Am Welttag der Pressefreiheit ver\u00f6ffentlichte Reporter ohne Grenzen (RSF) den World Press Freedom Index 2023. Es wurde ein kurzes Video ver\u00f6ffentlicht, in dem Rebecca Vincent, Direktorin f\u00fcr Operationen und Kampagnen von RSF, den Stand der Pressefreiheit auf der ganzen Welt skizziert. Vincent weist darauf hin, dass der Index eine enorme Volatilit\u00e4t aufweist, mit starken Auf- und Abstiegen und beispiellosen Ver\u00e4nderungen. Der Index, der auf der Website des RSF ver\u00f6ffentlicht wurde, stellt fest, dass das Umfeld und die Arbeitsbedingungen f\u00fcr Journalismus in 7 von 10 L\u00e4ndern problematisch sind. Eines dieser L\u00e4nder ist die T\u00fcrkei.<\/p>\n
Der Bericht beschreibt die Situation in der T\u00fcrkei wie folgt: \u201eDie \u201aHyperpr\u00e4sidentschaft\u2018 von Recep Tayyip Erdogan hat ihre Angriffe auf Journalisten verst\u00e4rkt, um die Aufmerksamkeit vom wirtschaftlichen und demokratischen Niedergang des Landes abzulenken und seine politische Basis im Vorfeld der Wahlen 2023 zu st\u00e4rken.\u201c Die T\u00fcrkei hat sich im Vergleich zum letzten Jahr um 16 Pl\u00e4tze verschlechtert. Mittlerweile rangiert sie auf Platz 165 von 180 L\u00e4ndern. Das Land stieg von der Kategorie “schwierig” in die Kategorie “sehr ernst” des RSF-Index ab, und der Druck auf die Journalisten nahm vor den Wahlen am 14. Mai zu. Dem Bericht zufolge betrifft der t\u00fcrkische Staat auch den Journalismus in Syrien: \u201eSyrien, das auf Platz 175 ist, bleibt eines der gef\u00e4hrlichsten L\u00e4nder der Welt f\u00fcr Journalisten, die im Kreuzfeuer zwischen Baschar al-Assads m\u00f6rderischer Armee, Milizen und t\u00fcrkischen Interventionen gefangen sind.\u201c<\/p>\n
Der Bericht konstatiert, dass \u201eder Autoritarismus in der T\u00fcrkei an Boden gewinnt und den Medienpluralismus in Frage stellt\u201c. Weiter hei\u00dft es, dass alle m\u00f6glichen Mittel eingesetzt werden, um Kritiker zu verstummen und dass die t\u00fcrkische Regierung 90 % der nationalen Medien kontrolliert. Auch die Gewalt gegen Journalisten, die das regierende AKP-MHP-B\u00fcndnis kritisieren, hat seit den Kommunalwahlen 2019 zugenommen.<\/p>\n
Pressefreiheit in der 20-j\u00e4hrigen Herrschaft der AKP<\/strong><\/p>\n Am 10. Januar, dem ‘Tag der arbeitenden Journalisten’ in der T\u00fcrkei, pr\u00e4sentierte Y\u00fcksel Mansur Kilinc, Istanbuler Abgeordneter der Oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), einen Bericht \u00fcber die Situation der Medien w\u00e4hrend der 20-j\u00e4hrigen Herrschaft der AKP. Wie RSF erkl\u00e4rte auch Kilinc: \u201eFast 90 Prozent der nationalen Fernsehsender stehen unter der Kontrolle des Palastes.\u201c Palast ist in der T\u00fcrkei ein Synonym f\u00fcr die Herrschaft des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogans, der seit 2014 in einem aufw\u00e4ndig erbauten Pr\u00e4sidentschaftskomplex residiert. Fast die H\u00e4lfte der 1800 nationalen und lokalen Zeitungen, die im Land ver\u00f6ffentlicht wurden, wurden w\u00e4hrend der AKP-Herrschaft geschlossen. Kilinc f\u00fcgte hinzu, dass mindestens 12.000 Medienarbeiter arbeitslos seien und die Arbeitslosenquote im Mediensektor 40 Prozent erreicht habe. Dar\u00fcber hinaus hat das k\u00fcrzlich verabschiedete Desinformationsgesetz auch den Druck auf die sozialen Medien und Internet-Medien erh\u00f6ht.