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Die fremdenfeindliche Stimmung in der T\u00fcrkei w\u00e4chst stetig an. Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Erdogan k\u00fcndigte wiederholt an Millionen von syrischen Fl\u00fcchtlinge zur\u00fcckschicken zu wollen, w\u00e4hrend die T\u00fcrkei gleichzeitig im Norden Syriens sogenannte “Sicherheitszonen” errichtet hat und neue errichten will, um dort unter anderem syrische Fl\u00fcchtlinge aus dem eigenen Land anzusiedeln und gleichzeitig die \u00fcberwiegend kurdische Bev\u00f6lkerung an den Grenzen vertreiben will. Die angespannte Lage wurde durch die neuerlichen \u00c4u\u00dferungen eine Vers\u00f6hnung mit dem Assad-Regime zu erreichen, weiter versch\u00e4rft.<\/p>\n
Seit l\u00e4ngerem befasst sich die t\u00fcrkische Politik mit einer Ann\u00e4herung an das syrische Regime, zum Leidwesen der syrischen Opposition. Im Oktober 2021 traf sich der t\u00fcrkische Au\u00dfenminister Mevl\u00fct Cavusoglu mit seinem syrischen Amtskollegen Faisal al-Miqdad in der serbischen Hauptstadt Belgrad, in dessen Nachgang der t\u00fcrkische Au\u00dfenminister von einer Vers\u00f6hnung mit dem syrischen Regime sprach, was zu den neuerlichen Massenprotesten in Syrien f\u00fchrte. Hayati Yazici, stellvertretender Vorsitzender der Regierungspartei AKP sagte beim Jubil\u00e4um zum 21. Gr\u00fcndungstag der AKP, dass der Dialog mit der syrischen Regierung wiederaufgenommen werden kann und die Beziehungen sich intensivieren k\u00f6nnten. Dialog sei der wichtigste Weg in der internationalen Diplomatie.<\/p>\n
Nach diesen \u00c4u\u00dferungen, ver\u00f6ffentlichten regierungsnahe Bl\u00e4tter Pl\u00e4ne zur R\u00fcckf\u00fchrung von syrischen Fl\u00fcchtlingen. Zu diesen Pl\u00e4nen geh\u00f6rt, dass die unter der Kontrolle des Assad-Regimes stehenden St\u00e4dte Homs, Aleppo und die Hauptstadt Damaskus zu Orten der R\u00fcckf\u00fchrung werden und von den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und den Golfstaaten finanziert und \u00fcberwacht werden. Nach und nach sollen andere Gebiete dazu kommen.
\nDas bedeutet eine zwangsl\u00e4ufige Ann\u00e4herung an das syrische Regime. Nichtsdestotrotz unterst\u00fctzen laut den selben Berichten einige syrische Oppositionelle dieses Vorhaben. Yusuf Mahli, ein prominentes Mitglied in der syrischen Oppositionslandschaft, unterst\u00fctzt jegliche R\u00fcckf\u00fchrung von Syrern unter der Aufsicht und Beteiligung der T\u00fcrkei. Man sei zuversichtlich, dass unter einer Schutzrolle der T\u00fcrkei, eine R\u00fcckf\u00fchrung erfolgreich sein w\u00fcrde und auch Fl\u00fcchtlinge dazu animieren w\u00fcrde, zur\u00fcckzukehren. Jedoch zeigten die Massenproteste der letzten Tage in Syrien, dass es vehemente Einw\u00e4nde innerhalb der Opposition gegen eine \u00dcbereinkunft mit Assad gibt. Die t\u00fcrkische F\u00fchrung reagierte hier deutlich auf abweichende Meinungen und unterdr\u00fcckte die Proteste mit massiver Gewalt.<\/p>\n
Bislang jedoch bleibt dieses Vorhaben unklar. Eine R\u00fcckf\u00fchrung in die Gebiete unter der Hoheit des Assad-Regimes w\u00fcrde ein erhebliches Risiko f\u00fcr die Gefl\u00fcchteten darstellen, da diese in Opposition zur Regierung stehen und mit Unterdr\u00fcckung und Bestrafung rechnen m\u00fcssten. Allein das in diesem Jahr versch\u00e4rfte Internet-Gesetz w\u00fcrde f\u00fcr Verhaftungen ausreichen, da in diesem nun auf abweichende Meinungen in sozialen Netzwerken gegen\u00fcber der syrischen Regierung Gef\u00e4ngnis- und absurd hohe Geldstrafen drohen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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