{"id":1285,"date":"2022-07-07T14:51:03","date_gmt":"2022-07-07T14:51:03","guid":{"rendered":"https:\/\/targetplatform.net\/de\/?p=1285"},"modified":"2022-07-07T15:06:02","modified_gmt":"2022-07-07T15:06:02","slug":"nato-aufnahme-von-schweden-und-finnland-auf-kosten-von-menschenrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/targetplatform.net\/de\/?p=1285","title":{"rendered":"\u00a0NATO-Aufnahme von Schweden und Finnland auf Kosten von Menschenrechte"},"content":{"rendered":"<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-1286 alignright\" src=\"https:\/\/targetplatform.net\/de\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/WhatsApp-Image-2022-07-07-at-16.48.15-300x300.jpeg\" alt=\"nato\" width=\"300\" height=\"300\" srcset=\"https:\/\/targetplatform.net\/de\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/WhatsApp-Image-2022-07-07-at-16.48.15-300x300.jpeg 300w, https:\/\/targetplatform.net\/de\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/WhatsApp-Image-2022-07-07-at-16.48.15-150x150.jpeg 150w, https:\/\/targetplatform.net\/de\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/WhatsApp-Image-2022-07-07-at-16.48.15-768x768.jpeg 768w, https:\/\/targetplatform.net\/de\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/WhatsApp-Image-2022-07-07-at-16.48.15.jpeg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/>Die europ\u00e4ische Sicherheitspolitik wurde in den letzten Monaten, im Zuge des Russland-Ukraine-Krieges, vom Beitrittsgesuch von Schweden und Finnland in die NATO dominiert. W\u00e4hrend alle Mitgliedsstaaten der NATO eine Aufnahme unterst\u00fctzten, blockierte die T\u00fcrkei \u00f6ffentlich den Beitrittsgesuch. Den NATO-Regularien zufolge m\u00fcssen alle Mitglieder der Aufnahme neuer Staaten zustimmen. So stellte die T\u00fcrkei eine Reihe von Forderungen, um ihre Zustimmung zu erzwingen, was prim\u00e4r damit verbunden war, dass Finnland und Schweden die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (AANES), die teilweise von der T\u00fcrkei unter Besatzung steht, politisch unterst\u00fctzte.<br \/>\nKonkret forderte der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Erdogan, dass beide L\u00e4nder ihre Waffensanktionen gegen\u00fcber der T\u00fcrkei aufheben, die als Folge des t\u00fcrkischen Einmarsches in Nordsyrien 2018 und 2019 auferlegt wurden. Au\u00dferdem forderte er ein Ende der Unterst\u00fctzung der AANES, zu der Finnland und Schweden quasi-diplomatische Beziehungen pflegen. Zudem stellte die T\u00fcrkei eine Liste von Personen zusammen, die sie von Schweden ausgeliefert haben wollte. In dieser Liste befanden sich neben einem bereits verstorbenen politischen Aktivisten auch die kurdischst\u00e4mmige schwedische Abgeordnete Amineh Kakabaveh, die bei der schwedischen Regierungsbildung als unabh\u00e4ngige Parlamentarierin das Z\u00fcnglein an der Waage war.<br \/>\nAm 27. Mai sagte der t\u00fcrkische Au\u00dfenminister Cavusoglu bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Rum\u00e4nien und Polen: \u201eDer Grund, warum wir gegen einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden sind, ist ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr Terrororganisationen\u201c. Ein Blick auf die Liste der geforderten Personen der T\u00fcrkei reicht allerdings aus, dass dies f\u00fcr die T\u00fcrkei nur als Vorwand dient, um alle Kritiker und Gegner der t\u00fcrkischen Regierung stumm zu stellen. Noch einige Tage vor den \u00c4u\u00dferungen Cavusoglus k\u00fcndigte Erdogan eine erneute Invasion in Nordsyrien an. Seit dieser Ank\u00fcndigung intensivieren sich die Angriffe auf Nord- und Ostsyrien, w\u00e4hrend gleichzeitig die t\u00fcrkische Armee und von der T\u00fcrkei bewaffnete islamistische Milizen sich f\u00fcr einen Frontalkrieg vorbereiten. Noch am Tag der Unterzeichnung der von der T\u00fcrkei geforderten schriftlichen Vereinbarung zwischen der T\u00fcrkei, Schweden