Die aus sechs Parteien bestehende oppositionelle “Allianz der Nation” ( t\u00fcrk. Millet \u0130ttifak\u0131) stellte am 30. Januar den gemeinsamen Fahrplan f\u00fcr die kommenden Wahlen in der T\u00fcrkei vor. Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan hatte erst k\u00fcrzlich per Dekret die f\u00fcr den 18. Juni angesetzten Wahlen vorziehen lassen. Nun sollen die Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen auf seinen Wunsch am 14. Mai stattfinden.
\nKnapp drei Monate vor den Wahlen stellte das gr\u00f6\u00dfte Oppositionsb\u00fcndnis der T\u00fcrkei eine “gemeinsame politische Absichtserkl\u00e4rung” vor, was als das Wahlprogramm des B\u00fcndnisses gilt.<\/p>\n
Syrien bleibt in der Au\u00dfenpolitik unerw\u00e4hnt<\/strong><\/p>\n Das 240-seitige Wahlprogramm besteht aus 9 Punkten und mehr als 2000 verfassten Zielen, wovon die Ziele f\u00fcr die au\u00dfenpolitischen Angelegenheiten im letzten Punkt vorgestellt werden und worauf viele au\u00dfenpolitische Analytiker und Beobachter gespannt gewartet hatten. “Eine Au\u00dfenpolitik, die das V\u00f6lkerrecht und die Souver\u00e4nit\u00e4t der Nachbarl\u00e4nder achtet”?<\/strong><\/p>\n Das Oppositionsb\u00fcndnis verspricht “eine Au\u00dfenpolitik, die das V\u00f6lkerrecht achtet sowie universelle Werte vertritt und vor allem die territoriale Integrit\u00e4t und die Souver\u00e4nit\u00e4t der Nachbarl\u00e4nder achtet”. Weiter hei\u00dft es, dass “Praktiken, die innenpolitische und ideologische Absichten haben, in der Au\u00dfenpolitik keinen Platz mehr haben werden”. (K)eine Haltung zu Milit\u00e4rinvasionen in Nordsyrien?<\/strong><\/p>\n Au\u00dferdem k\u00f6nnte die Ank\u00fcndigung, keine au\u00dfenpolitischen Aktionen f\u00fcr innenpolitische Zwecke zu unternehmen, als Absage an k\u00fcnftige Milit\u00e4rinvasionen interpretiert werden, da dieser Vorwurf in der Vergangenheit oft erhoben wurde. Doch Politiker des Oppositionsb\u00fcndnisses \u00e4u\u00dferten sich in der Vergangenheit diesbez\u00fcglich immer wieder widerspr\u00fcchlich. Noch im November des letzten Jahres, als die t\u00fcrkische Armee eine Luftoperation gegen Nord- und Ostsyrien startete, unterst\u00fctzte Faik \u00d6ztrak, Sprecher der CHP, der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei und Mitglied des Oppositionsb\u00fcndnisses, eine m\u00f6gliche Bodenoffensive in Nordsyrien, w\u00e4hrend er gleichzeitig auch kritisierte, dass man auf Kosten der dort im Einsatz stehenden t\u00fcrkischen Soldaten Stimmen generieren wolle. “Wir sorgen in k\u00fcrzester Zeit f\u00fcr die R\u00fcckkehr der syrischen Fl\u00fcchtlinge”<\/strong><\/p>\n Erst beim Themenfeld “Migrations- und Asylpolitik” werden die Absichten bez\u00fcglich Syrien deutlicher. Als Abschluss des Wahlprogramms nimmt dieser Unterpunkt einen gro\u00dfen Platz ein, wobei syrische Fl\u00fcchtlinge als einzige Fl\u00fcchtlingsgruppe namentlich aufgef\u00fchrt werden. Versprochen wird im Wahlprogramm, dass “man bei der n\u00e4chsten Gelegenheit f\u00fcr die R\u00fcckkehr der unter vor\u00fcbergehendem Schutz stehenden Syrer sorgen wird”. Es werden eine Reihe von Ma\u00dfnahmen pr\u00e4sentiert, die die Zahl der Fl\u00fcchtlinge und ihre Freiheiten innerhalb der T\u00fcrkei beschr\u00e4nken sollen, so z.B. die eingeschr\u00e4nkte Bewegungsfreiheit, R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen und die m\u00f6gliche Aberkennung der bereits erteilten Aufenthaltsgenehmigungen oder der t\u00fcrkische P\u00e4sse.