Eine Gruppe schwedischer Intellektueller, bestehend aus Journalisten, Schriftstellern, Autoren und Menschenrechtsverteidigern, ver\u00f6ffentlichte einen Artikel \u00fcber einen neuen Gesetzentwurf, der am 3. Mai in Schweden debattiert wird. In einem in der schwedischen Zeitung Aftonbladet ver\u00f6ffentlichten Kommentar fordern Intellektuelle die Abgeordneten dazu auf den Gesetzesentwurf vor der Verabschiedung nochmals gr\u00fcndlich zu \u00fcberdenken.
\nDie Unterzeichner der Erkl\u00e4rung bringen ihre Missbilligung der schwedischen Ma\u00dfnahmen zum Ausdruck: \u201eZu unserer Best\u00fcrzung haben die letzten beiden schwedischen Regierungen eine Reihe von Ma\u00dfnahmen ergriffen, um den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan, welcher Legislative, Judikative und Exekutive fest im Griff hat, zu beschwichtigen.\u201c Das Schreiben geht weiter mit einer Liste schwedischer au\u00dfenpolitischer Zugest\u00e4ndnisse. Die aufgef\u00fchrten Erm\u00e4\u00dfigungen lauten wie folgt:
\nAuf dem NATO-Gipfel in Madrid im Juni 2022 verpflichteten sich Schweden und Finnland in einem Memorandum, \u201eDie Verbreitung von falsche Information zu bek\u00e4mpfen und den Missbrauch nationaler Rechtsvorschriften zugunsten oder zur F\u00f6rderung terroristischer Organisationen zu verhindern\u201c.
\nEnde September genehmigte die Inspektion f\u00fcr strategische Produkte (ISP) erneut den Export schwedischer Milit\u00e4rausr\u00fcstung in die T\u00fcrkei, welche wiederholt Krieg gegen seine eigenen Nachbarn f\u00fchrt.
\nMinisterpr\u00e4sident Ulf Kristensen hat im vergangenen Herbst Erdogans Palast in Ankara besucht und einem Despoten die Ehre erwiesen.
\nAu\u00dfenminister Tobias Billstr\u00f6m hatte sich in den Tagen vor dem Besuch des Ministerpr\u00e4sidenten von den Volksverteidigungseinheiten (YPG) und der Partei der Demokratischen Union (PYD) der kurdischen Befreiungsorganisation in kurdischen Teil Syriens distanziert, die erfolgreich gegen die gef\u00e4hrlichste Terrorbewegung der Welt ISIS gek\u00e4mpft haben.
\nZwei Kurden wurden k\u00fcrzlich \u00fcber Arlanda in die T\u00fcrkei abgeschoben. Die Abschiebung verfolgter Kurden wurde in der westlichen Welt mit \u00dcberraschung und Entsetzen aufgenommen. In der schwedischen Radiosendung \u201eConflict\u201c wiesen mehrere prominente westliche Anw\u00e4lte darauf hin, dass die Abschiebung schutzbed\u00fcrftiger Kurden rechtswidrig sei.
\nZudem l\u00e4sst der Chefunterh\u00e4ndler der Regierung in verschiedenen \u00c4u\u00dferungen Menschen mit kurdischem Hintergrund als verd\u00e4chtig erscheinen.
\nDie Intellektuellen behaupten, der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident nutze das t\u00fcrkische Veto in der Nato aus, um die Repression gegen die Kurden weiter zu verst\u00e4rken. Sie nennen die Haltung des Pr\u00e4sidenten “eine aggressive Rhetorik gegen\u00fcber Schweden”. Infolgedessen hat die T\u00fcrkei die Zahl der Personen, die aus Schweden ausgeliefert werden sollen, von 33 auf 130 erh\u00f6ht.
\nAm 3. Mai wird das schwedische Parlament voraussichtlich folgenden Tatvorwurf unter Strafe stellen, n\u00e4mlich: \u201eeiner terroristischen Organisation Ausr\u00fcstung bereitzustellen, Aktivit\u00e4ten zu organisieren und f\u00fcr den Transport verantwortlich sein\u201c. Die Verfasser des Gastkommentars bringen ihre Besorgnis mit folgenden Worten zum Ausdruck: \u201eWir sind besorgt \u00fcber die Rechtsstaatlichkeit in Schweden. Wir bef\u00fcrchten, dass das neue Gesetz Kurden und schwedisch-kurdische Vereinigungen betreffen wird, die sich haupts\u00e4chlich auf die Aspekte der Kultur und Sprache konzentrieren \u2013 zivile Rechte, die die T\u00fcrkei fast hundert Jahre lang unterdr\u00fcckt hat.” Die Erkl\u00e4rung endet mit einem Appell an alle Abgeordneten in Schweden: \u201eDenken Sie noch einmal nach, wenn Sie als gew\u00e4hlter Vertreter morgen auf den Knopf dr\u00fccken.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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