und Finnland beim NATO-Gipfel in Madrid starben zwei Kinder bei Artillerieeinschl\u00e4gen aus Gebieten, die die T\u00fcrkei bereits besetzt hat und als sogenannte &#8220;Sicherheitszonen&#8221; deklariert hat. F\u00fcr die T\u00fcrkei ist eine ausgeweitete, von Kurden dominierte, Autonomie an ihrer Grenze unvorstellbar. Genauso wie im Inland, bek\u00e4mpft die T\u00fcrkei auch im Ausland jegliche Bem\u00fchungen von kurdischer Selbstverwaltung. Im benachbarten kurdischen Nordirak hingegen pflegt die T\u00fcrkei seit Jahren schon gute Beziehungen zur dort seit der Autonomiewerdung regierenden PDK der Barzanis, die seit mehr als 30 Jahren dort herrschen und mit der T\u00fcrkei verb\u00fcndet sind. Die T\u00fcrkei hat im Nordirak mehrere milit\u00e4rische Stationen errichtet und durch wirtschaftliche Verflechtungen die Autonomieregierung Kurdistans an sich gebunden.<\/p>\n<p>Die AANES entstand im Folge des syrischen B\u00fcrgerkriegs durch einen Zusammenschluss von verschiedenen Bev\u00f6lkerungsgruppen Nordsyriens und konsolidierte sich allm\u00e4hlich nach der Zerschlagung der Terrororganisation IS durch die SDF, die als die Streitkr\u00e4fte der Region gelten und von der Internationalen Koalition gegen den IS unterst\u00fctzt werden. Die AANES versteht sich als basisdemokratische Alternative im syrischen B\u00fcrgerkrieg. W\u00e4hrend die SDF im Kampf gegen den IS breite internationale milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung bekam und auch die diplomatischen Beziehungen zur Region weiter anwuchsen, stellte sich die T\u00fcrkei gegen diese Entwicklungen. Der IS, der mehr als 2 Jahre an der t\u00fcrkischen Grenze in Teilen von Nordsyrien herrschte, wurde von der T\u00fcrkei nicht als Bedrohung angesehen und es wurden kaum milit\u00e4rische Aktionen unternommen. Wie der US-Sonderbeauftragte f\u00fcr Nordafrika und dem Nahen Osten Brett McGurk feststellte, passierten stattdessen \u00fcber 40.000 K\u00e4mpfer aus 110 L\u00e4ndern die t\u00fcrkische Grenze, um sich dem IS anzuschlie\u00dfen. Erst als der IS besiegt wurde und ein kurdisch dominierter Zusammenschluss an den Grenzen herrschte, wurde die T\u00fcrkei aktiv und startete bislang zwei milit\u00e4rische Offensiven in Nordsyrien, in Folge dessen bis heute weite Teile von Nordsyrien besetzt sind und von der T\u00fcrkei unterst\u00fctzten radikalislamistischen Organisationen verwaltet werden.<\/p>\n<p>Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam in einem Bericht vom 17.10.2019 zur Legitimation der t\u00fcrkischen Milit\u00e4roffensive in Nordsyrien zum folgenden Schluss:<\/p>\n<blockquote><p>&#8220;In Ergebnis l\u00e4sst sich selbst bei gro\u00dfz\u00fcgiger Auslegung des Selbstverteidigungsrechts eine akute Selbstverteidigungslage im Sinne des Art. 51 VN-Charta zugunsten der T\u00fcrkei nicht erkennen.&#8221; Die T\u00fcrkei agiere gegen das V\u00f6lkerrecht: &#8220;Mangels erkennbarer Rechtfertigung stellt die t\u00fcrkische Offensive im Ergebnis offensichtlich einen Versto\u00df gegen das Gewaltverbot aus Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta dar.&#8221; Dadurch k\u00f6nne die Invasion nach Lesart des Internationalen Strafgerichtshofs als &#8220;Aggressionsverbrechen&#8221; gewertet werden.<\/p><\/blockquote>\n<p>Dennoch st\u00f6\u00dft der anhaltende t\u00fcrkische V\u00f6lkerrechtsbruch nicht auf einen gr\u00f6\u00dferen internationalen Widerstand. W\u00e4hrend ein Teil des politischen Westens die milit\u00e4rischen Kr\u00e4fte vor Ort als Partner im Kampf gegen den IS betrachten, lassen sie gleichzeitig diese Kr\u00e4fte in Stich, wenn sie von der T\u00fcrkei angegriffen werden, die wiederum offensichtlich wenig zur Bek\u00e4mpfung des IS beitragen.