![\"\"](\"https:\/\/targetplatform.net\/de\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/Violation-of-rights-in-Turkish-elections-increases-the-challenges-of-HDP.jpg\")
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Nachdem bekannt wurde, dass die Wahlen in der T\u00fcrkei am 14. Mai stattfinden werden, haben die Diskussionen \u00fcber einen unfairen und ungerechten Wahlprozess begonnen. Die Partei, die von dieser Ungleichheit am meisten betroffen ist, ist die linksgerichtete Partei der V\u00f6lker (HDP), die sich insbesondere f\u00fcr die Minderheitenrechte in der T\u00fcrkei einsetzt und dabei vor allem von der kurdischen Bev\u00f6lkerungsgruppe des Landes gro\u00dfe Unterst\u00fctzung erf\u00e4hrt. Das Recht auf freie Wahlen unter Bedingungen, die die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung des Volkes bei der Wahl der Legislative gew\u00e4hrleisten, wie es im Art. 3 des Zusatzprotokolls der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert wird und auch vom t\u00fcrkischen Staat ratifiziert wurde, gilt insbesondere nicht f\u00fcr die HDP. Der t\u00fcrkische Staat missachtet auch viele der im Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte (ICCPR), einem von der UNO verabschiedeten Menschenrechtsvertrag, festgelegten Rechte. W\u00e4hrend einerseits die HDP ihren juristischen Kampf gegen die seit Jahren andauernden Rechtsverletzungen fortsetzt, bereitet sie sich andererseits unter eingeschr\u00e4nkten Bedingungen auf die Wahlen vor. Im Folgenden gibt es eine Zusammenstellung der wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen die HDP: Nachdem bekannt wurde, dass die Wahlen in der T\u00fcrkei am 14. Mai stattfinden werden, haben die Diskussionen \u00fcber einen unfairen und ungerechten Wahlprozess begonnen. Die Partei, die von dieser Ungleichheit am meisten betroffen ist, ist die linksgerichtete Partei der V\u00f6lker (HDP), die sich insbesondere f\u00fcr die Minderheitenrechte in der T\u00fcrkei einsetzt und dabei vor allem […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":2288,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[33],"tags":[],"class_list":["post-2287","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-reports"],"yoast_head":"\n
\nZensur und Restriktionen<\/strong>
\nDer Europarat stellt fest, dass die Freiheit der Medien und der Schutz des Rechts auf Information f\u00fcr einen demokratischen und fairen Wahlprozess unerl\u00e4sslich sind. Die \u00f6ffentliche t\u00fcrkische Rundfunkanstalt TRT und die Mainstream-Medien der T\u00fcrkei verletzen jedoch den Grundsatz der Unparteilichkeit bei den Wahlen, indem sie ein Embargo gegen die HDP verh\u00e4ngen. Sie strahlen keine Wahlwerbung der HDP aus, laden kaum Abgeordnete zu ihren Live-Sendungen ein und konsultieren keine Parteivertreter, um Nachrichten zu \u00fcberpr\u00fcfen, die Behauptungen enthalten, die die Partei belasten. Der HDP-Abgeordnete Mahmut Togrul fasste diese Angelegenheit im Parlament mit den folgenden Worten zusammen: “Die AKP-Regierung hat die Medien vollst\u00e4ndig unter ihre Kontrolle gebracht. Es gibt jetzt nur noch eine Stimme in den Medien. Zum Beispiel sind alle Schlagzeilen der gro\u00dfen Tageszeitungen gleich.”
\nErpressung, Entlassungen und Parteischlie\u00dfungsverfahren
\nGegen die HDP, die mit 56 Abgeordneten im Parlament die zweitgr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei ist, l\u00e4uft seit dem M\u00e4rz 2021 ein Schlie\u00dfungsverfahren. W\u00e4hrend die Entscheidung, das Bankkonto der Partei einzufrieren, am 9. M\u00e4rz aufgehoben wurde, ist das Schlie\u00dfungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Im Zuge des Verfahrens wurden 48 von 65 gew\u00e4hlten B\u00fcrgermeister der HDP abgesetzt und durch vom Innenministerium abbestellte Zwangsverwalter ersetzt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der HDP, Meral Danis Bestas, bezeichnete die rechtswidrigen Urteile als ‘politischen Genozid’ und \u00e4u\u00dferte sich in einer Presseerkl\u00e4rung im Parlament wie folgt zu dem Schlie\u00dfungsverfahren: “Dies ist eine Geschichte der Neutralisierung der Opposition. Die AKP hat bereits alle Verbindungen zum Gesetz gekappt. Ihre Geschichten sind L\u00fcgen, T\u00e4uschungen und Verschw\u00f6rungen. Wir werden am 14. Mai auf das Sch\u00e4rfste antworten.”
\nFestnahme und Inhaftierung <\/strong>
\nDie ehemaligen HDP-Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirta\u015f und Figen Y\u00fcksekda\u011f befinden sich seit November 2016 in Haft. Obwohl die Entscheidungen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) f\u00fcr jeden Vertragsstaat des EMRK’s bindend ist, wies Pr\u00e4sident Erdo\u011fan im Namen der t\u00fcrkischen Republik das Urteil des EGMR’s zur sofortigen Freilassung von Demirta\u015f ab. Laut einem von der HDP im Dezember 2019 erstellten Bericht wurden seit 2015 bei politischen Operationen gegen die Partei 15.530 Personen inhaftiert. \u00dcber 6.000 Personen, darunter 750 Mitglieder und Funktion\u00e4re, wurden festgenommen. Figen Y\u00fcksekda\u011f reagierte auf die willk\u00fcrlichen Verhaftungen mit diesen Worten, als sie sich vor Gericht verteidigte: “Die Tatsache, dass die Entscheidung des EGMR nicht umgesetzt wurde, ist kein neuer Fall f\u00fcr die T\u00fcrkiye. Es ist nicht l\u00e4nger ein juristisches Problem, sondern ein Problem des Landes geworden. Es ist zu einer politischen Verbohrtheit geworden. Sie haben uns ein Beispiel f\u00fcr schwarze Kom\u00f6die gezeigt. Wir hatten Mitleid mit dem Rechtssystem, und dieses Mitleid bleibt.”
