und wirft dem t\u00fcrkischen Innenminister S\u00fcleyman Soylu vor, ein paralleles Organ zum YSK zu schaffen. S\u00fcleyman Soylu gilt als nationalistischer Hardliner innerhalb der AKP. Sein Name taucht in der T\u00fcrkei in vielen Skandalen auf, wobei ihm auch von alten Mafiagr\u00f6\u00dfen die enge Verbindung zum organisierten Verbrechen vorgeworfen wird.<\/p>\n
\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die YSK, der hohe Wahlausschuss der T\u00fcrkei, hat die Pl\u00e4ne des t\u00fcrkischen Innenministeriums nach einem eigenen Verfahren zur Ausz\u00e4hlung der W\u00e4hlerstimmen verboten. Das t\u00fcrkische Innenministerium versucht bereits seit l\u00e4ngerem, ein eigenes Wahlausz\u00e4hlungsverfahren zu etablieren, scheitert jedoch wiederholt an der YSK. \u00dcber das sogenannte ‘Koordinationszentrum f\u00fcr Sicherheit und Notf\u00e4lle’, kurz ‘GAMER’, versuchte das t\u00fcrkische Innenministerium ein […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2577,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[33],"tags":[],"class_list":["post-2576","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-reports"],"yoast_head":"\n