<\/p>\n<p>Nun beugten sich mit Die und Schweden zwei weitere Staaten den t\u00fcrkischen Erpressungsversuchen und willigten in einer schriftlichen Vereinbarung den t\u00fcrkischen Forderungen ein. Davor geh\u00f6rten diese beiden ehemaligen b\u00fcndnisneutralen Staaten zu den sch\u00e4rfsten Kritikern der t\u00fcrkischen Regierung in Europa. Der NATO-Beitritt der beiden L\u00e4nder geschah somit auf Kosten der kurdisch dominierten Bev\u00f6lkerung Nord- und Ostsyriens, sowie der Kritiker der t\u00fcrkischen Regierung.<br \/>\nDas politische Urgestein der Gr\u00fcnen Hans-Christian Str\u00f6bele kritisierte diese Vereinbarung und die \u00f6ffentliche Haltung scharf: &#8220;Anders als ZDF feiert ARD NATO-Beitritt Schwedens ohne zu melden, da\u00df Erdogan die Rechnung pr\u00e4sentierte: 70 kurdisch\/t\u00fcrkische Fl\u00fcchtlinge m\u00fcssen ausgeliefert werden. Das sei vereinbart. Der Preis Nato-Beitritt gegen Verrat an Menschenrechten ist zu hoch. Nicht vergessen&#8221;.<br \/>\nDennoch feierten auch die meisten Mandatstr\u00e4ger seiner mitregierenden Partei diesen Schritt ohne Kritik. Stattdessen twitterte beispielsweise der Gr\u00fcne Finanzminister von Baden-W\u00fcrttemberg Danyal Bayaz &#8220;Wichtige Entscheidung! Bei einem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg kann man politisch nicht neutral sein.&#8221;, w\u00e4hrend die T\u00fcrkei mit der NATO-Entscheidung weiteren R\u00fcckenwind f\u00fcr ihren eigenen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg bekam.<\/p>\n<p>Schweden und Finnland versicherten der T\u00fcrkei Unterst\u00fctzung bei der &#8216;Bedrohung nationaler Sicherheitsinteressen&#8221; zu. Das bedeutet, dass die beiden L\u00e4nder ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die von der T\u00fcrkei als Bedrohung angesehene Region einstellen m\u00fcssen und stattdessen der T\u00fcrkei bei der Bek\u00e4mpfung von &#8220;Terroristischen Organisationen&#8221; zur Seite stehen. Finnland \u00e4nderte diesbez\u00fcglich bereits im Januar das Strafgesetzbuch, wonach die Definition von terroristischer Aktivit\u00e4t und diesbez\u00fcgliche Straftaten ausgeweitet wurden. Demnach kann politische Aktivit\u00e4t und Teilnahme an Demonstrationen als solche Straftat gewertet werden. Schweden \u00e4nderte explizit den t\u00fcrkischen Forderungen nach am 01.07. sein Strafgesetzbuch bez\u00fcglich des Terrorismus, was die politische Aktivit\u00e4t von Personen und Organisationen einschr\u00e4nkt, die in t\u00fcrkische Ungnade gefallen sind.<\/p>\n<p>Der B\u00fcrgerkrieg in Syrien dauert schon seit 2011 an und ein Ende ist nicht in Sicht. Mit der neuerlichen NATO-Entscheidung wird die T\u00fcrkei f\u00fcr ihre Pl\u00e4ne in Nordsyrien neuen R\u00fcckenwind bekommen. Es droht sogar, dass sich der B\u00fcrgerkrieg dadurch weiter ausweitet. Der ohnehin schon in Not und von humanit\u00e4ren Hilfslieferungen abgeschnitten lebenden Bev\u00f6lkerung Nord- und Ostsyriens droht eine weitere Verschlimmerung ihrer Lage, die zus\u00e4tzlich durch t\u00e4gliche Bombardements gef\u00e4hrdet ist. Die vielfach dokumentierten Verbrechen in den bereits errichteten Besatzungszonen zeugen davon, welches Unheil f\u00fcr die Menschen der Region bevorsteht, wenn die T\u00fcrkei ihre Pl\u00e4ne in die Tat umsetzt.<br \/>\nDie G\u00fcltigkeit von universellen Menschenrechten und demokratischen Vorstellungen scheinen sich f\u00fcr Schweden und Finnland mit den Sicherheitsbedenken vor Russland erledigt zu haben. Die NATO hingegen st\u00e4rkt mit diesem wohlgewollten Schritt einen Despoten, um den anderen Despoten zu schw\u00e4chen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die europ\u00e4ische Sicherheitspolitik wurde in den letzten Monaten, im Zuge des Russland-Ukraine-Krieges, vom Beitrittsgesuch von Schweden und Finnland in die NATO dominiert. W\u00e4hrend alle Mitgliedsstaaten der NATO eine Aufnahme unterst\u00fctzten, blockierte die T\u00fcrkei \u00f6ffentlich den Beitrittsgesuch. Den NATO-Regularien zufolge m\u00fcssen alle Mitglieder der Aufnahme neuer Staaten zustimmen. 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