Der Menschenrechtskommissar des Europarates gab eine Erkl\u00e4rung zu den Menschenrechtsverletzungen im Vorfeld der Wahlen ab und wies auf die zunehmende Repression in der T\u00fcrkei hin. In der Erkl\u00e4rung werden die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden aufgefordert, die feindlichen Einstellungen, denen Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, NGOs und Anw\u00e4lte ausgesetzt sind, ein Ende zu setzen. Der Europarat erg\u00e4nzte, dass durch Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sie zum Schweigen gebracht werden sollen, und fordert die T\u00fcrkei, dem ein Ende zu setzen.<\/p>\n
Der Europarat bewertet die Gesamtsituation wie folgt: “Vor den Wahlen hat sich der Druck auf diese wichtigen Akteure in einer demokratischen Gesellschaft verst\u00e4rkt, und die Menschenrechtslage hat sich weiter verschlechtert, wobei insbesondere die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit betroffen sind.” In diesem Zusammenhang ist der Rat besorgt \u00fcber die j\u00fcngste Verhaftungswelle, bei der mehr als 120 Personen in der ganzen T\u00fcrkei verhaftet wurden.<\/p>\n
In der Erkl\u00e4rung wird festgestellt, dass es bisher Vorw\u00fcrfe von Verst\u00f6\u00dfen gegen Verfahrensgrunds\u00e4tzen und brutaler Polizeigewalt gegeben hat. Es hei\u00dft auch, dass das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit der sogenannten Samstagsm\u00fctter\/Volk, die \u00fcber den Verbleib ihrer verschwundenen oder get\u00f6teten Verwandten demonstrieren, trotz des Urteils des Verfassungsgerichts nicht gewahrt wurde. Der Kommissar f\u00fcr Menschenrechte sieht darin ein weiteres Beispiel f\u00fcr die Gefahren, die mit einem Umfeld verbunden sind, in dem die Menschenrechte nicht wirksam gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n
Die Behinderung und Blockierung von Social-Media-Plattformen, Medienkan\u00e4le und Journalisten sowie hohe Geldstrafen und Klagen h\u00e4tten Journalisten und kritische Stimmen zus\u00e4tzlich erschreckt. Der Rat ist der Auffassung, dass dadurch der Zugang zu einer pluralistischen Information und einer freien \u00f6ffentlichen Debatte, die angesichts der bevorstehenden Wahlen von entscheidender Bedeutung ist, ernsthaft beeintr\u00e4chtigt wird.<\/p>\n
Der wachsende Druck auf verschiedene Teile der Gesellschaft wird ebenfalls in der Erkl\u00e4rung aufgegriffen: \u201eDer \u00f6ffentliche Gebrauch von Hassreden gegen Minderheiten, LGBTI-Personen und Migranten, auch durch hochrangige Beamte, hat alarmierende Ausma\u00dfe angenommen und die bestehende Polarisierung in der Gesellschaft verst\u00e4rkt, in einem Umfeld, das bereits durch zunehmende Gewalt und Hassverbrechen gegen Angeh\u00f6rige dieser Gruppen gekennzeichnet ist.\u201c Der Europarat forderte aus diesem Grund die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden auf, die demokratischen Freiheiten zu sch\u00fctzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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