![\"\"](\"https:\/\/targetplatform.net\/de\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/Increasing-political-pressure-on-media-as-Turkish-elections-approach.jpg\")
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Im Vorfeld der Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen 2023 wurde die Zensur vom t\u00fcrkischen Staat gegen\u00fcber Regierungskritikern versch\u00e4rft. Im World Report von Human Rights Watch vom Januar 2023 hie\u00df es, dass Dissidenten vor den anstehenden Wahlen mit falschen Strafverfahren und Gef\u00e4ngnisstrafen ins Visier genommen worden seien. Die Auswirkungen dieser repressiven Ma\u00dfnahmen auf die Medien zeigen sich in der zunehmenden Einschr\u00e4nkung der Berichterstattung, insbesondere nach dem Erdbeben Anfang Februar. Die NGO Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilte die Zensur zweier nach dem Erdbeben ver\u00f6ffentlichter Nachrichtenartikel und betrachtet diese Entscheidungen zwei Monate vor den Wahlen als neue Ma\u00dfnahmen, um die Kritik am Umgang der Regierung mit den Folgen des Erdbebens zu unterdr\u00fccken. Der t\u00fcrkische Staat sperrte zwei Nachrichtenartikel mit der Begr\u00fcndung der Verletzung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten von Unternehmen.<\/p>\n
Eine der Entscheidungen, den Zugriff zu sperren, betraf den Artikel der Zeitung BirG\u00fcn \u00fcber den Verkauf von \u00fcbersch\u00fcssiger Kleidung f\u00fcr Erdbebenopfer. Der andere war der Bericht der unabh\u00e4ngigen Nachrichtenagentur ANKA \u00fcber ein Wiederaufbauprojekt, das an regierungsnahe Unternehmen in Erdbebengebieten vergeben wurde. Dar\u00fcber hinaus wurde nach Angaben von Journo, einer unabh\u00e4ngigen digitalen Plattform, der Zugang zu den Nachrichten von BirG\u00fcn und Cumhuriyet, die popul\u00e4ren oppositionelle Zeitungen sind, in den letzten drei Monaten am meisten blockiert. Journo stellt auch die EngelliWeb (Blocked Websites)-Meldungen des Vereins f\u00fcr Meinungsfreiheit zusammen. Die blockierten Nachrichtenartikel behandelten viele wichtige Themen wie Korruption, Drogenhandel, Gewalt gegen Frauen, Anschuldigungen gegen religi\u00f6se Orden und die d\u00fcsteren Beziehungen der herrschenden Kreise. Eines der j\u00fcngsten Verbote der Beh\u00f6rden, das Gegenstand von ironischen Postings in den sozialen Medien geworden ist, war das Verbot des Zugriffs auf das EngelliWeb-Projekt, das Zugangsverbote f\u00fcr Websites, Nachrichtenberichte und Social-Media-Posts meldet.<\/p>\n
Ein weiteres Verbot, das die Repressionen gegen freie Medien veranschaulicht, wurde gegen die Deutsche Welle (DW) verh\u00e4ngt. Nach der Weigerung des Ministeriums f\u00fcr Industrie und Technologie, die Betriebslizenz der DW zu verl\u00e4ngern, wurde bekannt gegeben, dass das T\u00fcrkei-B\u00fcro der DW Ende M\u00e4rz geschlossen wird. Die Lizenz von DW Turkish, die seit \u00fcber einem Jahr blockiert wird, wurde nicht erneuert, weil sie “das T\u00e4tigkeitsfeld falsch gew\u00e4hlt” habe. Der Direktor von DW Turkish Erkan Ar\u0131kan, reagierte auf die Entscheidung wie folgt: “Die Entscheidung, den Verl\u00e4ngerungsantrag der DW abzulehnen und damit das t\u00fcrkische B\u00fcro zu schlie\u00dfen, ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit”. Der Verband der zeitgen\u00f6ssischen Journalisten (\u00c7GD) wertete die Entscheidung als eine weitere Zunahme der Einschr\u00e4nkung der Presse- und Meinungsfreiheit. Der Verband erkl\u00e4rte auch, dass viele Journalisten, die f\u00fcr internationale Medienorganisationen arbeiten, seit einiger Zeit ins Visier genommen werden.<\/p>\n
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