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Die Blicke vieler syrischer Fl\u00fcchtlinge in der T\u00fcrkei sind auf den 18. Juni gerichtet. An diesem Tag wird in der T\u00fcrkei ein neues Parlament sowie der Pr\u00e4sident gew\u00e4hlt und die syrischen Fl\u00fcchtlinge im Land sind l\u00e4ngst schon ein wesentlicher Teil der Wahlpropaganda der jeweiligen Parteien geworden.<\/p>\n
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Das Thema “Fl\u00fcchtlinge” hat jedoch mit dem k\u00fcrzlich durch Moskau angesto\u00dfenen Ann\u00e4herungsprozess zwischen der T\u00fcrkei und Syrien an neuer Brisanz gewonnen. Die Diskussionen werden inzwischen auch von der Frage dominiert, inwieweit ein solcher Prozess auch die syrischen Fl\u00fcchtlinge im eigenen Land involviert.<\/p>\n
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Der Zeitpunkt der Ann\u00e4herungsgespr\u00e4che k\u00f6nnte f\u00fcr Erdogan nicht viel besser sein. Die T\u00fcrkei, die sich ehemals als sch\u00e4rfster Gegner der Assad-Regierung pr\u00e4sentierte und diesbez\u00fcglich auch Gegner des syrischen Regimes milit\u00e4risch und finanziell unterst\u00fctzte, ist pl\u00f6tzlich wieder bereit, mit Syrien zu verhandeln und Gespr\u00e4che zu f\u00fchren.<\/p>\n
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Die syrischen Fl\u00fcchtlinge im eigenen Land sind einer der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr diesen Schritt. Mittlerweile ist das Thema in der t\u00fcrkischen \u00d6ffentlichkeit so dominant geworden, dass auch die regierende AKP-Partei von Erdogan seit l\u00e4ngerem von der offenen Willkommenspolitik f\u00fcr syrische Fl\u00fcchtlinge Abstand genommen hat und stattdessen nach Wegen sucht um die Fl\u00fcchtlinge aus dem Land zu bekommen.<\/p>\n
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Im Mai 2022 k\u00fcndigte Erdogan \u00f6ffentlich an, dass seit 2016 angeblich \u00fcber 500.000 syrische Fl\u00fcchtlinge in die von der T\u00fcrkei eingerichteten sogenannten \u201eSicherheitszonen\u201c in Nordsyrien zur\u00fcckgekehrt seien und f\u00fcgte hinzu, dass derzeit neue Wohnbauprojekte geplant seien, um die sichere \u201efreiwillige\u201c R\u00fcckkehr einer weiteren Million Fl\u00fcchtlinge zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
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Dabei betreibt die T\u00fcrkei eine bewusste Politik der ethnischen Verschiebung oder den Worten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nach, eine ‘ethnische Flurbereinigung’. Die sogenannten “Sicherheitszonen”, die in Wahrheit t\u00fcrkische Besatzungszonen in Nordsyrien darstellen und von Ankara unterst\u00fctzten und bewaffneten syrischen Oppositionsgruppen verwaltet werden, haben urspr\u00fcnglich gr\u00f6\u00dftenteils eine mehrheitlich kurdische Bev\u00f6lkerung. W\u00e4hrend diese vertrieben wurden und werden, werden oft arabische Fl\u00fcchtlinge, die nicht aus diesen Gebieten stammen, angesiedelt, um eine dauerhafte demografische \u00c4nderung herbeizuf\u00fchren. Besonders im besetzten Afrin in Nordsyrien ist diese Praxis sichtbar und durch zahlreiche Projekte nachweisbar.<\/p>\n
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In der T\u00fcrkei sind aktuell rund 3,5 Millionen Syrer offiziell registriert, mit dem Status \u201evor\u00fcbergehender Schutz\u201c, wobei t\u00fcrkische Oppositionsparteien die Gesamtfl\u00fcchtlingszahl h\u00f6her sch\u00e4tzen als in der aktuellen Statistik angegeben. Auch in der t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung und unter der Anh\u00e4ngerschaft der AKP-Regierung ist die Skepsis vor diesen zu niedrig empfundenen Zahlen gro\u00df.<\/p>\n
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Die Fl\u00fcchtlingsfrage hat sich zu einem Schl\u00fcsselthema entwickelt, da im Juni 2023 Parlamentswahlen anstehen und Erdogan und seine Regierung um die Wiederwahl bangen m\u00fcssen, wie verschiedene Umfragen zeigen. Das Land leidet derzeit enorm unter einer Wirtschaftskrise, die von Rekordinflation und st\u00e4ndig weiter fallender W\u00e4hrung gekennzeichnet ist. Die syrischen Fl\u00fcchtlinge, die mittlerweile zum Gro\u00dfteil in den t\u00fcrkischen St\u00e4dten leben und sich ein neues Leben aufgebaut haben, sind dabei ein geeigneter S\u00fcndenbock.<\/p>\n
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Die derzeitige Entwicklung hat eindeutig die fremdenfeindlichen und anti-syrischen Ressentiments im Land vertieft. Laut einer Umfrage, die auf ‘Al-Monitor’ pr\u00e4sentiert wird, soll mittlerweile 60% der t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr Gespr\u00e4che zwischen dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan und dem syrischen Pr\u00e4sidenten Assad sein, wobei unter den W\u00e4hlern der AKP 63% und ihrem rechtsextremen Koalitionspartner MHP sogar 77% daf\u00fcr waren. Noch mehr Menschen sind laut der Umfrage f\u00fcr eine sofortige Abschiebung von syrischen Fl\u00fcchtlingen.<\/p>\n
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Dabei wollten einer Untersuchung des t\u00fcrkischen Politikwissenschaftlers Prof Dr Murat Erdogan nach die meisten Fl\u00fcchtlinge schon vor den Ann\u00e4herungsgespr\u00e4chen nicht mehr zur\u00fcck nach Syrien. Nun d\u00fcrfte die Bereitschaft weiter gesunken sein, da nicht wenige bei einer R\u00fcckkehr mit Verfolgungen zu rechnen h\u00e4tten.<\/p>\n
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Die Zukunft f\u00fcr die syrischen Fl\u00fcchtlinge in der T\u00fcrkei ist ungewiss. Sie sind der Spielball der Wahlvorbereitungen in der T\u00fcrkei geworden. Nun sind sie auch zur Verhandlungsmasse beim Ann\u00e4herungsprozess geworden. Doch es ist auch ungewiss, ob eine vollst\u00e4ndige Normalisierung zwischen Syrien und der T\u00fcrkei in naher Zukunft erreicht werden kann und welche Folgen dies f\u00fcr die syrischen Fl\u00fcchtlinge hat, die sich gegenw\u00e4rtig in der T\u00fcrkei aufhalten und eine Zwangsrepatriierung bef\u00fcrchten m\u00fcssen. Der syrische Machthaber Bashar al-Assad lie\u00df zuletzt erkennen, dass unter den jetzigen Bedingungen und der T\u00fcrkei als Besatzungsmacht eine Ann\u00e4herung nicht m\u00f6glich sei, w\u00e4hrend die T\u00fcrkei daraufhin erneut mit einer Bodeninvasion in Nordsyrien drohte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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