![\"\"](\"https:\/\/targetplatform.net\/de\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/WhatsApp-Image-2022-07-31-at-21.37.55-300x169.jpeg\")
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In einem offenen Schlagabtausch bei der Pressekonferenz zwischen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und ihrem t\u00fcrkischen Kollegen Mevl\u00fct Cavusoglu, bekr\u00e4ftigte Baerbock erneut die griechische Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber die Inseln in der Ost\u00e4g\u00e4is. Baerbock erkl\u00e4rte bereits zuvor beim Besuch in Griechenland:“Griechische Inseln sind griechisches Territorium, und niemand hat das Recht, das infrage zu stellen.”<\/span><\/p>\n Die T\u00fcrkei stellt das seit l\u00e4ngerem in Frage und seit kurzem auch vermehrt milit\u00e4risch. T\u00fcrkische \u00dcberfl\u00fcge mit Kampfflugzeugen \u00fcber griechische Inseln sind keine Seltenheit. Das Verh\u00e4ltnis zwischen Griechenland und der T\u00fcrkei ist angespannt, so dass der griechische Au\u00dfenminister Deutschland f\u00fcr ihre T\u00fcrkei-Politik kritisierte. Die deutschen R\u00fcstungsexporte, vor allem im maritimen Bereich, w\u00fcrden das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis im Mittelmeer bedrohen, obwohl die T\u00fcrkei Griechenland mit Krieg gedroht habe. Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Erdogan k\u00fcndigte erst k\u00fcrzlich an, wieder im \u00f6stlichen Mittelmeer nach Erdgas suchen zu wollen. Im Juni drohte er Griechenland indirekt mit Krieg und sagte: “Ich spa\u00dfe nicht.” Er forderte Griechenland auf, bestimmte griechische Inseln zu entmilitarisieren. Zuletzt standen sich griechische und t\u00fcrkische Kriegsschiffe 2020 gegen\u00fcber.<\/p>\n Cavusoglu erwiderte Baerbock und sagte:“Frau Baerbock kommt gerade aus Griechenland. Ich w\u00fcrde sie mehr respektieren, wenn sie auch die Griechen vor der Presse an Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte erinnert h\u00e4tte, die die in der Vergangenheit nicht eingehalten haben.”<\/span><\/p>\n Au\u00dfenministerin Baerbock sprach auch \u00fcber die drohende t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive in Nordsyrien und sprach sich gegen das Vorhaben aus.<\/p>\n ” Die Folge von milit\u00e4rischem Handeln ist fast immer Not und Leid. Und das Recht auf Selbstverteidigung gilt f\u00fcr alle. Aber das V\u00f6lkerrecht setzt ihm eben auch zurecht enge Grenzen. Dazu z\u00e4hlt, dass zum Recht auf Selbstverteidigung weder Vergeltung noch abstrakte Pr\u00e4ventivangriffe z\u00e4hlen. Und das gilt aus Sicht der deutschen Bundesregierung eben auch f\u00fcr Nordsyrien”, sagte sie zu ihrem t\u00fcrkischen Amtskollegen.<\/p><\/blockquote>\n Es ist das erste Mal, dass sich eine offizielle Vertreterin der deutschen Bundesregierung \u00f6ffentlich und deutlich zum erneuten milit\u00e4rischen Vorhaben der T\u00fcrkei \u00e4u\u00dfert. Am 5. August reist der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Erdogan nach Russland. Russland hatte zuvor bei den sogenannten “Astana-Gespr\u00e4chen” in Teheran eine milit\u00e4rische Offensive der T\u00fcrkei in Nordsyrien abgelehnt. Vermutlich wird die T\u00fcrkei einen neuen Versuch starten, um eine russische Erlaubnis einzuholen. Zwar warnte Deutschland nun die T\u00fcrkei vor einem Einmarsch, doch die letzten beiden Milit\u00e4roffensiven in Nordsyrien 2018 und 2019 zeigten, dass die T\u00fcrkei letztlich wenig zu bef\u00fcrchten hat, da eine gr\u00f6\u00dfere Reaktion seitens der Bundesregierung ausblieb.<\/p>\n Dennoch war der T\u00fcrkeibesuch von Annalena Baerbock und die offene Konfrontation mit dem t\u00fcrkischen Au\u00dfenminister f\u00fcr viele Beobachter \u00fcberraschend. Der Chef der linken Oppositionspartei HDP, Mithat Sancar, lobte bei einem Treffen mit Baerbock ihre Haltung gegen\u00fcber dem t\u00fcrkischen Au\u00dfenminister und sagte, dass es das erste Mal sei, dass sich ein deutsches Regierungsmitglied so klar \u00e4u\u00dfere. Die HDP wird von der t\u00fcrkischen Justiz stark verfolgt. Fast alle ihre B\u00fcrgermeister im kurdischen S\u00fcdosten der T\u00fcrkei sind abgesetzt und ihre Kommunen unter Zwangsverwaltung des Staates gestellt. Viele ihrer Mitglieder und Abgeordnete sitzen im Gef\u00e4ngnis oder haben politisches Asyl im Ausland beantragt. 2023 sollen die n\u00e4chsten Wahlen in der T\u00fcrkei stattfinden. Die AKP-Regierung von Erdogan ist stark unter Druck.<\/p>\n Die HDP, \u00fcber die aktuell ein Verbotsverfahren der t\u00fcrkischen Justiz steht, bef\u00fcrchtet, dass auch deshalb kurz vor den Wahlen, ihre Partei verboten werden k\u00f6nnte und somit an den Wahlen nicht teilnehmen k\u00f6nnte. Der Besuch von Baerbock bei der HDP wird in AKP-Kreisen auf Ablehnung sto\u00dfen.<\/p>\n Es bleibt spannend zu beobachten, wie dieser Besuch und die \u00fcberraschende Konfrontation mit dem t\u00fcrkischen Au\u00dfenminister die deutsch-t\u00fcrkischen Beziehungen beeinflussen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In einem offenen Schlagabtausch bei der Pressekonferenz zwischen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und ihrem t\u00fcrkischen Kollegen Mevl\u00fct Cavusoglu, bekr\u00e4ftigte Baerbock erneut die griechische Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber die Inseln in der Ost\u00e4g\u00e4is. 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