Seit Wochen schon blockiert nun die T\u00fcrkei \u00f6ffentlich die Beitrittsgesuche von Finnland und Schweden in die NATO. Beide L\u00e4nder gaben im Zuge der russischen Invasion in die Ukraine nach jahrelanger milit\u00e4rischer Neutralit\u00e4t ihre Position auf und verk\u00fcndeten \u00f6ffentlich ihren Willen, Teil der NATO zu werden. W\u00e4hrend 29 der 30 Staaten der NATO diesem zustimmten, stellt sich die T\u00fcrkei bis heute als einziges Mitglied dagegen. F\u00fcr einen Beitritt der beiden L\u00e4nder bedarf es der Zustimmung aller Mitglieder. F\u00fcr die T\u00fcrkei ist dieses Erfordernis sehr willkommen.<\/p>\n
Seit der t\u00fcrkischen Blockade versuchen schwedische und finnische Diplomaten, sowie Vertreter der NATO, die T\u00fcrkei umzustimmen. Doch die T\u00fcrkei bleibt beharrlich bei ihrer Position. Nachdem am 25. Mai erneut Diplomaten aus den beiden L\u00e4ndern nach Ankara reisten, soll der t\u00fcrkische Au\u00dfenminister eine schriftliche Vereinbarung gefordert haben, indem sich beide L\u00e4nder dazu verpflichten auf die t\u00fcrkischen Forderungen einzugehen. Die T\u00fcrkei fordert konkret, dass die Sanktionen gegen\u00fcber der T\u00fcrkei, die nach dem t\u00fcrkischen Einmarsch in Nordsyrien 2019 verh\u00e4ngt wurden, aufgehoben werden und st\u00e4rker gegen den \u201aTerrorismus\u2018 der t\u00fcrkischen Lesart vorgegangen wird. Insbesondere geht es dabei um die kurdisch dominierte Selbstverwaltung im Norden und Osten Syriens. Schweden und Finnland pflegen quasi-diplomatische Beziehungen zur Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien (AANES). Die T\u00fcrkei wertet dies als politische Unterst\u00fctzung von \u201eTerroristen\u201c und m\u00f6chte, dass beide L\u00e4nder ihre politischen Beziehungen in die Region beenden. Noch am 27. Mai sagte der t\u00fcrkische Au\u00dfenminister Cavusoglu bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Rum\u00e4nien und Polen: \u201eDer Grund, warum wir gegen einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden sind, ist ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr Terrororganisationen\u201c.<\/p>\n
Doch f\u00fcr die T\u00fcrkei geht es um viel mehr. Sie will aus der Lage der NATO den gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Gewinn schlagen. Dabei geht es nicht ausschlie\u00dflich um die Vorw\u00fcrfe gegen\u00fcber Finnland und Schweden. Die T\u00fcrkei m\u00f6chte in Syrien freie Hand bekommen.\u00a0 K\u00fcrzlich, am 23. Mai, k\u00fcndigte der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Erdogan eine Milit\u00e4roffensive entlang der kompletten s\u00fcdlichen Grenze der T\u00fcrkei zu Syrien an, bei dem ein 30km tiefer Einmarsch geplant ist. Er sagte, wenn das Milit\u00e4r und die Geheimdienste ihre Vorkehrungen getroffen haben, werde man eine Offensive starten. Dass die Ank\u00fcndigung von Erdogan inmitten der NATO-Blockade kommt, zeigt, worum es der T\u00fcrkei in Wirklichkeit geht.<\/p>\n
Dazu tagte am 26. Mai der Nationale Sicherheitsrat in Ankara. Aus diesem hie\u00df es, dass die Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t der Nachbarl\u00e4nder nicht zum Ziel genommen werde, sondern nationale Sicherheitsinteressen eine milit\u00e4rische Offensive erfordern w\u00fcrden. Anders als bei der Invasion Afrins 2018 und erneut in Teilen Nordsyriens 2019, argumentiert die T\u00fcrkei dieses Mal nicht mal mehr explizit mit einer angeblichen Bedrohungslage durch \u201eTerrororganisationen\u201c an ihrer Grenze, sondern spricht nur noch von nationalen Sicherheitsinteressen.<\/p>\n