In den USA w\u00e4chst die Skepsis gegen\u00fcber einer zunehmenden diplomatischen Akzeptanz des syrischen Regimes unter Machthaber Bashar al-Assad. Zuletzt nahm Saudi-Arabien, ein Verb\u00fcndeter der USA in der Region, den diplomatischen Kontakt zu Syrien wieder auf. Vedant Patel, neuer Sprecher des US-Au\u00dfenministeriums, geriet bei einer k\u00fcrzlichen Pressekonferenz in Erkl\u00e4rungsnot.<\/p>\n
Am 20. April beantwortete Vedant Patel bei einer Pressekonferenz Fragen von Medienvertretern. Gegen Ende der Konferenz wollte ein Reporter wissen, was die Position der USA zur Ann\u00e4herung zwischen Syrien und Saudi-Arabien ist, die bereits gegenseitige diplomatische Besuche und Gespr\u00e4che f\u00fchrten.<\/p>\n
Patel betonte, dass die USA ihre “Beziehungen zum Assad-Regime nicht normalisieren werden, solange kein echter Fortschritt bez\u00fcglich einer politischen L\u00f6sung im andauernden Konflikt erzielt wird”. Er f\u00fcgte lediglich hinzu, dass die USA ihre regionale Partner, die mit dem syrischen Regime im Kontakt stehen, hinweisen w\u00fcrden, dass bei jeder Handlung mit dem syrischen Regime eine glaubw\u00fcrdige Verbesserung der humanit\u00e4ren Situation sowie der Sicherheitsaspekt f\u00fcr die Syrer im Vordergrund stehen m\u00fcssten.<\/p>\n
Bei der n\u00e4chsten Frage, unterbrach der Sprecher des US-Au\u00dfenministeriums den Reporter. Dieser fragte, ob die USA gegen\u00fcber ihren engen Verb\u00fcndeten diesbez\u00fcglich ihr Missfallen bekundeten. Patel wich der Frage aus und wiederholte seine vorherige Antwort. Er sagte weiter, dass aus der Sicht der USA, Syrien eine Wiederaufnahme in die Arabische Liga nicht verdiene.<\/p>\n
Daraufhin merkte der Reporter an, dass mit einigen Ausnahmen 18 der 22 Mitgliedstaaten der Arabischen Liga positiv bez\u00fcglich einer Wiederaufnahme von Syrien und viele von den L\u00e4ndern Verb\u00fcndete der USA seien. Er wollte wissen, ob diese L\u00e4nder ihre eigene Politik gegen\u00fcber Syrien gestalten k\u00f6nnten, ohne die USA zu konsultieren. Nachdem Patel erneut der Frage auswich und die US-Position gegen\u00fcber Syrien wiederholte, sagte ein anderer Reporter, dass man die Position der USA bez\u00fcglich Syrien bereits kenne, man aber wissen wolle, ob die USA keine Probleme mit der ver\u00e4nderten Haltung der arabischen Welt zu Syrien habe.<\/p>\n
“Letztendlich werden die L\u00e4nder ihre eigenen souver\u00e4nen Entscheidungen treffen, was ihre eigenen Beziehungen betrifft”, sagte Patel, woraufhin der Reporter entgegnete, ob die USA Staaten aus der Region nicht mehr aktiv von ihren Vorhaben abhalten w\u00fcrden. “Wir sind gegen eine Normalisierung mit dem Assad-Regime, aber auch gegen Schritte von Partnern und Alliierten, die eine Normalisierung anstreben. Letztendlich werden die L\u00e4nder ihre eigenen souver\u00e4nen Entscheidungen treffen. Wir unterst\u00fctzen so etwas nicht”, so Patel.<\/p>\n
W\u00e4hrend Assad die Beziehungen in der arabischen Welt wieder normalisieren kann und somit seine internationale Isolation so langsam aufbricht, ist die Rolle der USA hierbei nicht ersichtlich. Regionale Partner der USA scheinen ihre Entscheidungen unabh\u00e4ngig von den USA zu treffen. Saudi-Arabien, das lange Zeit als engster Verb\u00fcndeter der USA in der Region galt, nahm vor einigen Wochen unter chinesischer Vermittlung wieder diplomatischen Kontakt zum Erzrivalen Iran auf, was in den USA f\u00fcr Diskussionen sorgte. Nun, mit der Normalisierung der Beziehungen zu Syrien, demonstrierte Saudi-Arabien erneut, dass es wie Patel angedeutet hatte, in der Tat souver\u00e4ne Entscheidungen trifft. Letztendlich scheint es der Realit\u00e4t zu entsprechen, dass die USA bei diesen Entscheidungen entweder nicht mehr intervenieren k\u00f6nnen oder eine andere Strategie verfolgen, die sich in der Zukunft noch zeigen wird.<\/p>\n
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