<\/p>\n Ein weiteres Forschungsergebnis, das die Situation der Pressearbeiter aufzeigt, wurde im Pressefreiheitsbericht 2022 des CHP-Abgeordneten Utku \u00c7ak\u0131r\u00f6zer aus der Stadt Eski\u015fehir vermerkt. Dem Bericht zufolge erschienen 2022 fast jeden Monat mindestens 50 Journalisten vor Gericht. Mehr als 100 Journalisten sind Opfer von Behinderung der Berichterstattung und k\u00f6rperlicher Gewalt geworden. 2013 kam der “Report of Arrested Journalists, World’s Largest Journalist Prison: T\u00fcrkiye” der CHP zu dem Schluss, dass die Situation im Land noch schlimmer sei als w\u00e4hrend des Putsches vom September 1980, als 31 Journalisten inhaftiert wurden.<\/p>\n Angriff auf kurdische Journalisten<\/strong><\/p>\n Auch das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) gab am 2. Mai eine Erkl\u00e4rung heraus, in der festgestellt wird, dass im Vorfeld der t\u00fcrkischen Wahlen weitere Journalisten festgenommen und in Gewahrsam genommen werden. Der Erkl\u00e4rung zufolge werden kurdische Medien mit Vorw\u00fcrfen von Verbindungen zur PKK ins Visier genommen. Die meisten Journalisten, die k\u00fcrzlich bei einem gro\u00dfangelegten Polizeieinsatz verhaftet wurden, arbeiteten auch f\u00fcr die kurdische Presse. Die Mezopotamya Agentur ver\u00f6ffentlichte am Welttag der Pressefreiheit einen Artikel mit der \u00dcberschrift \u201e34 Journalisten wurden in den letzten 11 Monaten inhaftiert\u201c.<\/p>\n Die Anvisierung kurdischer Journalisten durch die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden ist keine neue Entwicklung. Laut dem Medien\u00fcberwachungsbericht des Portals Bianet April-Mai-Juni 2014 waren 14 der 23 im Juli 2014 inhaftierten Journalisten kurdische Journalisten. Im Bericht des Folgejahres wurde festgestellt, dass 13 der 24 inhaftierten Journalisten aus den kurdischen Medien stammten. W\u00e4hrend die Zahl der inhaftierten Journalisten w\u00e4hrend des im Juli 2014 begonnenen Friedensprozesses zur\u00fcckging, stieg sie nach 2015 wieder an, als der Prozess beendet wurde. Das RSF ver\u00f6ffentlichte am 25. April ebenfalls einen Bericht \u00fcber die Verhaftung von kurdischen Journalisten und forderte ihre sofortige Freilassung. “Es ist offensichtlich, dass dies ein politisches Man\u00f6ver ist, um die prokurdischen Medien zu eliminieren und die oppositionellen Parteien vor den Wahlen zu destabilisieren”, erkl\u00e4rte Erol Onderoglu von der RSF. Der Bericht machte au\u00dferdem darauf aufmerksam, dass seit Mitte 2022 bereits 25 kurdische Journalisten inhaftiert worden seien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am Welttag der Pressefreiheit ver\u00f6ffentlichte Reporter ohne Grenzen (RSF) den World Press Freedom Index 2023. Es wurde ein kurzes Video ver\u00f6ffentlicht, in dem Rebecca Vincent, Direktorin f\u00fcr Operationen und Kampagnen von RSF, den Stand der Pressefreiheit auf der ganzen Welt skizziert. Vincent weist darauf hin, dass der Index eine enorme Volatilit\u00e4t aufweist, mit starken Auf- […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":2556,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[33],"tags":[],"class_list":["post-2555","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-reports"],"yoast_head":"\n