Es sind nur noch wenige Tage bis zu den Wahlen am 14. Mai. Insbesondere von den Oppositionsparteien werden intensive Anstrengungen unternommen, um sichere Wahlen zu gew\u00e4hrleisten. In den s\u00fcd\u00f6stlichen Regionen der T\u00fcrkei, in der die Mehrheit der B\u00fcrger Kurden sind, tritt das Sicherheitsproblem deutlicher zutage.
\nDie vom Staat bewaffneten sogenannten Dorfsch\u00fctzer, die vom AKP-Regime eingesetzten Zwangsverwalter, die starke Milit\u00e4rpr\u00e4senz, der schwierige Zugang zu den D\u00f6rfern und die intensiven Polizeieins\u00e4tze werden die W\u00e4hler in der Region unter komplizierteren Bedingungen w\u00e4hlen lassen.<\/p>\n
Die Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und das B\u00fcro f\u00fcr demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) haben die Ungleichheit in ihrem Zwischenbericht best\u00e4tigt. In dem Bericht hei\u00dft es, dass einige Gespr\u00e4chspartner der ODIHR-Wahlbeobachtungsmission (EOM) im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei physische und administrative Hindernisse f\u00fcr ihre Wahlkampft\u00e4tigkeit sowie Druck seitens der staatlichen Beh\u00f6rden auf ihre Anh\u00e4nger behaupteten. In dem Bericht hei\u00dft es auch: \u201eDie Verwaltungshoheit durch die Gouverneure, Rechte und Freiheiten f\u00fcr die Terrorismusbek\u00e4mpfung und die \u00f6ffentliche Sicherheit einzuschr\u00e4nken, hat die Wahlkampfm\u00f6glichkeiten in einigen \u00f6stlichen und s\u00fcd\u00f6stlichen Provinzen beeintr\u00e4chtigt. YSP-Vertreter berichteten der ODIHR-Mission \u00fcber physische und administrative Hindernisse f\u00fcr ihre Wahlkampfaktivit\u00e4ten und behaupteten, dass die staatlichen Beh\u00f6rden ihre Unterst\u00fctzer, vor allem in den s\u00fcd\u00f6stlichen Provinzen des Landes, unter Druck setzten.\u201c So gab es in den Provinzen Siirt, Tunceli und Urfa zeitweise Verbote f\u00fcr Kundgebungen, Demonstrationen und die Verbreitung von Schriftmaterial.<\/p>\n
Es gibt auch Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Wahlurnen in Siirt. Aus diesem Grund geht die Anwaltskammer von Siirt mit Vorsorge gegen m\u00f6gliche Probleme im l\u00e4ndlichen Raum an. Da es bei fr\u00fcheren Wahlen zahlreiche Beschwerden bei der Staatsanwaltschaft und der Anwaltskammer in der Stadt gab, ergreift die Anwaltskammer bei diesen Wahlen strengere Ma\u00dfnahmen. Da die l\u00e4ndlichen Gebiete einiger Distrikte recht weit vom Zentrum entfernt sind, haben Hunderte von Anw\u00e4lten die Aufgabe \u00fcbernommen, Wahlurnen zu sichern, weil sie Bedenken hinsichtlich der Effektivit\u00e4t von Sicherheitsbeh\u00f6rden haben.<\/p>\n
Auch die W\u00e4hler in der kurdischen Provinz Sirnak wurden von der AKP unter Druck gesetzt. Der Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der V\u00f6lker (HDP) von Sirnak, Abdullah G\u00fcngen, sagte der Mezopotamya Agentur, dass der Gouverneur von Sirnak zusammen mit den Dorfsch\u00fctzern in l\u00e4ndlichen Gebieten Wahlkampf f\u00fchre und Dorfbewohner bedrohte f\u00fcr die AKP zu stimmen.<\/p>\n
Ein weiteres bekanntes Problem in der Region ereignete sich in Hakkari. Die f\u00fcr den Wahltag verantwortlichen Beamten wurden von dem Bezirkswahlausschuss ausgew\u00e4hlt. Der AKP-Provinzvorsitzende Emrullah G\u00fcr beschlagnahmte jedoch die Liste des Provinzwahlvorstands, w\u00e4hlte die Wahlbeamten selbst aus und zwang den Provinzwahlvorstand, seine Liste zu akzeptieren. Dar\u00fcber hinaus ist die starke milit\u00e4rische Pr\u00e4senz in Hakkari eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr die B\u00fcrger. Jede Person und jedes Fahrzeug, das die Stadt betritt oder verl\u00e4sst, wird gestoppt und stundenlang durchsucht.<\/p>\n
In Adiyaman gibt es Probleme aufgrund der Folgen des Erdbebens. Wer nach dem Erdbeben die Stadt verlie\u00df, sollte eigentlich nach Adiyaman zur\u00fcckkehren und dort w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Jedoch ist es fraglich, ob jeder die Voraussetzungen hat, in die Stadt reisen zu k\u00f6nnen. Die Gr\u00fcne Linkspartei (YSP) bietet den W\u00e4hlern diesbez\u00fcglich Unterst\u00fctzung an.<\/p>\n
Diyarbakir ist eine der St\u00e4dte, die am st\u00e4rksten von den ungleichen Bedingungen w\u00e4hrend des Wahlkampf betroffen sind. Viele Menschen wurden bei gro\u00df angelegten Razzien der Polizei festgenommen, verhaftet und in verschiedene Gef\u00e4ngnisse gebracht. Der Wahlstatus von H\u00e4ftlingen, die in Gef\u00e4ngnissen au\u00dferhalb der Stadt, in der sie registriert waren, untergebracht wurden, war daher ein Diskussionsthema. Antr\u00e4ge auf Wahlm\u00f6glichkeit an ihren eingetragenen Adressen wurden mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, dass \u201enicht gen\u00fcgend Personal zur Verf\u00fcgung steht”. Es ist bemerkenswert, dass es sich bei den Verhafteten um Anw\u00e4lte, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger handelt, die am Wahltag einen reibungslosen Ablauf garantieren sollten. Die YSP betrachtet die Tatsache, dass es sich bei den Festgenommenen um Anw\u00e4lte handelt, die am Wahltag f\u00fcr die Sicherheit sorgen sollten, um Journalisten und Menschenrechtsverteidiger, die \u00fcber Probleme berichten sollten, als bewussten Angriff auf die Wahlsicherheit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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