<\/p>\n Enge Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime<\/strong><\/p>\n Angek\u00fcndigt wird auch, dass man “f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung der syrischen Fl\u00fcchtlinge eng mit der syrischen F\u00fchrung zusammenarbeiten” werde, was erkl\u00e4rt, warum das Oppositionsb\u00fcndnis eine rasche Normalisierung mit dem Assad-Regime anstrebt. Fragliche Unterst\u00fctzung einer ganzheitlichen syrischen L\u00f6sung<\/strong><\/p>\n Das Oppositionsb\u00fcndnis verspricht “f\u00fcr den dauerhaften Frieden in Syrien sowie die territoriale Integrit\u00e4t Syriens und f\u00fcr die R\u00fcckkehr der Fl\u00fcchtlinge die UN-Resolution Nr. 2254 bez\u00fcglich einer L\u00f6sung des Konflikts zu unterst\u00fctzen”. Ob es so sein wird, bleibt fraglich, da die Bereitschaft zur Unterst\u00fctzung der UN-Resolution im Wesentlichen von der Frage der Miteinbeziehung der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien abh\u00e4ngig sein wird. Die jetzige Staatsf\u00fchrung in der T\u00fcrkei weigert jegliche Verhandlungen oder Miteinbeziehung der Region in die Friedensgespr\u00e4che, obwohl zuletzt Mazloum Abdi, Generalkommandeur der Regionalkr\u00e4fte der SDF, Friedensabsichten und die Bereitschaft zu Verhandlungen signalisierte.<\/p>\n \u00c4hnliche au\u00dfen- und migrationspolitische Ansichten<\/strong><\/p>\n Im Bereich der Au\u00dfen- und Migrationspolitik scheinen die Meinungen und Ziele der aktuellen Regierung und des Oppositionsb\u00fcndnisses nicht weit voneinander entfernt zu sein. Die AKP-Regierung startete zuletzt den Versuch einer Normalisierung der Beziehungen zum Assad-Regime, wonach das Oppositionsb\u00fcndnis strebt. Die t\u00fcrkische Regierung hatte sich jahrelang als Erzfeind stilisiert und unterst\u00fctzt immer noch syrische Oppositionsgruppen. Politische Beobachter sahen darin ein wahltaktisches Man\u00f6ver. Syrische Fl\u00fcchtlinge sind ein wesentlicher Bestandteil der t\u00fcrkischen Wahlen geworden. Die \u00f6ffentliche Stimmungslage in dem wirtschaftlich geplagten Land gegen\u00fcber syrischen Fl\u00fcchtlingen ist am Tiefpunkt, auch unter den W\u00e4hlern der aktuellen Regierungspartei. So wurden die Ann\u00e4herungsversuche an das syrische Regime auch mit dem Versuch, die syrischen Fl\u00fcchtlinge zur\u00fcckf\u00fchren zu k\u00f6nnen, begr\u00fcndet.<\/p>\n Was passiert mit den syrischen Fl\u00fcchtlingen?<\/strong><\/p>\n In der T\u00fcrkei leben weiterhin \u00fcber drei Millionen registrierte syrische Fl\u00fcchtlinge. Nach Angaben des t\u00fcrkischen Innenministeriums wurden bereits \u00fcber 500.000 syrische Fl\u00fcchtlinge ‘freiwillig’ zur\u00fcckgef\u00fchrt. Diese wurden zumeist in die Besatzungszonen der T\u00fcrkei gebracht, wo die meisten dieser Fl\u00fcchtlinge nicht stammten. Viele Fl\u00fcchtlinge berichten von Willk\u00fcr und Drohungen, womit die Rede von ‘freiwilliger R\u00fcckkehr’ zu hinterfragen ist. Das Schicksal der syrischen Fl\u00fcchtlinge in der T\u00fcrkei ist ungewiss. Sowohl das Oppositionsb\u00fcndnis, als auch die AKP-Regierung arbeiten an M\u00f6glichkeiten, sie wieder zur\u00fcckf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Die syrischen Fl\u00fcchtlinge sind angesichts der Wahlen mit einer unsicheren Zukunft konfrontiert.<\/p>\n Aufrechterhaltung des Status-Quo?