\nAufhebung der Immunit\u00e4t <\/strong>
\nIm Jahr 2016 wurde die Immunit\u00e4t Dutzender HDP-Abgeordneter aufgehoben. Im Februar 2022 entschied der EGMR, dass die T\u00fcrkei gegen das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung verstie\u00df, indem sie die parlamentarische Immunit\u00e4t von HDP-Abgeordneten aufhob und sie strafrechtlich verfolgte. Pr\u00e4sident Erdo\u011fan hat jedoch nach dieser verbindlichen Entscheidung keine erforderlichen Schritte unternommen. Au\u00dferdem wurden der Liste der Abgeordneten, deren Immunit\u00e4t aufgehoben wurde, neue Namen hinzugef\u00fcgt. Im vergangenen Jahr wurde auch die Immunit\u00e4t der HDP-Abgeordneten Semra G\u00fczel aufgehoben. Einige Monate sp\u00e4ter wurde ihr der Parlamentssitz entzogen. Der HDP-Abgeordnete R\u00fc\u015ft\u00fc Tiryaki \u00e4u\u00dferte sich in einem Interview mit der Zeitung Evrensel wie folgt:
\n“Ein gro\u00dfer Teil der Gesellschaft betrachtet dies als einen Schlag gegen die demokratische Politik. So versteht die Gesellschaft diesen Vorgang. Die Aufhebung der Immunit\u00e4t und die Aberkennung des Abgeordnetenstatus haben in der Erinnerung der Kurden eine viel tiefere Wunde. Seit der Demokratischen Partei (DEP) sehen die Kurden diesen Prozess als einen Angriff auf ihren Willen.”
\nPolizeigewalt und Unterdr\u00fcckung <\/strong>
\nHDP-W\u00e4hler, -Mitglieder und -Abgeordnete waren unz\u00e4hlige Male Opfer von Polizeigewalt. Selbst als sich die HDP zu einer Presseerkl\u00e4rung vor ihrem Sitz versammelte, wurde sie von der Polizei angegriffen. Eines der j\u00fcngsten Beispiele f\u00fcr Polizeigewalt gegen einen Abgeordneten war im vergangenen Jahr: W\u00e4hrend einer Demonstration brach die Polizei dem HDP-Abgeordneten Habip Eksik das Bein. Der HDP-Abgeordnete Musa Piroglu, der von der Polizei auf seinem Rollstuhl angegriffen wurde, obwohl er behindert ist, sprach mit der Zeitung Umut \u00fcber die zunehmende Gewalt: “Dies zeigt, dass die Ressentiments, die Respektlosigkeit und die R\u00fccksichtslosigkeit einen bestimmten Punkt erreicht haben. Es zeigt auch die Politik der Straflosigkeit, die hinter dieser Respektlosigkeit steht. Die Presse befindet sich in der \u00d6ffentlichkeit vor aller Augen. Wenn die Polizei diesen Angriff in einem so offenen Raum vor aller Augen, im Zentrum Istanbuls, durchf\u00fchren kann, dann deshalb, weil sie die Gewissheit hat, dass sie ungestraft bleiben wird.”
\nBenachteiligung anderer Wahlparteien<\/strong>
\nDie HDP, die breite Unterst\u00fctzung von der kurdischen Gemeinschaft erf\u00e4hrt und viele kurdische Abgeordnete hat, ist auch im Parlament Diskriminierungen ausgesetzt. Der Vorsitzende der mit der AKP verb\u00fcndeten rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) forderte wiederholt die Schlie\u00dfung der HDP und beschuldigte sie, des “Terrorismus”. Andere rechtsgerichtete Parteien erkl\u00e4rten wiederholt, dass sie f\u00fcr einen Dialog mit der HDP nicht offen sind. K\u00fcrzlich erkl\u00e4rte die Vorsitzende der oppositionellen IYI-Partei, Meral Ak\u015fener, mit Nachdruck, dass die HDP niemals mit an den Tisch k\u00f6nne, wo sie auch sitzen w\u00fcrden. Gemeint war der Tisch des aus mehreren Parteien bestehenden Oppositionsblocks, die erst k\u00fcrzlich nach inneren Auseinandersetzungen in der Person des Vorsitzenden der CHP, Kemal Kilicdaroglu, den Herausforderer von Erdo\u011fan bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen verk\u00fcndeten. Wenige Tage nach dieser Erkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlichte Selahattin Demirta\u015f einen offenen Brief, den er an Meral Ak\u015fener richtete. Eine der Fragen in diesem Brief war zugleich eine Antwort auf die Ausgrenzung der HDP und lautete wie folgt: “Obwohl die HDP erkl\u00e4rt hat, dass sie keine anderen Forderungen als die nach demokratischen Grunds\u00e4tzen stellt, sagten Sie: ‘Die CHP kann einen Dialog mit der HDP aufnehmen, aber es k\u00f6nnen keine Zugest\u00e4ndnisse gemacht werden und ihre Forderungen k\u00f6nnen nicht an diesen Tisch gebracht werden.’ Betrachten Sie die Forderungen nach Demokratisierung als Zugest\u00e4ndnisse?”<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"