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In der Stadt Sanliurfa im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei arbeiten Schulleiter und Mitglieder der Gewerkschaft ‘E\u011fitim-Bir-Sen’ (Erziehergewerkschaft), die zu Vorsitzenden der Wahlkomitees ernannt wurden, f\u00fcr die Regierungspartei AKP und werben um Stimmen, obwohl es ihnen gesetzlich verboten ist. Nach Angaben der Mezopotamya Agentur (MA) haben im Bezirk Halfeti in Sanliurfa der AKP-B\u00fcrgermeister, der Bezirksleiter des Bildungsministeriums, der Bezirksvertreter von E\u011fitim-Bir-Sen, die Schulleiter Mustafa \u015eenel, \u015eenol Esen und ein Beamter f\u00fcr die AKP aktiven Wahlkampf betrieben.<\/p>\n
Nach dem Gesetz d\u00fcrfen Beamte nicht Mitglied einer politischen Partei sein, sie d\u00fcrfen nicht auf eine Weise handeln, die einer politischen Partei, Person oder Gruppe zum Nutzen oder Schaden ist. Sie d\u00fcrfen bei der Aus\u00fcbung ihres Amtes auch keine Diskriminierung aufgrund von Sprache, Rasse, Geschlecht, politischer \u00dcberzeugung, Weltanschauung, Religion oder Sekte vornehmen. Die Gesetze verbieten den Beamten, Erkl\u00e4rungen abzugeben oder Ma\u00dfnahmen zu politischen oder ideologischen Zwecken zu ergreifen, und sie d\u00fcrfen sich auch nicht an solchen Aktionen beteiligen. Trotz dieser gesetzlichen Bestimmungen lassen die AKP-Verwalter \u00f6ffentliche Bedienstete f\u00fcr ihre eigenen Zwecke arbeiten.<\/p>\n
Mahmut Binici, Ko-Vorsitzender der Gewerkschaft der Bildungs- und Wissenschaftsarbeiter (E\u011fitim Sen) in Sanliurfa, sagte gegen\u00fcber der MA, es sei gegen das Gesetz, wenn Beamte, die zugleich auch Vorsitzende einer Bildungsgewerkschaft sind, unter der F\u00fchrung der Regierungspartei politische Arbeit vor Ort leisten. Binici \u00e4u\u00dferte seinen Einwand gegen die rechtswidrigen Aktivit\u00e4ten mit folgenden Worten: \u201eSowohl beruflich als auch unter Verletzung des Gleichheitsprinzips \u00fcben die Mitglieder dieser Gewerkschaft, die sich den Ambitionen der politischen Macht gebeugt haben, T\u00e4tigkeiten nicht im Namen der Gewerkschaft, sondern im Namen der regierenden Partei aus. Das ist inakzeptabel. Wir k\u00f6nnen in einer solchen Situation nicht \u00fcber Wahlsicherheit sprechen.”<\/p>\n
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