<\/strong><\/p>\n Das Wahlprogramm des Oppositionsb\u00fcndnisses erweckt den Anschein, dass man f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung der syrischen Fl\u00fcchtlinge gewillt ist, mit dem Assad-Regime die Beziehungen zu normalisieren, aber auch gleichzeitig bereit ist, weiterhin an der Okkupationspraxis in Nordsyrien festzuhalten. Das Fehlen von konkreten Aussagen bez\u00fcglich der besetzten Gebiete oder zu m\u00f6glichen Milit\u00e4reins\u00e4tzen f\u00fchrt zu dieser Annahme. Schlie\u00dflich wurden im Wahlprogramm “die nationalen Interessen und die nationale Sicherheit” als oberste Ziele definiert. Ganz im Sinne der Rechtfertigungen und des Wortlauts der t\u00fcrkischen Regierung f\u00fcr ihre Besatzung in Nordsyrien.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die aus sechs Parteien bestehende oppositionelle “Allianz der Nation” ( t\u00fcrk. Millet \u0130ttifak\u0131) stellte am 30. Januar den gemeinsamen Fahrplan f\u00fcr die kommenden Wahlen in der T\u00fcrkei vor. Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan hatte erst k\u00fcrzlich per Dekret die f\u00fcr den 18. Juni angesetzten Wahlen vorziehen lassen. Nun sollen die Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen auf seinen Wunsch […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":2105,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[33],"tags":[],"class_list":["post-2104","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-reports"],"yoast_head":"\n
\nBeim ersten Blick f\u00e4llt auf, dass f\u00fcr Syrien und das teilweise besetzte Nordsyrien keine konkreten Ziele verfasst wurden, w\u00e4hrend andere Konfliktthemen wie zum Beispiel Armenien-Aserbaidschan oder Griechenland namentlich adressiert wurden. Dabei m\u00fcsste Syrien auf der au\u00dfenpolitischen Agenda ganz oben stehen, da die T\u00fcrkei in Nordsyrien eine Besatzungsmacht darstellt und eine erneute milit\u00e4rische Invasion jederzeit m\u00f6glich ist, wie aus den Drohungen der aktuellen t\u00fcrkischen Regierung zu entnehmen ist.<\/p>\n
\nV\u00f6lkerrechtler und auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags haben wiederholt festgestellt, dass die Besatzung Nordsyriens durch die T\u00fcrkei illegal ist. In der Praxis m\u00fcsste die T\u00fcrkei also wieder aus Nordsyrien abziehen, wenn man dem Wortlaut aus dem Wahlprogramm folgt.<\/p>\n
\nInsofern ist es nicht abzusehen, was die Pl\u00e4ne der t\u00fcrkischen Opposition f\u00fcr Syrien und Nordsyrien sind, wobei sie aber im Wahlprogramm betonen, dass sie “die Beziehungen zu den Nachbarl\u00e4ndern verbessern und die Kooperation auf den besten Stand bringen” werden, ohne dabei aber Syrien explizit zu nennen. Doch der CHP-Sprecher \u00d6ztrak sagte auch in derselben Rede damals, dass man mit Syrien eine sofortige Normalisierung der Beziehungen anstrebe.<\/p>\n
\nF\u00fcr einen “dauerhaften Frieden” will man im Falle einer Macht\u00fcbernahme auch mit allen Gruppen in Syrien reden und mit der Regierung in Damaskus einen intensiven Dialog starten. Ausgeschlossen davon sind, wie es im Wahlprogramm hei\u00dft, “terroristische Gruppen”, womit ein Dialog mit der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien ausgeschlossen wird, da das Oppositionsb\u00fcndnis wie die t\u00fcrkische Regierung auch die Region nicht anerkennt und ihre Bek\u00e4mpfung unter dem Aspekt des ‘Terrorismus’ als gerechtfertigt ansieht.<\/p>\n